Rechtsstaat nur noch in der Theorie

Jens Petermann LINKER MdB aus Arnstadt und Sozialrichter a. D. über Geheimdienste, unabhängige Richter und die Möglichkeiten mit LINKER Politik im Bundestag, trotz Oppositionsschranken, etwas zu bewegen.

Mit NSU, NSA, den Skandalprozessen gegen Lothar König und Tim H. oder der rechtlich fragwürdigen Euro-Rettung fragen sich immer mehr Bürger: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Wie sehen Sie das als Richter a. D.?

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Rechtsstaat, das ist die Theorie. Wenn Menschen auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen daran zweifeln, dann kann ich das gut nachvollziehen. Der Rechtsstaat ist nichts Gottgegebenes. Er fällt nicht vom Himmel und muss täglich verteidigt werden! Wie unabhängig ist ein Richter, der von der Exekutive eingesetzt wird und sich politisch genehm verhalten muss, wenn er Karriere machen will? Rechtsstaat, das ist auch ein politischer Kampf, zum Beispiel in der Frage:      Welche ordnungspolitischen Rahmenbedingungen die BRD setzt, sei es beim Antifaschismus oder der Ausspähung von persönlichen Daten. Die Geheimdienste schauen den Menschen unter die Bettdecke und Frau Merkel schweigt dazu. Das ist natürlich eine Riesengefahr für den Rechtsstaat, wie er theoretisch funktionieren sollte. Der NSU ist da nur eines von vielen prädestinierten Beispielen für das Versagen des Rechtsstaates.

Welche Konsequenzen sollen sich ergeben? DIE LINKE sagt: Weg mit Geheimdiensten und Verfassungsschutz, die sich Neonazis als Mitarbeiter in Form von V-Männern leisten.

Das ist immer eine Frage der Betroffenheit. Als wir im Bundestag-NSU-Ausschuss den Polizistenmord von Heilbronn behandelt haben, hat sich auch der CDU-Obmann aus Baden-Württemberg, Clemens Binninger, extrem über das, was geschehen ist, aufgeregt. Es stellte sich heraus, dass es bei der Polizei Ku-Klux-Klan-Strukturen bis in den dienstlichen Bereich hinein gab. Das wurde im Ausschuss – im Rahmen der Umstände – gut zusammen herausgearbeitet. Der Untersuchungsauftrag, das Versagen der staatlichen Organe aufzudecken, wurde weitestgehend erfüllt. Trotzdem gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen, was die Konsequenzen angeht. Die Abschaffung der Geheimdienste ist im Bundestag natürlich nicht mehrheitsfähig. Wir halten diese Forderungen aber nicht aus ideologischen Gründen aufrecht, sondern begründen das fachlich. Im Abschlussbericht wird es dazu ein extra Kapitel von uns als LINKE geben, das juristisch klar belegt, warum es dieses Verfassungsschutzes nicht bedarf. Der Schutz der Demokratie muss von innen kommen! Es ist letztlich eine Frage der Bildung und der Aufklärung, damit Menschen erkennen, dass demokratische Werte geschützt werden müssen. Genau hier, bei der Auseinandersetzung mit Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit oder religiösem Fanatismus, sehe ich aber die größten Defizite.

Was wird beim NSA-Skandal noch auf uns zu kommen?

Was uns bis jetzt gesagt wird, ist mit Sicherheit nur ein Bruchteil der Wahrheit. Es wird immer das zugegeben, was schon bekannt ist und sich nicht mehr leugnen lässt. Für die CDU ist das Thema nach Pofallas Aussage beim Ausschuss bereits abgehakt. SPD und Grüne sind auf Tauchstation, dabei müsste Steinmeier über alles im Bilde sein – eine weiße Weste hat er bestimmt nicht. Wenn die Geheimdienste zwar alle Daten sammeln, z.B. die auf Straftaten hinweisenden, diese aber nicht an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten, dann delegitimieren sie sich selbst. Natürlich soll die Polizei keine Geheimdienstbefugnisse bekommen, das ist eine ganz wichtige Lehre aus der Nazizeit. Allerdings müssen wir, wenn wir die Abschaffung der Geheimdienste fordern, darüber diskutieren, wie die Bevölkerung vor den modernen Gefahren geschützt werden kann. Da kann man nicht einfach nur sagen: Bürger schützt eure Daten selbst!

Der ausufernde Überwachungsstaat kostet viel Geld. Wenn dann die Prozesskostenhilfe gekürzt wird, können sich so bald nur Reiche Recht und Gerechtigkeit leisten?

Die Frage ist absolut berechtigt. Ich würde das aber nicht so ideologisch sehen. Es geht um das „Kostenrechtsmodernisierungsgesetz“. Modernisierung kling erstmal positiv, aber in der Verpackung sollte der Zugang zum Rechtsweg erschwert werden. Der Grund war, dass – besonders seit der Einführung von Hartz IV – der Staat extrem viel Geld für die Prozesskostenhilfe ausgeben musste, weil es zu einem bis heute anhaltenden Klageboom kam. Die Länder sind für Justiz zuständig und müssen darum die Kosten alleine tragen. Um ihre Haushalte zu entlasten, kam es im Bundesrat mit der SPD-Mehrheit zu dieser Initiative. Das hat mich wirklich aufgeregt und ich habe mich aktiv dagegen gestellt, letztlich erfolgreich. Selbst aus den anderen Fraktionen gab es im Rechtsausschuss Kritik an dem Gesetzentwurf. Jetzt sind die massiven Kürzungen erst mal vom Tisch, auch ein konkretes Ergebnis LINKER Rechtspolitik, dass vielen Menschen zu Gute kommt.

Gab es auch Verbesserungen im Bereich der Bagatellkündigungen, wie im berühmten Fall „Emmely“?

Der Fall Emmely war ein Motor für viele Bundestagsdebatten. Wir als LINKE haben als Einzige ein klares Verbot von Bagatellkündigungen gefordert und einen Gesetzentwurf eingebracht. Die SPD hat sich zwar auch gegen Bagatellkündigungen ausgesprochen, wollte aber nur den Status quo der Rechtsprechung regeln. Es kann jeder nachlesen, wer in dieser Frage wie abgestimmt hat.

Neben solchen Dingen ist es auch wichtig, dass DIE LINKE Themen anspricht, von denen die anderen Parteien am liebsten überhaupt nichts hören wollen …

Wie z. B. bei den Arbeitslosenzahlen. Ich veröffentliche jeden Monat die wirklichen Arbeitslosenzahlen auf meiner Homepage. Mit der gefälschten  Statistik der Bundesagentur für Arbeit  werden die Leute allerdings hinter die Fichte geführt. Wenn die CDU „Sichere Arbeit“ plakatiert, setzen wir unser Plakat: „Genug gelabert. Mindestlohn jetzt“ darunter, wobei ich in diesem Wahlkampf noch gar kein Programm bei den anderen Parteien erkennen kann.

Bislang wirkt der Wahlkampf noch wenig spannend. Auch Parlamentsdebatten locken kaum jemanden hinter dem Ofen vor. Warum macht DIE LINKE nicht häufiger provozierende Aktionen wie z. B. im Fall Kundus?

Man muss aufpassen, dass man dieses Mittel nicht verbrennt. Intern diskutieren wir häufig darüber. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Mit solchen Aktionen kann man kurzfristig in die Schlagzeilen kommen. Aber die Arbeit in Gremien, Anhörungen und Expertengespräche, sind ein besserer Weg, um Einfluss zu nehmen, auch wenn das aus der Opposition nur eingeschränkt möglich ist. Aktionen wie im Fall Kundus gehören auch dazu, aber da müssen die Umstände passen. Außerdem gibt es auch die Möglichkeiten, so etwas außerhalb des Parlamentes zu machen. Da habe ich mich z. B an der Aktion „LobbyControl“ (siehe Foto) beteiligt.

In Ihrem Wahlkreis hatten Sie 2009 das beste Ergebnis für DIE LINKE außerhalb Berlins. Das zu wiederholen, sollte doch machbar sein.

Es gibt absolut keine Sicherheiten. Aber ich habe ganz ehrlich ein sehr gutes Gefühl, auch wenn die Unterstützung der Partei, jedenfalls am Anfang, nicht immer optimal war. Da fühlt sich der Süden Thüringens manchmal etwas benachteiligt. Aber auch da hat man in Berlin und Erfurt aus den Fehlern gelernt, so dass wir jetzt hochmotiviert, gemeinsam in den Wahlkampf ziehen können. Für Thüringen halte ich es für ganz wichtig, mindestens wieder zwei Direktmandate zu holen. Das Potential ist sogar noch viel größer. Auch ich selbst habe dazu gelernt. In einer zweiten Legislatur kann ich meine Kräfte viel effektiver und noch erfolgreicher einsetzen. Kommunalpolitisch will ich weiter aktiv bleiben, denn dort wird man geerdet und mit den wahren Problemen der Menschen konfrontiert. Es gibt nichts Schlimmeres als Politiker, die im Raumschiff Berlin durch die Gegend düsen und den Bezug zur Basis verloren haben. Davon gibt es schon viel zu viele. Thüringen verlassen und als Berufspolitiker nach Berlin ziehen, das kann ich mir nicht vorstellen.

Welches Thema würden Sie in einer zweiten Legislatur als besonders wichtig erachten?

Eines der wichtigsten, ist Bildung und  Bildungsgerechtigkeit. Da müssen wir bundespolitisch viel mehr Wert darauf legen, die Strukturen zu verändern und zu verbessern. 16 unterschiedliche Bildungssysteme sind nicht gut. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss fallen. Die Kleinstaaterei im Bildungssystem gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Wir brauchen eine Verfassungsänderung, die das Föderalismusprinzip bei der Bildung aufhebt. Wer eine gute humanistische Bildung hat, hat bessere Chancen für eine selbstbestimmte Lebensplanung und ist immun gegen rechte Parolen. Diese Menschen werden den Rechtsstaat verteidigen, auch ohne Verfassungsschutz.

Thomas Holzmann