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Offiziell übern Berg

Olivier Hansen

Griechenland hat´s geschafft! Zumindest offiziell. Am 20. August endete das dritte Kreditprogramm für Athen. Jetzt muss Griechenland nicht mehr jede noch so absurde Forderung der Gläubiger erfüllen.

Doch rosige Zeiten stehen den Griech*innen nicht bevor. Der Kürzungszwang der Troika (IWF, EZB und EU-Kommission) hatte verheerende Folgen. Jede/r Dritte ist arm, das Gesundheitssystem wurde kaputt gespart, viele Junge haben das Land verlassen. Griechenlands Schuldenlast ist nach wie vor riesig. Die Schuldenquote betrug vor der Krise 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Heute liegt sie bei über 180 Prozent. So sieht das Ergebnis der neoliberalen Reformdiktate aus. Die Zwangsmaßnahmen der Kreditgeber hatten die Wirtschaft um 25 Prozent einbrechen lassen. Mit zinsgünstigen Krediten in Milliardenhöhe bewahrte die Troika deutsche und französische Banken vor Kreditausfällen. Der griechische Staatshaushalt bekam weniger als fünf Prozent des Geldes. Private Kreditgeber wurden gerettet, die Mehrheit der Griech*innen musste leiden.

Auch SYRIZA hat´s geschafft. Die linke Regierungspartei hat die Zeit der Fremdherrschaft überlebt. Doch zu welchem Preis? Sie musste viele Maßnahmen durchsetzen, die sie nie wollte. So wurden viele Wähler*innen enttäuscht. Von vielen Linken wird Regierungschef Tsipras heute als „Verräter“ linker Ideale beschimpft. Einige, die sich nach seinem Wahlsieg nicht oft genug an seiner Seite zeigen konnten, suchen heute das Weite. Es gab sogar den törichten Versuch, SYRIZA aus der Europäischen Linkspartei zu werfen. Ohne Erfolg!

Einige Linke in der EU machen es sich zu einfach. Sie geben Tsipras die ganze Schuld daran, dass er sich nicht der marktradikalen Politik der Gläubiger widersetzt hat. Dabei wäre ein wenig Selbstkritik, ein bisschen Bescheidenheit angebracht. Und mehr Realismus, um aus Fehlern zu lernen. Die griechischen Linken saßen alleine in der Eurogruppe als sie von der Troika erpresst wurden. Wirtschaftlich war Griechenland zu unbedeutend, um sich gegen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich zu wehren. Andere linke Parteien in der EU waren zu schwach, um sich gegen die Macht von Schäuble&Co zu stellen. Hier müssen sie sich an die eigene Nase fassen. Die Kräfteverhältnisse in der EU konnten nicht von SYRIZA alleine verschoben werden.

Die linke Regierung warf trotz widrigster Bedingungen nicht einfach das Handtuch. SYRIZA hat Fehler gemacht, Kritik von linken Genoss*innen ist angebracht. Doch ihre Erfolge dürfen nicht übersehen werden: Tsipras versuchte, die Ärmsten so gut wie möglich zu schützen. Seine Regierung holte Millionen Menschen in eine Krankenversicherung. Sie bekämpft Korruption und Vetternwirtschaft. Und sie haben gezeigt, dass die technokratische EU eine demokratische werden muss.

Anfang September kam Premierminister Tsipras ins EU-Parlament. In einer Debatte zur Zukunft der EU sagte er: „Griechenland hat das Memorandum überlebt.“ Ein bitteres Zeugnis für die Krisenpolitik der EU. So warnte er, dass sich die EU spalten werde, wenn sie keine demokratischen Antworten auf aktuelle Probleme finde. Der neoliberale Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise habe den Bürgern Angst gemacht und die extreme Rechte gestärkt. Nur mit mehr Solidarität werde die EU eine Zukunft haben. Ähnlich beschrieb auch Gabi Zimmer die heutige EU: „Können die Menschen in der EU das Gefühl von sozialer Sicherheit, von Solidarität, von einer echten Gemeinschaft haben? Ich sage klar und deutlich: Nein!“ Das muss sich ändern. Wenn nur noch egoistische Interessen einzelner EU-Staaten zählen, dann wird es kaum gemeinsame Lösungen geben. Das würde die EU nur schwer überleben. Allein mehr Zusammenarbeit und Solidarität sichern die Zukunft der EU.

 

André Seubert