Das Land nicht der Union überlassen

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der LINKEN: Meine Erfahrung ist, dass die SPD durchaus zu einer anderen Politik in der Lage ist, wenn sie durch andere Mehrheiten dahin 'gedrückt' wird. Mit uns hätte es diese Korrektur gegeben. Genau dafür brauchen wir außerparlamentarische Partner."

Der Berliner Parteitag hat bei den Vorstandswahlen insgesamt zufriedenstellende Ergebnisse gebracht. Ist das ein Zeichen, dass die innerparteiliche Konflikte nach dem schwierigen Göttinger Parteitag vor zwei Jahren weiter befriedet wurden?

Ob es in der Partei unproduktive Konflikte gibt oder ob es gut läuft, das hat die Partei fast immer selbst in der Hand. Ab und zu in der Vergangenheit hat sie das auch mal versaut. Seit zwei Jahren aber läuft es wieder besser. Ich hätte mir gewünscht, dass wir noch jemand profilierten aus der Gruppe der Reformer in die engere Parteispitze aufnehmen. Mir war das auch wichtig, weil ich als Mitglied des „Forums demokratischer Sozialismus“ solche Positionen als Bundesgeschäftsführer nicht so prononciert vertreten kann, sondern immer für die Gesamtpartei da sein will. Das hat der Parteitag anders entschieden und das muss ich akzeptieren. Dass wir unterschiedliche Flügel und Gruppen in der Partei haben, ist für mich noch nie etwas Schlimmes gewesen.

Karl Liebknecht hätte vermutlich gesagt: Was heißt hier Flügel, wir brauchen mächtige Schwingen! Sind diese Flügel, die große Vielfalt nicht die eigentliche Stärke der Partei und die Unruhe wird mehr über die Medien hereingetragen?

Wenn es Unruhe in der Partei gibt, dann haben wir das in der Regel selbst zu verantworten. Dass die Medien das mitbekommen und darüber berichten ist ihre Aufgabe. 

Wir brauchen unsere unterschiedlichen Herkünfte, Schwerpunkte, Zugänge und auch das unterschiedliche Parteiverständnis. Wir haben eine – erfreulicherweise – sehr bunte Wählerschaft, die uns aus ganz verschiedenen Gründen wählt. Die einen, weil sie Bodo Ramelow unbedingt als Thüringer Ministerpräsidenten und endlich eine andere Regierung wollen. Anderen ist es viel wichtiger, dass wir vor allem in außerparlamentarischen Bewegungen, auf der Straße präsent sind und es gibt auch jene, die wollen, dass wir beides gleichermaßen tun. 

Wegen dieser breiten Erwartungshaltung müssen wir auch ein breites Angebot machen. Genau dabei können unsere unterschiedlichen Strömungen hilfreich sein. Wenn wir das geschickt und konstruktiv anstellen, dann ist das für uns alle eine Win-Win-Situation. 

Konstruktivität ist auch bei der Weiterentwicklung des Erfurter Programms gefragt. Wird sich diese Debatte vor dem Hintergrund einer möglichen Regierungsbeteiligung in Thüringen verändern?

Zum Erfurter Programm habe ich einen sehr persönlichen Bezug, weil es mich viel Kraft gekostet hat, es zusammen mit anderen auf den Weg zu bringen. Deswegen gehöre ich zu denen, die es seit 2011, auch mit seinen Kompromissen, immer wieder verteidigen. Wir müssen unser Programm mit Leben füllen und dürfen es nicht als Bibel verstehen, um jeden Tag irgendwelche Sätze daraus zu zitieren.

Was die Debatte über Regierungsbeteiligung angeht, finde ich, dass wir eine spürbar andere Qualität erreicht haben. Auf dem Bundesparteitag sind alle drei Spitzenkandidaten für die diesjährigen Landtagswahlen mit sehr viel Applaus und Zustimmung aufgetreten. Das zeigt: Die Frage, ob wir andere Regierungsmehrheiten in den Ländern erzielen wollen, um endlich eine andere Politik machen zu können, ist nicht mehr strittig. Genau dieses Signal war mir wichtig bei der Vorbereitung des Parteitages.

Was bedeutet das für Rot-Rot-Grün auf der Bundesebene? 

Konstellationsdebatten sollten wir erst führen, wenn es nötig ist. Natürlich muss es mit anderen Parteien eine Gesprächsebene geben, die eine gemeinsame politische Handlungsfähigkeit ermöglicht. Nur wer miteinander redet, kann auch miteinander arbeiten. Wir sind da auf der Bundesebene längst nicht so weit wie in Thüringen. Vor und nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hat sich die SPD beharrlich gegen uns entschieden. Wir sind jetzt Oppositionsführerin und es muss sich niemand Sorgen machen, dass wir diese Rolle nicht ausfüllen.

Gleichzeitig gehöre ich zu denen, die sagen: Wir dürfen das Land nicht auf Jahrzehnte der Union überlassen. Wir können als LINKE nicht wollen, dass die Konservativen allein bestimmen, was in Thüringen, Deutschland und Europa passiert. Dazu müssen wir, aber auch andere, einen Beitrag leisten. Die SPD hat nach der letzten Bundestagswahl etwas getan, was ihr kaum jemand zugetraut hatte: Sie hat das alte Dogma, was die Zusammenarbeit mit der LINKEN betrifft, aufgehoben. Jetzt sollten wir jenen Sozialdemokraten, die auf Veränderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und eine andere Außenpolitik hoffen, Anknüpfungspunkte geben, denn sonst haben sie keine Chance, die SPD von innen heraus positiv zu verändern.

Nicht nur die SPD muss sich für DIE LINKE entscheiden, sondern auch DIE LINKE für die SPD. Geht das angesichts deren Haltung bei Themen wie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf Bundesebene überhaupt?

Wer sich in Bündnisse begibt, muss kompromissbereit sein. In der Kompromissfindung muss man jedoch aufpassen, sich nicht selbst aufzugeben und zum bloßen Mehrheitsbeschaffer zu werden. Das ist mitunter eine Gratwanderung, egal ob Bund, Land oder anderswo. Ich finde es aber nicht hinreichend, dass wir die Bündnisfrage fast ausschließlich an der Außenpolitik diskutieren und nicht auch an Fragen, die für viele Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso wichtig sind. 

Meine Erfahrung ist, dass die SPD durchaus zu einer anderen Politik in der Lage ist, wenn sie durch andere Mehrheiten dahin „gedrückt“ wird. Die Politik der SPD in Brandenburg ist eine andere als die in Sachsen-Anhalt oder im Bund, wo sie mit der CDU regiert. Ein Beispiel: Steinbrück hat im Wahlkampf die ganze EU-Kürzungspolitik als falsch deklariert. Jetzt hat die SPD das wieder fallen lassen, weil es mit Merkel nicht machbar ist, eine solche Kurskorrektur durchzuführen. Mit uns hätte es diese Korrektur gegeben. Das ist der entscheidende Punkt – und genau dafür brauchen wir außerparlamentarische Partner wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen – wir müssen breite gesellschaftliche Unterstützung für ein solches Bündnis entwickeln. So weit sind wir auf Bundesebene noch nicht.  

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir bei der letzten Bundestagswahl nach Wählerstimmen einen Rechtsruck hatten, der nur deshalb nicht zum Tragen kam, weil FDP und AfD den Einzug in den Bundestag knapp verpasst hatten. Deshalb ist für mich noch gar nicht ausgemacht, dass wir 2017 eine Mehrheit gegen die Union hinbekommen. 

Hat das Ende des alten SPD-Dogmas auch etwas mit dem so genannten Generationswechsel, den es nicht nur in Thüringen derzeit gibt, zu tun? Und steht auch bei der Führung der  Bundestagsfraktion ein solcher an?

Natürlich wechseln im Laufe der Zeit die politischen Generationen. Man sieht in Thüringen, wie gut das gelingen kann, wenn es entsprechend vorbereitet wird. Man sollte so etwas aber nicht überstürzen und am Ende Personen, die im Amt sind, über solche Debatten beschädigen. Deswegen fühle ich mich bei der öffentlichen Diskussion um die Führung der Bundestagsfraktion nicht wohl. Wir haben einen Mann an der Spitze der Fraktion, der als Vertreter einer verhältnismäßig kleinen Partei Zustimmungswerte genießt, von denen viele andere Spitzenpolitiker nur träumen können. Wir sind in der Lage, mit personellen Veränderungen umzugehen, aber die Debatte darüber sollten wir erst führen, wenn es so weit ist. Ich mache mir da über die Zukunftsfähigkeit der Partei in personeller Hinsicht überhaupt keine Sorgen. 

Nicht nur bei der LINKEN ändert sich das Personal, sondern auch bei potentiellen Bündnispartnern wie den Gewerkschaften – siehe Sandro Witt in Thüringen. Kann man gerade dank solcher Leute den Rechtsruck der Gesellschaft eher wieder in eine andere Richtung lenken?

Ich hoffe das. Mit Menschen wie Sandro Witt sind wir natürlich an sehr exponierter Stelle hervorragend unterwegs. So etwas kann uns in Netzwerken und bei der Suche nach Bündnispartnern sicher helfen. Hans-Jürgen Urban von der IG Metall hat auf dem Parteitag klar betont, dass wir gemeinsam für Veränderung kämpfen müssen. Das war bei den Gewerkschaften nicht immer so. Gerade bei der Frage, welches gesellschaftliche Klima brauche ich, um Veränderungen zu erreichen, spielen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle. Ich war enttäuscht, dass sie einfach so ihr Ok zur großen Koalition gegeben haben. Das war etwas kleinmütig, denn mit einer anderen Mehrheit wäre auch mehr im Sinne der Gewerkschaften möglich gewesen. Aber vielleicht ändert sich das in Zukunft – ich hoffe darauf.

Thomas Holzmann