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Sozialstaat, statt Hartz IV!

Die rot-grüne Regierungskoalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) führte am 1. Januar 2005 das Hartz-IV-System (ALG II) ein. Dadurch wurde der Sozialstaat grundlegend verändert. Die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe wurden zusammengeführt. Hartz IV wurde als eine Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte eingeführt und sollte trotz Erwerbslosigkeit ermöglichen, ein Leben in Würde zu führen. Die ursprüngliche Intention der Gesetzgebung lautete „Fördern und Fordern“

Von Ina Leukefeld und Arif Rüzgar

 

Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt

 

Das Gegenteilige war und ist die Folge. Hartz-IV-EmpfängerInnen droht der Verbleib in der Erwerbslosenfalle und damit einhergehend ein Leben in sozialer Ausgrenzung und Armut. Die Langzeitarbeitslosigkeit wurde mit der Neuregelung verfestigt und verstetigt. Auch das Ziel einer Entlastung der öffentlichen Kassen trat nicht ein. Das Hartz-IV-System ist auch einer der Gründe für ausbleibende Reallohnsteigerungen und für das Entstehen eines der größten Niedriglohnsektoren in den Industriestaaten. 

 

Legitimitätskrise des Sozialstaates

 

Heute steckt der gesamte Sozialstaat mangels Akzeptanz des Hartz-IV-Sys-tems in einer Legitimitätskrise. Aktuell liegt die Regelleistung bei 424 Euro für Alleinlebende. Hinzu kommen die Wohnkosten, diese liegen durchschnittlich bei 375 Euro für einen 1-Personen-Haushalt. Die Jobcenter wurden von der rot-grünen Koalition zu einem harten Vorgehen ermächtigt. Die Leistung kann durch sie gekürzt, aber auch vollständig gestrichen werden. Seit Beginn des Hartz-IV-Systems wurden hunderttausende Bezieher finanziell bestraft. Die Einführung machte auch die prekäre Beschäftigung hoffähig.

 

Auch SPD stellt Hartz infrage

 

Unlängst wird unter dem Begriff einer Sozialstaatsreform das Hartz-IV-System auch in den beiden Parteien, der SPD und  den Grünen, die das System vor 14 Jahren eingeführt haben intensiver diskutiert. Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD, und Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen haben hierzu jeweils ein Thesenpapier vorgelegt. Zweifelsohne ist die Infragestellung und die Debatte des Hartz-IV-Systems und des bestehenden Sozialstaates auch ein Verdienst der Partei DIE LINKE. Seit ihrem Bestehen bekämpft sie die unmenschlichen Regelungen mit all ihren Folgen für den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat.

 

Grundsicherung und Bürgergeld

 

Die Sozialstaatsreformen der Agenda 2010 haben die SPD im Laufe der Zeit viele Stimmen gekostet. Deswegen verwundert es auch nicht, dass sie, wenn auch sehr verspätet, die Debatte dazu führt. Dazu legte Ende des letzten Jahres die SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, als Einstieg das Thesenpapier „Für eine große Sozialstaatsreform – und was nach Hartz IV kommen muss“  vor. Die Reform des Hartz-IV-Systems ist ein wesentlicher Bestandteil des Papiers. Sie fordert eine Grundsicherung respektive ein Bürgergeld. Darin vorgesehen ist auch die Wiedereinführung von Zahlungen für den einmaligen Bedarf an Gütern, wie z. B. Haushaltseinrichtungen oder Winterbekleidung. Ihre Ausführungen zum Sanktionssystem lassen keine grundlegenden Verbesserungen erkennen. Sie plädiert für Mitwirkungsregeln mit einem Belohnungssystem: „Wer sich im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligt, muss besser dastehen als jemand, der sich nicht beteiligt“. Dennoch sollen Leis-tungssperren als letztes Mittel eingesetzt werden, jedoch nicht zur Unterschreitung des Existenzminimums führen. Auch eine Kindergrundsicherung wird in dem Papier verlangt, welche „die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft.“ Über die konkrete Höhe des Existenzminimums und der Kindergrundsicherung bleibt sie verschwiegen.

 

Grüne wollen Garantiesicherung

 

Auch die Grünen  wollen den Sozialstaat reformieren. Robert Habeck legte hierzu eine Skizze in seinem Beitrag „Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos“ vor. Der Vorschlag von Habeck ist konkreter und umfänglicher als der von Andrea Nahles. Habeck spricht in seinem Papier von einer Garantiesicherung, welche existenzsichernd sein muss. Der Betrag soll höher angesetzt sein, als es gegenwärtig der Fall ist, jedoch gibt es bis heute, genauso wie bei dem Vorschlag von Andrea Nahles, keine genaue Bezifferung. Grundsätzlich sollen die Sanktionen gestrichen und stattdessen Anreize in Form von Leis-tungsprämien geschaffen werden. Zudem fordert er eine Bündelung von allen existenzsichernden Leistungen, wie Grundsicherung und Sozialhilfe, Wohngeld und BAföG, mit der Zielsetzung die Bürokratie abzubauen. Ebenso wie Nahles fordert Habeck eine Kindergrundsicherung: „Das Nebeneinander von Kinderregelsätzen, Kindergeld und Kinderfreibetrag sollte deshalb mittelfristig durch eine Kindergrundsicherung ersetzt werden“. Auch er macht keine konkreten Angaben zur Höhe sowohl der Garantiesicherung als auch der Kindergrundsicherung.

 

LINKE will sanktionsfreie Mindestsicherung

 

Der Ansatz und die Vorschläge der Partei DIE LINKE zur Neugestaltung des Sozialstaates sind im Vergleich zu dem Konzept der Grünen und der SPD konkreter, zielgerichteter und zugleich weitreichender. DIE LINKE will die Ursachen der Erwerbslosigkeit be- kämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Gefordert wird eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro zuzüglich Sozialversicherungsbeiträge. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit müssen zusätzliche sozialversicherungspflichtige, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Kindergeld sollte umgehend auf 328 Euro erhöht und die Kindergrundsicherung von 564 Euro eingeführt werden. Das Arbeitslosengeld I (ALG I) ist zeitlich zu verlängern, die Hürden für den Erhalt dieser Leistung müssen abgebaut werden. DIE LINKE fordert zudem einen umfänglichen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können.

 

Neustrukturierung des Sozialsystems

 

Grundsätzlich gilt, um Armut nachhaltig zu bekämpfen und der Gefahr von Altersarmut zu begegnen, ist eine Reihe von gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen erforderlich, die auf eine Neustrukturierung des Sozialsystems hinauslaufen. Teile von SPD und den Grünen wollen zwar die Langzeitarbeitslosigkeit eindämmen und befristete Beschäftigung begrenzen, sie wagen jedoch keine grundlegenden Eingriffe in die Einkommens- und Verteilungsverhältnisse. Eine Erneuerung des Sozialstaates ist jedoch ohne die Veränderung und Umgestaltung der Einkommens- und Verteilungsverhältnisse nicht möglich. Solange Niedriglohnverhältnisse bestehen, gibt es flächendeckend keine gerechten und  fairen Löhne. Der Niedriglohnsektor wirkt sich auf die Reallöhne der anderen Bereiche negativ aus.

 

Prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen

 

Die aktuelle Höhe des Mindestlohns ist zu gering, um vor Altersarmut zu schützen. Daher schlagen DIE LINKE und Gewerkschaften eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro vor. Reform heißt aber vor allem  eine Eindämmung von prekären Arbeitsverhältnissen, eine Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Abschaffung von Minijobs, um effektiv den Umfang des Niedriglohnsektors, und damit das Armutsrisiko, wirksam zu begrenzen. Das Rentenniveau muss wieder soweit angehoben werden, um die in Zukunft drohende Altersarmut zu verhindern. Auch eine Stabilisierung der gesellschaftlichen Wertschöpfung gegenüber konjunkturellen Schwankungen ist notwendig. Dies lässt sich beispielsweise durch Strukturreformen am Arbeitsmarkt mit der Ausdehnung eines staatlich geförderten öffentlichen Beschäftigungssektors umsetzen. Notwendig sind auch tiefgehende strukturelle Veränderungen, wie digitale Transformation. Zudem müssen die genannten Maßnahmen durch umfangreiche öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur flankiert werden.