Durch Lohnverzicht wird es nicht besser

Undine Zachlot, stellvertretenden ver.di-Geschäftsführerin: Wenn ein Unternehmen nur fünf Euro die Stunde zahlen kann, soll es lieber Pleite gehen". Ein verbindliche Lohnuntergrenze würde dagegen allen Beschäftigten im Einzelhandel, auch den vielen nicht tarifgebundenen, helfen.

Nach monatelangen Verhandlungen wurde nun, kurz vor Weihnachten, doch noch ein neuer Tarifvertrag für den Thüringer Einzelhandel abgeschlossen. Ist das vor allem ein Erfolg für die von ver.di organisierten Streiks bzw. die Drohung auch im Advent zu streiken?  

Die Streiks haben bewirkt, dass wir jetzt diesen Abschluss haben. Das ist Fakt. Zuerst wurde in Baden-Württemberg ein Tarifvertrag abgeschlossen. Dort gab es im letzten halben Jahr mehr als 70 Streiktage, die über einen ganzen Tag gingen. Da haben sich oft bis zu 3.000 Menschen beteiligt. Wir haben als Gewerkschaft aber nicht mehr den Anspruch, ganze Läden zu schließen, dass klappt bestenfalls in ganz kleinen Filialen. In vielen Läden ist der Personalbestand ohnehin so knapp, dass im Streikfall meistens mit Führungskräften ausgeglichen wird. Wir versuchen, unsere Mitglieder zu motivieren, sich an Streiks zu beteiligen und das klappt auch bei uns in Thüringen immer besser. Die Arbeitgeber haben schon mitbekommen, dass wir uns wegen der Streiks über viele neue Mitglieder freuen konnten. Allein in meinem Bezirk waren es über 400 Neueintritte, tausende waren es in ganz Deutschland. Viele Beschäftige haben offenbar erkannt, dass sie sich organisieren und einmischen müssen, wenn die Arbeitgeber die Tarifverträge kündigen. 

Was wäre in Thüringen passiert, wenn es nicht zum Abschluss gekommen wäre? 

Beim Sondierungsgespräch am 6. Dezember haben uns die Arbeitgeber noch etwas Schlechteres angeboten als in Baden-Württemberg, mit einer niedrigeren Lohngruppe. Da haben viele Kolleginnen und Kollegen schon gesagt: Wenn sie uns jetzt noch einen Ostabschlag geben, dann reicht es uns und wir streiken durch bis zum 31. Dezember!“  Es herrschte da eine Stimmung, die das vielleicht wirklich ermöglicht hätte. Die Arbeitgeber fürchteten einen ganz massiven Imageschaden, wenn wir gestreikt hätten. Wenn es bei uns weniger Lohn gegeben hätte als in Baden-Württemberg, dann hätten wir die Mehrheit der Bevölkerung sofort auf unserer Seite gehabt. Diese Karte hätten wir ohne Abschluss auch gespielt.

Aber reagieren die Menschen immer solidarisch auf Streiks, wenn sie im Advent den von Bild, Bams und Glotze aufgezwungenen Shopping-Wahn frönen wollen?

Wir haben natürlich schon jede Reaktionen erlebt, die man sich vorstellen kann. Das geht von „geht arbeiten, dann habt ihr auch genug Geld“, bis hin zu  „richtig so, das müsst ihr noch viel länger durchziehen“. Die überwiegende Mehrheit sieht unsere Aktionen positiv. Viele Geschäfte haben ja auch ihre Stammkunden. Bei denen habe ich oft positive Reaktionen erlebt. Die sagen dann: „Es ist gut so, dass ihr endlich auf die Straße geht und euch wehrt.“ Bösartige Ablehnung gibt es auch, aber das ist verschwindent gering.

Wäre es denn theoretisch denkbar, dass andere, mächtige Gewerkschaften, wie z. B. die der Lokführer, in einen Solidaritätsstreik treten? 

In Deutschland ist so ein Solidaritätsstreik grundsätzlich nur in benachbarten Branchen möglich. In unserem Fall könnte der Großhandel so etwas machen. Das wäre sehr effektiv, denn dann würde keine Ware geliefert werden. Vor einigen Jahre hat es bei Rewe so etwas schon mal gegeben. Der Großhandel hat aber seinen eigenen Tarifvertrag und deswegen geht das nur, wenn die Tarifverhandlungen zeitgleich stattfinden.   

Bei aller berechtigter Freude über den abgeschlossenen Tarifvertrag, für wie viele Beschäftige im Einzelhandel bedeutet das tatsächlich mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen?

In Thüringen gibt es etwa 55.000 Beschäftigte im Einzelhandel. Davon ist  nicht einmal die Hälfte tarifgebunden. Viele von den nicht tarifgebundenen arbeiten natürlich in den klassischen „Tante-Emma-Läden“. Das macht schon einen Großteil aus. Bei Rewe und Edeka läuft mittlerweile vieles über Franchise. Gemäß Wirtschaftsrecht sind das offene Handelsgesellschaften, das heißt: Der Filialleiter ist selbständig und Eigentümer. Da hat Rewe mit der Personalführung gar nichts mehr zu tun. Es gibt Märkte, da bekommen die Beschäftigten nur sieben Euro die Stunde. Edeka ist da ganz übel, zahlt sogar nur sechs Euro und war noch nie in einem Tarifvertrag. Bei Tegut, Real oder Kaufland z. B. sieht es bei Löhnen von über neun Euro die Stunde dagegen noch vergleichsweise gut aus.

Warum sind die vielen tausend Menschen, die für Hungerlöhne schuften müssen nicht bereit, sich bei Gewerkschaften oder in Betriebsräten zu organisieren. Liegt das an der Angst vor Jobverlust und Hartz IV?

Nein, das hat eher andere Gründe. Die Mehrheit sagt sich: „Lasst mich in Ruhe, wenn ich Feierabend habe, dann will ich nach Hause und mich nicht mit dem Chef auseinandersetzten“. Wenn sich das durch bestimmte Umstände ändert, dann entstehen auch Betriebsräte. Es ist schade, dass es noch nicht in allen Kaufland-Märkten Betriebsräte gibt, aber wir als Gewerkschaft können da wenig machen, wenn sich nicht zehn Leute, finden, die bereit sind, das zu machen. Wir können sie ja nicht dazu zwingen. 

Die so genannte große Koalition  plant nun doch eine Art von Mindestlohn. Was würde dieser einerseits für die Beschäftigten, die jetzt keinen Tariflohn erhalten,  bedeuten und anderseits für die „Tante- Emma-Läden“, die vermutlich keine neun oder zehn Euro Stundenlohn zahlen können?

Wenn alle Bundesländer den aktuellen Tarifvertrag abgeschlossen haben, dann gibt es eine bundesweite einheitliche unterste Einkommensgruppe von 9,54 Euro. Die große Koalition diskutiert jetzt, die Allgemeinverbindlichkeitskritierien für Tarifverträge zu verändern. Im Reinigungsgewerbe oder auf dem Bau wurde das schon eingeführt. Wenn das auch im Einzelhandel so beschlossen würde, hätten wir eine verbindliche Lohnuntergrenze von 9,54 Euro. Das hilft allen Beschäftigten, denn unter diese Grenze kann keiner fallen und wir als Gewerkschaften können darauf sogar weiter aufbauen.  Noch ist die Situation doch so, dass die größten Unternehmen wie Edeka oder REWE gerade wegen der niedrigen Löhne entsprechend hohe Gewinne machen, damit sie sich einmal im Jahr auf der Jahreshauptversammlung feiern lassen können. Der Wettbewerb funktioniert doch nur noch über das Lohndumping. Die Preise, jedenfalls bei den Eigenmarken der Märkte, sind doch im Wesentlichen alle gleich. 

Was die kleinen Läden angeht, bin ich der Meinung, dass sich ein Unternehmen grundsätzlich nicht dadurch retten kann, in dem es unter eine bestimmte Lohngrenze geht. Es gibt einige Beispiele, wie Karstadt, bei den die Beschäftigten über einen langen Zeitraum auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet haben und die sind trotzdem bis heute nicht gerettet. Durch Lohnverzicht wird es nicht besser, das hat auch noch nie dazu geführt, dass es einem Unternehmen dauerhaft besser geht. Wenn ein Unternehmen nur fünf Euro die Stunde zahlen kann, dann soll es lieber Pleite gehen. 

Heutzutage wird ohnehin mehr im Internet bei Amazon oder Zalando eingekauft. Deren Verhältnis zu den Gewerkschaften erinnert ja fast an finstersten Manchester-Kapitalismus und gleichzeitig jammern die Verantwortlichen, dass die „böse Gewerkschaft“ das diesjährige Weihnachten für die Kinder ausfallen lässt, wenn gestreikt wird und die Pakete liegen bleiben …

In der Tageszeitung „Die Welt“ wurde genau ein solcher Artikel veröffentlicht. Es wird bei Amazon auf jeden Fall wieder gestreikt werden vor Weihnachten. Ein anderes Mittel haben wir nicht, zumal Amazon offiziell mit uns nicht verhandelt.  Klar ist es schön, alles schnell und bequem nach Haus geliefet zu bekommen, aber man sollte sich schon auch Fragen: unter welchen Bedingungen?  Da versuchen wir verstärkt, die Menschen aufzuklären. Bei Zalando ist es sogar noch schlimmer. Dort haben alle Beschäftigen ausschließlich befristete Arbeitsverträge. Aber auch dort wachsen ganz zarte Pflänzchen der Hoffnung. Eine Kollegin durfte jetzt erstmals bei Zalando in die Kantine und Infomaterial verteilen. Da werden wir am Ball bleiben und Amazon und Zalando werden sich bald umgucken, wie sehr sich ihr Image verschlechtern wird. Schließlich gibt es beim Onlineversandhandel auch faire Alternativen, die aber natürlich entsprechend teurer sind.

Thomas Holzmann