„Die Losung ist: Ramelow oder Barbarei“
Auf der 2. Tagung des 6. Landesparteitag von DIE LINKE. Thüringen in Weimar schwor die Vorsitzende Susanne Hennig mit deutlichen Worte auf den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlkampf und wählte dafür die bewusst provozierende Losung. Neben Thüringen geht es im nächsten Jahr aber auch bei den Kommunal- und Europawahlen darum, den neoliberalen und erst recht den faschistischen Kräften etwas entgegen zu setzen.
Modern, fast wie eine Präsentation im Silicon Valley, wirkte die Szenerie auf dem Landesparteitag der Thüringer LINKEN in Weimar am 27. Oktober. Nicht steif am Pult stehend, sondern mit Mikro in der Hand, hielt die Partei- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow ihre Rede.
Wie kann diese LINKE noch mehr die Regierungspolitik beeinflussen?
Einer der wichtigsten Punkte: Jeden Tag kämpfen, diskutieren und trotz aller solidarischer Kritik für einander da sein. Schließlich wollen alle, die Welt ein kleines bisschen besser machen. Die Vorsitzende erinnerte an die Diskussion um die LINKE Regierungsbeteiligung, die 2014 geführt wurde. „Die Frage, ob eine LINKE in Thüringen mit SPD und Grünen regieren kann, stellt sich nicht mehr, sondern es stellt sich die Frage: Wie kann diese LINKE noch mehr die Regierungspolitik beeinflussen?“ Immerhin falle diese Regierung in eine Zeit, die mit Blick auf den Aufstieg der Rechtsextremen weltweit „nicht mit uns geht“.
Das Gute sehen
Gerade deshalb sei es wichtig, auch das Gute zu sehen: Der „Woman’s March“ gegen Trump in den USA, Hunderttausende, die in London gegen den Brexit oder in Berlin bei „unteilbar“ für eine offene Gesellschaft demonstrierten. Und die Heldinnen des Alltags in Thüringen wie die mutig kämpfenden Betriebsrätinnen bei Celenus in Bad Langensalza oder die Hebammen, die in Saalfeld die Abschiebung eines werdenden Vaters aus einer Klinik verhindert haben. Diese kämpferischen Worte unterstrich die Vorsitzende symbolisch durch das Hochkrempeln der Hemdsärmel, ehe sie konkret zur Thüringer Landespolitik überleitete.
Lange Erfolgsliste
„Wir haben als Koalition versprochen, das Land sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen und wir haben es geschafft“. Das gebührenfreie Kindergartenjahr, der öffentliche Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose, das Vorantreiben des Sozialen Wohnungsbaus, das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen, das modernste Gesetz für mehr Demokratie waren nur einige Punkte einer langen Liste.
Kritisch und solidarisch
Um so erfolgreich zu sein, brauche es gesellschaftliche Bündnisse links der Mitte, wie es zuletzt die Wahl von Daniel Schultheiß zum Ilmenauer OB gezeigt habe. Dazu gehört, dahin zu gehen, wo „das Leben ist“. Das bedeutet eine starke Präsenz in den sozialen Medien, aber auch bei den noch ungewohnten Haustürgesprächen. „Nur geschlossene Reihen vermitteln Stärke und den Anspruch, tatsächlich etwas zum Guten verändern zu können.“ Streiten gehöre zwar zu dieser Partei wie das Wasser zum Leben, aber es müsse kritisch und solidarisch sein. „Wir haben den politischen Gegner woanders, aber nicht in den eigenen Reihen“, bekräftigte Susanne Hennig-Wellsow.
Mohring wäre „Abrissbirne des sozialen Zusammenhalts“
„Der CDU ist der gesellschaftliche Zusammenhalt völlig egal.“ „Herdprämie“, Elitenabschottung im dreigliedrigen Schulsystem, die fehlende Aufarbeitung der Treuhandverbrechen und das Mitaufbauen von Nazistrukturen durch den Verfassungsschutz, sind u. a. Punkte, die sie den CDU-Regierungen anlastete. Deshalb dürfe Mike Mohring, als „Abrissbirne des sozialen Zusammenhalts“ keinesfalls das Land regieren. DIE LINKE will einen Gegenentwurf zur „national orientierten, konservativen Politik“ und zugleich dem „Marktradikalismus“ etwas entgegen stellen. Ziel: Ein „neuer Gesellschaftsvertrag für den Zusammenhalt in diesem Land, um es nicht denen zu überlassen, die zurück wollen in die Barbarei. „Das Ziel ist 2019 den ersten LINKEN Ministerpräsidenten zu verteidigen.“ 28 Prozent plus x werden dazu angestrebt. „DIE LINKE hat den Auftrag, schwarz-blau zu verhindern. Die Losung ist: Ramelow oder Barbarei“, lautete die bewusste gewählte polarisierende Zuspitzung der Landesvorsitzenden.
Widersprüche aushalten
Mit einer anderen Wortwahl beschrieb, Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, im Prinzip das gleiche Problem für die im nächsten Jahr anstehende Europawahl. „Die politischen Familien innerhalb des Europaparlamentes werden sich völlig neu gruppieren. Wir werden es mit starken rechtsextremen bis faschistischen Strukturen zu tun bekommen“. Es könne sogar passieren, das „national-konservativ-rechtsextreme Gruppen“ die Mehrheit in Brüssel übernehmen. „Dem müssen wir uns entgegen stellen“. Zimmer griff aber ebenso den weiteren Ausbau der neoliberalen EU an, wie sich Frankreichs Präsident Macron voran treibt. Er wolle in Frankreich nachholen, was in Deutschland bereits mit der Schröderschen „Agenda 2010“ erfolgt ist. Um nicht nur eine Entscheidung zwischen einem rechtsextremen und einem neoliberalen Europa zu haben, forderte Zimmer, auch wenn sie nicht erneut kandidiert, eine „eigene Erzählung“ als linke Europäer zu schaffen. Dazu müssten aber auch alte Feindbilder beiseite geschoben werden. Schließlich sei man nicht im Europaparlament, um die EU zu zerstören, sondern, um Handlungsmöglichkeiten auszuloten, Bündnisse zu schließen und Kräfteverhältnisse zu ändern. „Wenn wir es nicht lernen, Widersprüche auszuhalten, auch wenn sie uns zur Verzweiflung treiben, dann gehen wir unter“, sagte Zimmer mit Blick auf die sehr unterschiedlichen linken Parteien in Europa.
Ausgrenzung nützt niemanden
Als wahrer Prophet erwies sich der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, der Auswirkungen der Hessenwahl auf die Bundesebene richtig vorhersah – keine 48 Stunden später kündigte Merkel ihren Rückzug an. Klare Kante gegen Rechts und der Kampf für soziale Gerechtigkeit seien nach wie vor die zentralen Themen der LINKEN. Die GroKo tue dafür nichts, dies zeige sich vor allem in der Verdoppelung der Zahl der Millionäre einerseits sowie die Verdoppelung der Armen anderseits. Gebührenfreie Kindergärten und ein Mindestlohn von 12 Euro seien u.a. die Antworten auf diese skandalösen Zustände in einem so reichen Land. Kritikern, die eine gewisse Stagnation der Partei bei um die 10 Prozent im Bund anmerken, hielt Riexinger ein „halbvolles Glas“ entgegen. Denn, anders als im Osten kommt DIE LINKE im Westen von ganz anderen Zahlen und ist dort auf Grund zahlreicher Neueintritte die mit Abstand „jüngste Partei“. Die Zeiten in der DIE LINKE eine „Schmuddelkinderpartei“ war, sind für Riexinger vorbei. Dazu habe auch und gerade Thüringen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow beigetragen, auch wenn das Thema Regieren in der Partei nach wie vor kritisch diskutiert wird. Aber Ausgrenzung nütze dabei niemandem, denn die Solidarität als Geisteshaltung sei das Wichtigste für diese LINKE Partei.
Ramelow: Mehr über gesellschaftlichen Zusammenhalt reden
„Warum hören Menschen derzeit auf Populisten und Schreihälse“, fragte Bodo Ramelow zu Beginn seiner Rede und lieferte die Antwort gleich mit: „Weil sich in deren Herzen eine Sorge breit macht, dass sie im Alter arm sind und ihre Kinder in Armut groß werden.“ In seiner Jugend, in den 60er und 70er Jahren war Ramelow wie fast alle seiner Klassenkameraden, selbst arm. Aber damals gab es, in der BRD und DDR gleichermaßen, ein Zukunftsversprechen, eine bessere Welt aufzubauen. Im vereinten Deutschland aber werden mehr als 3 Millionen Kindern unter „diskriminierenden und verletzenden“ Hartz-IV-Bedingungen groß. Deshalb forderte Ramelow nicht immer nur über Ausländer und Geflüchtete zu reden, sondern über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dazu gehöre auch, jedem einzelnen Menschen eine Garantie zu geben, nicht in die Armutsfalle zu geraten. Die Rechten stellen die Systemfrage, aber anders als der LINKEN gehe es denen keineswegs um die Umverteilung von Vermögen, sondern um das Abstammungsprinzip. „Abstammung heißt Blut und Boden“, machte Ramelow unmissverständlich deutlich und betone, dass jeder Mensch gleich viel Wert habe und diese Maxime, verstanden als Chancengleichheit, Ausgangspunkt staatlichen Handelns sein müsse.
Höcke arbeitet, an „modernem Faschismus“
Mit Blick auf die zugespitzte Formulierung „Ramelow oder Barbarei“, betonte der Ministerpräsident, woran Höcke arbeitet, an „modernem Faschismus“. „Es geht darum: Soll man mit einer solche Partei, wie in Italien oder Österreich, Regierungen bilden?“ „Ich kämpfe nicht per se für eine offene Grenze, aber ich kämpfe für eine Grenze, die nicht mörderisch ist.“ Zuwanderung brauche es so oder so und auch sonst wir jede und jeder Einzelne gebraucht, egal wo er oder sie herkommen.
In Vielfalt stak sein
Um in einem der reichsten Länder der Welt über Umverteilung zu reden, und zwar für alle, die bei uns und mit uns Leben, kommt es auf DIE LINKE an. Für diesen Anspruch auf gute Zukunft kämpft DIE LINKE bei der nächsten Landtagswahl. „Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass dieses Land die Begriffe Solidarität und soziale Sicherheit auch spürt und dass damit jeder einzelne gemeint ist. Lasst uns in der Vielfalt stark sein“, sagte Ramelow unter großem Beifall abschließend.
Alle Beschlüsse des Parteitages unter: www.die-linke-thueringen.de