Generationenwechsel

Eine neue Generation in der Linkspartei drängt nach vorn. Mit Susanne Hennig-Wellsow oder Katja Kipping hat die Transformation längst begonnen. Mit dem Abschied von Gabi Zimmer, steht auch in Brüssel ein Wechsel an, denn der 1975 in Berlin geborene Martin Schirdewan gehört ebenso zur „New Generation“.

Wer im Osten seinen Namen hört, denkt vielleicht zuerst nicht an den LINKEN Spitzenkandidaten zur Europawahl, sondern an seinen Großvater Karl (1907 - 1998). Der war ab 1925 Mitglied in der KPD. Die Nazis sperrten ihn  11 Jahre in Zuchthaus und KZ. In der DDR war er in den 50er Jahren Mitglied des Politbüros, wo er zu den Kritikern am Kurs Walter Ulbrichts gehörte. Das führte 1958  zu seinem ausscheiden aus der DDR-Führungsriege. 

Außer seinem Opa verbindet den promovierten Politikwissenschaftler, wie viele andere der jungen Generation der LINKEN, wenig mit der DDR.  Bevor er Berufspolitiker wurde, hat er lange als Redakteur gearbeitet. „Wenn man journalistisch arbeitet, hat man einen differenzierten und distanzierten Blick. Diese Arbeit hat mir immer viel Spaß gemacht und mir ein breites Instrumentarium, vor allem im kulturellen Bereich, für meine jetzige Arbeit mitgegeben. Es macht mir auch jetzt unglaublich viel Spaß, als aktiver Politiker Position zu beziehen und sie klar und deutlich zu vertreten.“

Sozialpolitik international 

Europapolitik war für ihn schon während des Studiums einer der Schwerpunkte. „Das Kennenlernen von anderen Kulturen, das Bewegen in einer anderen Sprache und die Erweiterung des Horizonts, die damit einhergeht, hat mich schon immer fasziniert. Gleichzeitig weiß ich, dass viele komplexe gesellschaftspolitische Fragestellungen nur auf internationaler bzw. europäischer Ebene  zu lösen sind“, fasst Martin seine  Prägung zusammen. „Wir müssen darüber nachdenken, wie Sozialpolitik, wie Gewerkschaftspolitik international gestaltet wird, insbesondere vor dem Hintergrund von transnationalen Konzernen und transnationalen Wertschöpfungsketten. Das Klima macht nicht an den Landesgrenzen halt. Es geht um Krieg und Frieden und um Steuergerechtigkeit.“ 

Große Fragen – große Fußstapfen

So groß wie die politischen Fragen, um die es in Brüssel gehen wird, sind auch die Fußstapfen, welche die langjährige Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer der europäischen Linksfraktion GUE/NGL hinterlässt. Die 83,8 Prozent, mit denen Martin auf dem Bonner Parteitag gewählt wurde, sind angesichts der im Parteiumfeld nicht immer einfachen Konstellationen ein Spitzenergebnis. Anders als die reißerisch-negativen Darstellungen in verschiedenen Medien hat Martin den Parteitag als „insgesamt sehr gut“ erlebt. „Sowohl die programmatische Grundlage als auch die Ergebnisse der Kandidaten geben uns Rückenwind. Wir sind geschlossen, engagiert und bereit, die europäische Politik zu verändern.“ 

Zu den Inhalten gehören unter anderem Forderungen nach europaweiten Volksentscheiden, fahrscheinfreiem oder gänzlich kostenlosen ÖPNV und sogar Enteignungen rund um das Thema Mieten-Wahnsinn stehen auf der Agenda. Das sind Forderungen, die nicht nur innerhalb der LINKEN, mehrheitsfähig sind.

Doch wie sollen die angesichts der erdrückenden neoliberalen Mehrheit in den europäischen Institutionen umgesetzt werden können?

„Es ist uns bereits gelungen, auch auf europäischer Ebene Dinge durchzusetzen, zum Beispiel in Sachen Verbraucherschutz, beim Schutz von Whistle- blowern oder bei der Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte. All diese Dinge sind auf Initiative unserer Fraktion vorangetrieben worden. Wir haben echte Erfolge zu verzeichnen. Aber es ist klar, dass wir uns nicht mit allen Sachen durchsetzen können. Neben dem großen neoliberalen Block gibt es auch noch einen Block aus drei Fraktionen der Rechten. Im Zusammenspiel mit anderen Kräften gelingt es aber immer wieder, Dinge durchzusetzen. Aber dazu müssen wir kompromissbereit sein. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik wird das in Zukunft sehr wichtig werden. Das ist mein taktisches Herangehen an die Parlamentsarbeit. Einerseits strategische Mehrheiten suchen, um progressive Ansätze bei der Sozialpolitik, dem Klimaschutz und der Steuergerechtigkeit umzusetzen. Andererseits will ich auch versuchen, unsere eigenen politischen Vorstellungen durchzusetzen. Ich bin generell kein Freund von Verboten, aber ein solches von Nazisymbolen europaweit durchzusetzen, wäre ein gutes Zeichen des europäischen Parlamentes.“

Mit aller Kraft für die Digitalsteuer

Bereits jetzt arbeitet Martin im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Verbraucherausschuss und führt mit vielen Nichtregierungsorganisationen intensive Diskussionen, um gemeinsame Ziele durchzusetzen. „Mit den Gewerkschaften habe ich in der Frage, ob hochprofitable Unternehmen wie Siemens, Massenentlassungen vornehmen dürfen, zusammengearbeitet. Die Projekte, die ich zukünftig umsetzen möchte, sind genau jene, die sich auch die Partei auf die Fahnen geschrieben hat: ein armutsfester EU-weiter Mindestlohn, Steuerschlupflöcher schließen, die gerechte Besteuerung von Vermögenden. Wir brauchen eine Digitalsteuer, die ihren Namen verdient und eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Da gehe ich mit aller Kraft rein.“ 

Die viel diskutierte Digitalsteuer ist ein typisches Beispiel für eine Sprache der Politik, bei der nicht jeder Mensch versteht, um was es überhaupt geht. Viele befürchten sicherlich, sie müssen wieder mehr zahlen. Dabei geht es um Großkonzerne wie Google oder Facebook, die praktisch überhaupt keine Steuern zahlen. Bei Begriffen wie Austeritätspolitik oder Finanztransaktionssteuer sieht es ähnlich aus. 

Sparpolitik führt zu EU-Skepsis

„Es gibt einen sehr populären Begriff für die Digitalsteuer: Google-Steuer. Statt Finanztransaktionssteuer kann man auch Spekulationssteuer sagen.  Die Übersetzung von Politik in eine alltagstaugliche Sprache, ist eine Herausforderung, an der alle arbeiten sollten. Gerade europäische Politik scheint sehr weit entfernt zu sein. Dabei ist der Einfluss enorm. Ich bemühe mich deshalb, dass an Beispielen, die wirklich alle betreffen, deutlich zu machen. Etwa anhand der EU-Richtlinie für den Reinheitsgrad von Trinkwasser. Es ist gut, dass so etwas gemacht wird. Andererseits hat die Spar- und Kürzungspolitik, um hier ein anderes Wort als Austeritätspolitik zu benutzen, enorm zur großen EU-Skepsis beigetragen.“ Und genau davon profitieren die Rechten.

Hetze gegen Geflüchtete soll nur von eigener Wirkungslosigkeit ablenken

„Es ist eine Art Sündenbock-Politik, die auf fruchtbaren Boden fällt. Auch das Hetzen gegen Geflüchtete soll dabei nur von der eigenen Wirkungslosigkeit ablenken. Außerdem hat das Armutsgefälle in weiten Teilen Europas enorm zugenommen. Selbst in Deutschland hat sich die Zahl der Kinder in von Armut betroffenen Familien wie auch die Zahl der Vermögensmillionäre seit dem Antritt von Kanzlerin Merkel verdoppelt. Das ist dramatisch. Die Politik hat in all den Jahren immer nur die Unternehmen gestärkt und dabei vergessen, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Deshalb brauchen wir einen generellen Politikwechsel auf europäischer Ebene, sonst wird die Spar- und Kürzungspolitik die EU zerstören. 

Ich glaube aber, dass ein Teil der Europaskepsis durchaus berechtigt ist, weil sie sich genau gegen diese falsche Politik richtet. Diese falsche Politik müssen wir überwinden.“ Die Gefahren eines zusammenbrechen Europas ist angesichts der nächsten drohenden Krisen, beispielsweise in Sachen Euro, umso gefährlicher.

Droht im  Kontext des Aufstiegs der Rechten weltweit eine große Renaissance des Reaktionären?

„Diese Gefahr ist real, weil aus den vergangenen Krisen viel zu wenig gelernt wurde. Wir haben immer noch die gleichen strukturellen Probleme im Banken- und Finanzsektor. Die Risiken sind enorm. In den Bankbilanzen schlummern 900 Milliarden Euro sogenannter notleidender Kredite, die schon heute  nicht mehr bedient werden können. Gegen unsere Stimmen wurde gerade eine EU-Richtlinie verabschiedet, in der diese Schuldentitel an andere Finanzdienstleister vergeben werden sollen. Firmen wie der US-Investor Blackrock fangen jetzt schon wieder an, mit Kreditderivaten zu spekulieren. Da können wir uns warm anziehen, denn die EU wäre auf eine neue Finanzkrise strukturell nicht ausreichend vorbereitet. Aber eine Bankenrettung mit Steuergeldern darf es aus unserer Sicht nicht mehr geben. Wir wollen, dass diejenigen für die Kosten einer Finanzkrise aufkommen, die sie auch verursacht haben. Darüber hinaus will DIE LINKE das Investmentbanking vom Kredit und Einlagengeschäft trennen. Damit wären einerseits die Ersparnisse sicher und andererseits die Vergabe von Krediten in die Wirtschaft weiterhin möglich. Das würde außer den Investmentbankern niemandem wehtun.“

Krisen als Chance für soziale Bewegungen 

Den Gefahren für die EU ist sich Martin sehr bewusst. Aber Krisen sind auch immer Chancen, vor allem für soziale Bewegungen jenseits der Parlamente und der etablierten Politik. All denen, die sich dem Rechtsruck aktiv entgegenstellen macht Martin deshalb Mut: „Es gibt viele, die bereit sind, Demokratie, Menschen-  und Freiheitsrechte zu verteidigen. Das beginnt bei der zivilen Seenotrettung und erstreckt sich bis zu den Demonstrationen gegen TTIP oder die Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Gerade auch in solchen Demonstrationen wie „unteilbar“ sehe ich ein enormes Potenzial für uns als LINKE zukünftig stärker zu werden.“

th