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Rechtsaußen in Thüringen

Aufmarsch der „Neue Stärke Partei“ (NSP) am 1.Mai in Erfurt Im Bild ganz rechts mit Glatze und Sonnenbrille: Enrico Biczysko. Der seit Jahren in Erfurt aktive Neonazi war auch schon bei der NPD und dem „III. Weg“ aktiv.

Die gute Nachricht: Die NPD, die die extrem rechte Szene in Thüringen vor einigen Jahren noch dominierte, ist als Wahlpartei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Doch die Gefahr, die von den Rechtsextremen in Thüringen ausgeht, ist den letzten Jahren sogar gestiegen. Kai Budler über den Wandel der Szene vom Mosaik zum Kaleidoskop.

Spätestens seit 2015 setzt sich das extrem rechte Spektrum fortlaufend neu zusammen. War vorher die Rede von einer mosaikförmigen statt parteigeprägten Szene, kann man seit den rassistischen Protesten und Aufmärschen gegen die gestiegene Zahl von Migrant*innen in Thüringen schon fast von einer kaleidoskopförmigen Szene sprechen. 

Neue Gruppierungen entstanden, einige lösen sich schnell wieder auf, andere gehen in anderen Zusammenschlüssen auf oder bestehen bis heute. 

Neben der NPD, die in einigen Gegenden vor allem kommunalpolitisch aktiv ist, entstand in Thüringen die Kleinstpartei „Der III Weg“ (DIIIW), 2021 kam die „Neue Stärke Partei“ (NSP) hinzu. 

Während die NPD in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar ist, machen die anderen beiden aktionistisch orientierten Parteien durch öffentlichkeitswirksame Aufmärsche und Aktionen von sich reden. Doch auch ihr harter Kern besteht vor allem aus langjährig aktiven Neonazis, die Teil von teils seit Jahrzehnten gewachsenen extrem rechten Strukturen sind und dort vernetzt sind. 

Nach der lange betriebenen Abgrenzung voneinander sind die Grenzen zwischen extrem rechten Parteien, Gruppierungen und aktiven Einzelpersonen längst verschwommen, hinzu kommt der Zuzug prominenter Neonazis nach Thüringen. Neben RechtsRock und Versänden haben sich die Neonazis mittlerweile auch neue Geschäftsbereiche erschlossen. 

Spätestens nach der Razzia gegen Personen des neonazistischen Netzwerks „Turonen“ und ihres Umfeldes im Februar 2021 im Raum Gotha ist klar, dass Neonazis auch in der organisierten Kriminalität und dem Rotlichtmilieu mitmischen. Vor Gericht werden sich die Beschuldigten wegen Drogenhandels, schwerer Zwangsprostitution, Geldwäsche und Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten müssen. Einem Prozess entzogen haben sich (Stand Ende September 2021) 42 Neonazis in Thüringen, die mit Haftbefehl gesucht werden. 

Gemessen an der Zahl der Einwohner*innen sind damit im Heimatland des NSU erschreckend viele Haftbefehle gegen Neonazis offen.

Auch die Zahl extrem rechter Aktionen ist im vergangenen Jahr mit den Protesten rechter Pandemie-Leugner*innen und den Wahlkampfauftritten der Thüringer AfD landesweit deutlich angestiegen. Besonders aus der sich radikalisierenden Szene der Pandemie-Leugner*innen kam es dabei immer wieder zu Bedrohungen und gewalttätigen Angriffen.

Zu den Betroffenen zählen auch Impfteams, Polizist*innen und Kommunal-Politiker*innen. Vor allem lokale Kleingruppen sind es, die für den Anstieg rechter Aktionen in Thüringen gesorgt haben.

Unerlässlich dafür sind die Immobilien, die Neonazis gehören oder auf die sie problemlos Zugriff haben. Dies gilt auch für den Sitz des NPD-Landesverbandes in Eisenach, der in seinen Räumlichkeiten Veranstaltungen und Konzerte durchführt und sie auch anderen Gruppierungen zur Verfügung stellt – wie der Neonazi-Kampfsport-Gruppierung „Knockout 51“ für ihr Training. Wegen ihrer Aktivitäten wurde auch das NPD-Haus in Eisenach im April durchsucht. Aus den Kreisen von „Knockout 51“ wird gegen 14 Beschuldigte ermittelt. 

Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und versucht zu haben, sich in Eisenach mit Patrouillen als Ordnungshüter zu etablieren. Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass von der extrem rechten Szene und ihren Anhänger*innen nach wie vor eine enorme Gefahr ausgeht. 

Davon sollte nicht die offizielle Zahl der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts hinwegtäuschen, die im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen ist. Demgegenüber jedoch haben sich 2021 die Delikte im PMK-Bereich „nicht zuzuordnen“ im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Darunter befinden sich mehr als 100 Gewalttaten und damit mehr als die Hälfte der insgesamt registrierten Gewalttaten in der PMK. In diesem Bereich dürften besonders Straftaten von Corona-Leugner*innen, Reichsbürger*innen und Querdenker*innen mit vielen Schnittmengen mit der extremen Rechten in Thüringen erfasst sein. Offensichtlich sind die Behörden nicht in der Lage, Veränderungen in der Szene und deutlich rechtsradikale Bezüge in der Bewegung der Corona-Leugner*innen zu erkennen. Statt eine notwendige Analyse zu liefern, verhindert diese Unfähigkeit, rechte Gewalt und Delikte als solche realistisch abzubilden. Sie entpolitisiert und verharmlost die Taten.

 

 

Kai Budler