Die Basis wird in jedem Fall befragt
Steffen, Dittes, Leiter des Thüringer Landeswahlbüros sieht DIE LINKE als Alternative zur Großen Koalition im Bund und in Thüringen. Nach der Wahl soll die Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.Doch zuerst gilt es mit dem Wahlergebnis die Vorraussetzungen für den Politikwechsel zu schaffen.
Ab sofort stolpert in Berlin eine schwarz-rosane Regierung wie im Freistaat durch die politische Landschaft. Das müsste für DIE LINKE. Thüringen doch eine günstige Ausgangslage für die anstehenden Wahlkämpfe 2014 sein?
DIE LINKE hat eigene inhaltliche Konzepte, die eine wirkliche Alternative zum Regierungshandeln darstellen – eine Alternative sowohl zur so genannten Großen Koalition in Thüringen, als auch zur Politik und zum ausgehandelten Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, von Chancengleichheit in der Bildung, Sicherung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, nachhaltiges Wirtschaften und gesellschaftliche Teilhabe aller durch mehr und tatsächliche Demokratie. Auch bei der notwendigen Umgestaltung staatlicher Strukturen in Thüringen, Stichwort Funktional- und Verwaltungs- reform, blockieren sich die Koalitionspartner CDU und SPD und ver-passen zukunftsweisende Ent- scheidungen. Wir werden im Wahlkampf für einen Politikwechsel in Thüringen werben und der aktuellen Regierungspolitik aus Stillstand, ungelösten strukturellen Problemen und Selbstbedienung einen echten Gegenentwurf vorlegen. Ich bin davon überzeugt, dass das Interesse vieler Menschen, sich mit unserem Angebot zu beschäftigen, in den kommenden Monaten deutlich steigen wird.
100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs scheint die Chance auf einen echten Politikwechsel in Thüringen und erstmaliger Führung eines LINKEN Ministerpräsidenten durchaus realistisch. Ist das eine ganz besondere historische Situation, die nicht so schnell wieder kommt oder der Beginn eines dauerhaften Transformationsprozesses in der Parteienlandschaft?
Das wird sich erst zeigen, wenn es darum geht, in Koalitionsverhandlungen konkrete, inhaltliche Positionen zu verabreden. Wir werden uns auf unsere Inhalte konzentrieren und sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei SPD und Grünen für einen Politikwechsel in Thüringen werben, der einen Regierungswechsel und die Ablösung der CDU aus der Verantwortung voraussetzt. Momentan erleben wir bei CDU und SPD zunächst eine rein machtpolitisch begründete Neuausrichtung. Bei den Konservativen in Richtung der Grünen, bei der SPD durch die Abkehr von der vollständigen Ablehnung von Koalitionen mit der Partei DIE LINKE auf Bundesebene und der bisherigen Ablehnung eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen. Ob diese neuen machtpolitischen Konstellationen und die daraus erwachsenen politischen Möglichkeiten zu einem tatsächlichen Politikwechsel führen, wird sich in diesem Jahr zeigen. Letztlich ist diese Diskussion in der SPD aber auch das Ergebnis des Ankommens in der Realität. Zumindest gegenwärtig ist DIE LINKE in Thüringen das glaubhaftere und von den Wählerinnen und Wählern akzeptierte Angebot für eine sozial gerechte Politik. Und deshalb wird es im Falle von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen keinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten durch die stärkste Partei geben.
Sowohl SPD als auch CDU sind im letzten Jahr in eine Reihe von Skandalen verwickelt gewesen. Könnte das eine echte Wechselstimmung erzeugen, bei der DIE LINKE sogar von einer absoluten Mehrheit in Thüringen zumindest träumen darf?
Davon gehen wir weder aus, noch träumen wir davon. Die künftige Landesregierung steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Sie muss unter den vorhandenen Bedingungen – das Auslaufen des Solidarpaktes bis 2019 und die Schuldenbremse ab 2020 – für mehr Verteilungsgerechtigkeit, Mitbestimmung und Teilhabe sorgen. Dies wird nur erfolgreich sein können, wenn eine künftige Regierung hohe Akzeptanz genießt.
Wir wollen nach der Wahl SPD und Grüne einladen, mit uns gemeinsam die Möglichkeiten eines echten Politikwechsels in einer von der LINKEN geführten Regierung zu beraten. Gleichzeitig wissen wir auch, dass ein Politikwechsel nicht allein durch die Übernahme von Regierungsverantwortung eintritt, sondern sich auch außerhalb des Parlamentes durch das Zusammenwirken mit anderen gesellschaftlichen Akteuren vollzieht. Das wird seinen Ausdruck im Wahlprogramm und in der Wahlstrategie finden, die ein Landesparteitag am 22. März 2014 beschließen wird. Auf fünf Regionalkonferenzen werden wir das zuvor intensiv mit den Mitgliedern diskutieren.
Sollte es tatsächlich im Herbst zu einem Koalitionsvertrag kommen, wird dann die Basis noch um Zustimmung gebeten, wie es die SPD bei der Koalition im Bund jüngst per Mitgliederentscheid vorexerziert hat?
Die Basis wird vor Abschluss eines Koalitionsvertrages in jedem Fall befragt. Ob das im Rahmen eines Landesparteitages nach einer intensiven Diskussion in den Gebietsverbänden mit den Mitgliedern durch Delegierte oder durch eine Urabstimmung geschieht, ist nicht entschieden. Jetzt ist es zunächst unsere Aufgabe, mit dem Wahlergebnis die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Während die Landtagswahl schon seit Wochen in aller Munde ist, scheinen die schon im Mai anstehenden Kommunal- und Europawahlen, kaum jemanden zu interessieren …
Da täuscht der Eindruck! Denn die Vorbereitungen für die Kommunal- und Europawahlen laufen in unserer Partei längst auf Hochtouren. Aber natürlich hat die Wahl zum Thüringer Landtag eine hohe politische Bedeutung und ruft ein besonderes und reges öffentliches Interesse hervor, das die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Kommunalwahlen am 25. Mai zumindest öffentlich scheinbar zurücktreten lässt. Wir sind uns der Aufgabe aber sehr wohl bewusst. Bei der Europawahl geht es um wichtige Grundsatzfragen: Wie soll der europäische Gedanke, die Überwindung der Nationalstaaten durch ihre europäische Integration, gestaltet werden? Wie können wir ein soziales, ökologisches und solidarisches Europa gestalten, das nicht dem Primat einer ungezügelten ökonomischen Verwertungs- und Mehrwertlogik untersteht? Bei der Kommunalwahl werden wir deutlich machen, dass wir trotz alternativer gesellschaftspolitischer Leitbilder genauso Angebote und Antworten auf die Fragen der Menschen haben, die sich aus ihrer konkreten Lebenssituation im Heute ergeben. Wir wollen dabei auch an die Erfolge bei den Wahlen der Landräte und Bürgermeister 2012 anknüpfen, bei der DIE LINKE drei Landrätinnen, eine Oberbürgermeisterin und weitere hauptamtlichen Bürgermeister gewinnen konnte. Nicht zuletzt wollen wir den Schwung aus dem Wahlkampf und die Motivation aus guten Ergebnissen bei den Kommunal- und Europawahlen nutzen, um mit einem erfolgreichen Landtagswahlkampf anzu- schließen.
Für Wahlkämpfe braucht es nicht nur Kraft, sondern auch genügend Ressourcen: sowohl viele engagierte Menschen, aber natürlich auch Geld. Wie sieht es für den Wahlkampf aus?
Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt und haben keinen Zweifel, einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können. Natürlich freuen wir uns über jede Unterstützung und finanzielle Zuwendung und werden im Landtagswahlkampf auch offensiv dafür werben. Dazu werden wir deutlich machen, das ein Politikwechsel in Thüringen für alle Menschen einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen wird, auch für diejenigen, die klassischerweise nicht zum Stammwählerpotential der Partei DIE LINKE gehören. Noch wichtiger wird aber im Wahlkampf das Engagement unserer Mitglieder und Sympathisanten sein, die nicht nur Plakate aufhängen werden oder Flugblätter verteilen, sondern in vielen persönlichen Gesprächen an Info-Ständen, bei Veranstaltungen, im Kleingarten und im persönlichem Umfeld authentisch für LINKE Politik und die im Wahlprogramm niedergeschriebenen Inhalte werben. Ich bin davon überzeugt, wir werden in den kommenden Monaten sehr viele motivierte und für ein gemeinsames Ziel engagierte Mitglieder und SymphatisantInnen in den Thüringer Städten und Gemeinden erleben.
Thomas Holzmann