Mietendeckel und Wohnungsgesellschaft des Landes

Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion hält beides für möglich.Enteignungen, wie sie in Berlin diskutiert werden kommen für Thüringen dagegen nicht infrage.

Im Kampf um bezahlbare Mieten hat Rot-Rot-Grün für Erfurt eine Kappungsgrenze von 15 Prozent eingeführt. Was heißt das für die Mieterinnen und Mieter konkret?

In Erfurt entsteht vielerorts hochpreisiger Wohnraum. Dadurch steigt die ortsübliche Vergleichsmiete im Mietpreisspiegel. Vermieter können auf dieser Basis jetzt nur noch alle drei Jahre um maximal 15 Prozent die Bestandsmiete erhöhen. Vorher war es bis zu 20 Prozent. Außerdem gibt es die Mietpreisbremse, die bei Neuvermietungen die Erhöhungen begrenzen soll.

Das klingt nach dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Warum nicht eine Kappungsgrenze von 5 Prozent?

Ich wäre sehr für eine solche Regelung, aber das würde gegen Bundesgesetze verstoßen. Dort gibt es klare Rahmenbedingungen wie Bevölkerungsgröße, Leerstandsquote usw.  In Erfurt gibt es, zum Beispiel dank der KoWo, viele Häuser mit relativ günstigen Mieten. Auch deshalb gelten in Erfurt andere Parameter und wir können keine noch niedrigere Kappungsgrenze einführen. 

Was genau unterscheidet die KoWo von anderen rein privaten Vermietern?

Die KoWo ist eine städtische Wohnungsgesellschaft. Ein Vorteil ist zum Beispiel, dass sich der Aufsichtsrat aus gewählten Stadträten zusammensetzt. Mieterhöhungen müssen im Aufsichtsrat beschlossen werden. Private Vermieter können ganz andere Mieterhöhungen vorantreiben. Speziell in Städten wie Erfurt oder Jena, wo die Wohnungsnot groß ist, bleibt vielen gar nichts anderes übrig, als die horrenden Mieten zu zahlen. 

Mietendeckel oder Landeswohnungsbaugesellschaft: Was kann DIE LINKE im Wahlkampf gegen den Mietenwahnsinn konkret versprechen?

Ich denke, es geht beides. Einen Mietendeckel einzuführen, wird sich in Thüringen allerdings wesentlich schwieriger gestalten. Einerseits gibt es Städte, wo die Wohnungsnachfrage sehr groß ist, andererseits gibt es den ländlichen Raum mit viel Leerstand. Dort vernehme ich eher den Schrei nach Fördergeldern für Abriss. Trotzdem muss neu gebaut werden, denn es geht auch um Barrierefreiheit. Ein Gesetz, welches einen Mietendeckel regelt, halte ich für durchaus machbar. 

Mit dem Rückkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gera, ist der erste Schritt in Richtung eigene Landeswohnungsbaugesellschaft bereits getan. Der Vorteil: Das Land verfügt über Grundstücke und könnte selber bauen. Eigentlich ist das nicht Aufgabe des Landes, sondern der Städte. Dafür gibt es auch ausreichende Fördermittel. Wenn die Städte aber selber nicht bauen, dann könnte die Landeswohnungsbaugesellschaft eingreifen. 

Bauen heißt in diesem Fall vor allem sozialer Wohnungsbau?

Dabei geht es NUR um sozialen Wohnungsbau. In Städten wie Erfurt gibt es derzeit überhaupt keinen sozialen Wohnungsbau. Ein Antrag von einem privaten Bauherren liegt vor und der soll voraussichtlich im Frühjahr 2020 mit dem Bau beginnen. Ich habe außerdem die Befürchtung, sollte die KoWo tatsächlich an die Stadtwerke gehen, werden deren Gewinne für andere Zwecke ausgegeben, aber nicht für sozialen Wohnungsbau. 

Aber warum bauen die KoWo oder andere städtische Gesellschaften aktuell keine Sozialwohnungen?

Das liegt an den Beschlüssen des Aufsichtsrates. In anderen Städten funktioniert es.

Zum Beispiel?

Jena hat jetzt mehrere Großprojekte beantragt. Problem ist, vom Planen über das Bauen bis zum Einziehen vergehen mindestens zwei Jahre. Eisenach hat sechs Projekte. Das Erste ist sogar bereits fast fertig. Das beweist, dass die kommunalen Unternehmen mit den aktuellen Förderrichtlinien sehr wohl bauen können. 

Warum wird dann trotzdem nur ein Bruchteil der vom Land bereitgestellten Fördermittel für sozialen Wohnungsbau abgerufen?

Die Kleinstädte brauchen keinen Neubau in Massen. Jena fängt gerade erst an. Und Erfurt hat gar nichts abgerufen. Eisenach, Nordhausen u.a., die kleineren Studierendenstädte, haben abgerufen und gebaut. In dem Fördertopf sind jährlich 50 Millionen Euro. Der Abruf erfolgt immer nur scheibchenweise. 

Welche Rolle wird das Thema Wohnen im Wahlkampf generell spielen? In Berlin, wo auch Rot-Rot-Grün regiert, scheint man deutlich radikaler an das Thema ran zu gehen. Die Debatte reicht vom Einfrieren der Mieten bis hin zu möglichen Enteignungen.

In den großen Städten wird das Thema natürlich eine wichtige Rolle spielen. Enteignungen werden für Thüringen nicht infrage kommen. In Berlin ist die Situation wesentlich verschärfter als in Thüringen. Der soziale Neubau ist das beste Instrument, um den massiven Mietsteigerungen entgegenzuwirken. Über einen Mietendeckel für Thüringen würde ich mich sehr freuen. Die beste Lösung wäre es, wir würden die Mieten für die nächstens fünf Jahre einfrieren, wie DIE LINKE im Wahlprogramm fordert.   

th