Mehr als nur ein Bahnhof

Stuttgart 21: Nichteinbindung der Bürger ist Politik aus dem vorherigen Jahrhundert

Im Heißen Herbst gibt viele Gründe, um mit Wut im Bauch auf die Straße zu gehen. Doch kaum ein Thema steht zurzeit so im Fokus, wie Stuttgart 21. Lange geplant und gegen alle Widerstände durchgesetzt, entfacht der geplante Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof, samt ICE-Neubaustrecke nach Ulm, einen kaum für möglich gehaltenen Bürgerprotest. Argumente gegen das Milliardenprojekt gibt es so viele, dass man sie hier gar nicht detailliert aufzählen kann. Einen Überblick finden Sie im Internet unter: www.linksfraktion.de/im-wortlaut/sechs-argumente-gegen-stuttgart-21.
Schon lange geht es aber nicht mehr nur um das Für und Wieder des Bahnhofumbaus. Es geht darum, in wieweit durch das Mittel der politischen Demonstration Fehler des Parlamentarismus durch die Straße korrigiert werden können. Union und FDP sowie Bahnchef Grube können sich damit nicht anfreunden. Grube spricht den Demonstranten das Widerstandsrecht einfach ab und die Landesregierung lässt Schüler und Senioren mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken malträtieren. Darüber ist man auch in Thüringen entsetzt. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag hat die Bilder aus Stuttgart mit über 100 Verletzten erschüttert zur Kenntnis genommen. „Die Demokratie in Baden-Württemberg, aber auch in der Bundesrepublik, nimmt erheblichen Schaden, wenn Bürgerbündnisse einfach brutal zusammengeschlagen werden“, betont Bodo Ramelow. Die baden-württembergische Landesregierung müsse einen Minister, der Polizisten solche Einsätze befehligt, unverzüglich zurücknehmen. Ein breites Bündnis von Bürgern, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nehme seit Wochen sein legitimes Recht wahr, gegen das völlig überdimensionierte Bahnprojekt Stuttgart 21 zu protestieren. Zu der Gewaltesskalation, die offenbar einzig und allein von der Polizei ausging, passt auch die geplante Verschärfung des so genannten Widerstandsparagraphen. Demnach soll der Strafrahmen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre und in schweren Fällen auf fünf Jahre angehoben werben. „Die Regierung erweckt zu Unrecht den Eindruck, jede Widerstandshandlung sei bereits eine Gewalttat. Dabei kann schon passive Resistenz, etwa gegen Festnahmen, als Widerstand verfolgt werden. Hier von Gewalt zu sprechen, ist absoluter Unsinn“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.
Die Demonstranten in Stuttgart, vom Punk bis zum gutverdienenden CDU-Wähler, werden sich von solchen Drohungen kaum von ihrem Protest abhalten lassen. Und eines steht jetzt schon fest: gelingt es den Menschen, Stuttgart 21 zu stoppen, wird das nicht nur ein großer Tag für Demokratie sein, sondern sich auch positiv auf die Erfolgschancen anderer Proteste im Rahmen des Heißen Herbstes auswirken.
Heiner Geißler, der früher CDU-Generalsekretär und Vermittler im Streit um Stuttgart 21, ließ jetzt verlauten, dass die Nichteinbindung der Bürger bei solche Großprojekten eine Politik aus dem vorherigen Jahrhundert sei. Da hilft auch das Gezeter der neoliberalen und konservativen über die angebliche Fortschrittsfeindlichkeit nicht. Einzig ein Plebiszit kann eine Lösung bringen, das wäre modern und fortschrittlich! Doch auch hier stellen sich CDU und FDP quer und reden sich mit formaljuristischen Fragen heraus. So muss die Frage auf der Straße oder bei der Landtagswahl im März entschieden werden.

T. H.
Fotos: DIE LINKE. Baden-Württemberg