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Mit zugespitzter Sprache von Alternativen überzeugen

Susanne Hennig-Wellsow ist Partei- und Fraktionsvoristzende von DIE LINKE. Thüringen

Neulich, Erfurt-Nord, Infostand DIE LINKE. Es gibt viel Zustimmung, aber wir werden auch beschimpft. Wir spüren derzeit auf der Straße, dass das Klima in der Gesellschaft rauer geworden ist. Schon lange zeigen Untersuchungen des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer, dass in Deutschland 20 Prozent der Menschen extrem rechte Einstellungen haben. Nun äußern sie sie offen: Die Geflüchteten seien an allem Schuld.

Schuld haben also jene, die zu uns nach Thüringen gekommen sind, um Schutz vor Krieg, Not, Hunger und Gewalt zu finden. Menschen, die mit ansehen mussten, wie ihre kleinen Kinder erschossen wurden, wie Frauen vergewaltigt wurden, wie Straßenzüge ausgelöscht und alle Nachbarinnen und Nachbarn getötet wurden. Diese Menschen sind also verantwortlich für steigende Mieten, für Renten, die nicht zum Leben reichen, für marode Schulen und Straßen.

 

Von Susanne Hennig-Wellsow 

Ja, 15 Millionen Menschen in unserem reichen Land sind arm. Ja, in Thüringen wird weitaus weniger verdient als in Westdeutschland. Ja, Rentnerinnen und Rentner sammeln Flaschen aus Mülleimern, weil die Rente nicht reicht. Aber die Ursachen dafür liegen nicht bei den Geflüchteten, sie liegen nicht bei den Migrantinnen und Migranten, bei Jüdinnen und Juden. Schuld haben nicht homosexuelle Menschen oder Menschen mit dem  Down-Syndrom. Die Ursachen für die große, alltäglich zu besichtigende Ungerechtigkeit finden wir in der Politik und der Ökonomie. Sie lassen sich unter dem Begriff „Neoliberalismus“ zusammenfassen. Ihr trauriger Höhepunkt war die Agenda 2010. Alles gehe privat von der Rente bis zur Krankenkasse, vom Wohnungsbau bis zur Schule. Alles ist dem Streben nach Gewinn unterzuordnen, alle, jede und jeder stehen in Konkurrenz zueinander.

 

Wir spüren es jeden Tag: So ein Leben ist anstrengend. Es stresst. Es lässt nicht mehr genug Zeit für  dich, für mich, für die Erziehung unserer Kinder, für die Pflege unserer Alten. Dieses Leben stellt immer und jetzt die Frage nach der Zukunft: Wird es morgen früh weitergehen? Werden wir uns die Wohnung weiter leisten können? Wie werden meine Kinder leben? Diese Ängste werden kanalisiert: Der neue Kinderspielplatz am Flüchtlingsheim wird mit dem verglichen, der in der Siedlung nebenan schon seit Jahren vor sich hingammelt. Für die Fremden sei Geld da, sagt die AfD dann, aber „unsere“ Kinder haben keine Schaukeln mehr. In den kommenden Wahlkämpfen werden die Rechten so weiter hetzen. Es wird das Blaue vom Himmel versprochen und es wird gelogen werden, dass sich die Balken biegen. Quellen für morgen mögliche Renten-erhöhungen werden nicht bei den Konzernen und den Vermögenden gesucht, sondern bei den noch ärmeren Menschen. Höckes Sprache hat sich schon lange als NS-Jargon entlarvt, etwa wenn er vom Bündnis von Neobolschewismus und internationalem Finanzkapital gegen das deutsche Volk schwadroniert. Diese Barbarei strebt wieder an die Macht.

 

Ich bin froh darüber, einer Partei anzugehören, die Thüringen nach 24 Jahren CDU gerechter gestalten wird – und die Kraft dafür in den vergangenen vier Jahren gezeigt hat. Ich bin froh darüber, mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten zu haben, der in seinem Leben und seiner Person das Kontrastprogramm zu menschenfeindlichen Vorstellungen ist. Die AfD will die Menschenfeindlichkeit zum Programm machen – und in der CDU dienen manche ihr Koalitionen schon jetzt an. CDU und AfD erproben jetzt schon Kooperationen, ob es gegen Auftritte der antifaschistischen Tanzkapelle Feine Sahne Fischfilet oder um die Wahl des Landtagspräsidenten geht. Mit der Einladung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sendete Mike Mohring selbst ein klares Signal: Schwarz-Blau ist ein Vorbild. Das ist brandgefährlich. Dagegen hilft, für menschenfreundliche, soziale und demokratische Lösungen zu streiten und einen Ministerpräsidenten zur Wahl zu stellen, der glaubwürdig für diese Vorstellungen eintritt. Und dagegen hilft, den Menschen zuzuhören, sich um sie und ihre Sorgen und Nöte zu kümmern, mit ihnen zu reden und sie – auch mit einer zugespitzten Sprache – von den Alternativen zu überzeugen.