Mit Klima- und Umweltschutz den Gedanken an Solidarität wecken

Patrick Beier ist Vorsitzender von DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen und engagiert sich im Bündnis gegen die Monstertrassen.

Er hat das Gefühl, dass gerade die Themen Klima- und Umweltschutz den Gedanken an Solidarität in den Menschen wecken, dass man gemeinsam etwas tun muss gegen große Konzerne, die scheinbar übermächtige Bundesverwaltung und den riesigen Lobbyapparat der dahinter steht – eigentlich klassische linke Denkweise. Hier müssen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft mutiger werden.

Seit einiger Zeit gibt es immer wieder Proteste gegen die Stromtrassen „SuedLink“ bzw. „SuedostLink“. Lassen die sich mit Aktionen der Zivilgesellschaft tatsächlich verhindern?

Zivilgesellschaftlicher Protest ist meiner Ansicht nach ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen diese Monsterstromtrassen. Mit verschiedenen Aktionen vor Ort konnten wir dafür sorgen, dass die mediale Aufmerksamkeit nicht abnimmt und die Bundesnetzagentur still und heimlich ihr Projekt durchdrücken kann. Ziel der Protestaktionen ist ja auch die Aufklärung der Betroffenen vor Ort, viele wissen gar nicht was da genau auf sie zukommt. 

Das Land Thüringen klagt jetzt gegen „SuedlLink“. Kann das etwas bewirken? Oder sind es andere Aspekte, die durch verschiedene Wege des Widerstandes eine Rolle spielen?

Die Klage gegen den SuedLink hat uns vor Ort nochmal richtig Schub und Motivation gegeben. Infrastrukturministerin Birgit Keller hat gute Arbeit geleistet und einen alternativen Trassenvoschlag gemacht, dieser wurde aus unserer – und der Sicht des Ministeriums – unzureichend geprüft, deshalb klagt man jetzt. Letztlich stärkt uns das in unserer Ansicht, dass wir den Protest jetzt weiterführen müssen. Es ist gut zu wissen, dass wir in der Landesregierung starke Verbündete haben. So trägt jeder seinen Teil bei, um dieses Projekt im besten Falle zu verhindern. Letztlich war es wohl aber unser Widerstand und das ständige Nachhaken, was dazu führte, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im November nach Schmalkalden zum „Bürgerdialog“ kam und dort auf heftigen Widerstand stieß. Allen ist klar, dass der SuedLink nicht für die Energiewende, sondern für den europäischen Stromhandel benötigt wird – und dass durch die Kabel vor allem Braunkohlestrom fließen wird.

Wie setzt sich der Widerstand gegen die Trassen zusammen und welche Rolle spielt DIE LINKE? Gibt es Bündnisse mit anderen Gruppen, z.B. im Wartburgkreis, Hessen oder Bayern?

Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen startete der Widerstand als bunt zusammengewürfelte Bürgerinitiative. Daraus hat sich ein Verein entwickelt: „Keine Stromtrasse zwischen Rhön und Rennsteig e.V.“, bei welchem ich einer der stellvertretenden Vorsitzenden bin. In den letzten Monaten haben wir hinter den Kulissen hart gearbeitet und uns breiter aufgestellt, so konnten wir das „Salzunger Bündnis“, also die Landkreise Wartburgkreis, Schmalkalden-Meiningen und Unstrut-Hainich-Kreis sowie die kreisfreie Stadt Eisenach mit ins Boot holen. Daraus wurde der Verein „Thüringer gegen SuedlLink“ bestehend aus allerhand Menschen unserer Region, Mitgliedern demokratischer Parteien, Vereine, Verbände und Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft und als wichtige Partner eben auch Gemeinden und die Landkreise. 

Die Zusammenarbeit mit den Bündnissen in Bayern läuft gut. Hier unterstützen wir uns sowohl personell, als auch mit inhaltlichen Zuarbeiten, Informationen und Strategien. Ich finde es gut, dass bei diesem Thema über Kreis- und Landesgrenzen zusammengearbeitet wird, das würde ich mir bei vielen anderen Themen auch wünschen.

Welche Initiativen für eine dezentrale Energiewende gibt es in Südthüringen?

Als Musterbeispiel fällt mir da sofort die „Solarkommune“ Viernau ein. Hier hat Manfred Hellmann vor vielen Jahren als LINKER Bürgermeister ein vorbildhaftes Projekt angekurbelt.

Die Gemeinde wollte dort in Eigenregie einen Solarpark betreiben und den eigenen Stromverbrauch mit Solarenergie decken. Damals machte leider das Landesverwaltungsamt einen Strich durch die Rechnung. Nun werden die vielen Anlagen von Menschen vor Ort betrieben.

Ansonsten setzen wir als LINKE vor Ort uns dafür ein, kommunale Flächen und Dächer zur Stromerzeugung zu verwenden und so unseren Beitrag für eine dezentrale Energiewende zu leisten.

Wird Umwelt- und Naturschutz zukünftig wieder ernster genommen? Sind zum Beispiel die Klimastreiks/Fridays for Future ein Zeichen dafür, dass vor allem die Unter-18-Jährigen sich der globalen Probleme, von der Klimakatastrophe über den Plastikmüll bis zum Insektensterben, sehr bewusst sind?

Den jungen Menschen ist das Thema auf jeden Fall bewusst. Sie sehen die Bilder und denken sich „da muss man doch was tun“ – fühlen sich aber oftmals machtlos. Uns erreichen auch viele Anfragen zu den Themen Umwelt- und Naturschutz und gerade die junge Generation ist es, die sich dessen bewusst ist, das merken wir ja in den Gesprächen vor Ort.

Hier müssen wir sicher noch mutiger werden und auch kommunal Vorschläge machen und Ideen einbringen.

Könnte das auch generell dem Rechtsruck sowohl inhaltlich als auch auf der Straße etwas entgegenstellen?

Beim Protest gegen den SuedLink haben natürlich auch lokale Nazis und die AfD versucht auf den Protestzug aufzuspringen, wurden aber immer ausgeschlossen.

Generell habe ich das Gefühl, dass gerade die Themen Klima- und Umweltschutz den Gedanken an Solidarität in den Menschen wecken, dass man gemeinsam etwas tun muss gegen große Konzerne, die scheinbar übermächtige Bundesverwaltung und den riesigen Lobbyapparat der dahinter steht – eigentlich klassische linke Denkweise. Hier müssen wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft mutiger werden.

Welche Rolle werden die Trassenfrage bzw. Energie- und Umweltpolitik generell in den anstehenden drei Wahlkämpfen spielen können? Und wie kann DIE  LINKE statt den derzeit starken Grünen das nutzen?

Die Trassenfrage wird bei uns in den Kommunalwahlen sicher eines der entscheidenden Themen sein. Schaut man sich die Stimmung in der Bevölkerung an, dann weiß man, spricht man sich für die Trasse aus, ist die Wahl vermutlich schon verloren. Auch im Entwurf zum Europawahlprogramm taucht das Thema sozialgerechte Energiewende auf.

Wir haben als LINKE eine gute Vorstellung davon, wie Energiewende aus unserer Sicht funktionieren muss. Erneuerbar, dezentral und sozial – also mit den Menschen vor Ort, nicht gegen sie.

Dort wo der Strom verbraucht wird, muss er auch produziert werden. Dazu müssen wir Genossenschaften fördern und ähnliche Projekte, wie z.B. die Solarkommune Viernau stärker unterstützen und mit Mythen über negative Auswirkungen von Windenergie aufräumen.

Mit Steffen Harzer und Tilo Kummer haben wir im Bereich Energie und Umwelt jedoch ordentlich Expertise im Landtag.

Ich denke oftmals, wir sollten das Thema viel offensiver angehen. Ich selbst habe mich auch erst durch die Zusammenarbeit mit Steffen Harzer ein wenig in das Thema eingefunden, nun denke ich, dass Energie- und Umweltpolitik neben Digitalisierung in Zukunft viel mehr Platz in unseren Debatten einnehmen wird und zwar sowohl kommunal, als auch auf Landesebene. Da sollten wir uns auch fit machen und das Feld nicht den anderen überlassen.                                  

th