Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

FPÖ: Blaupause für die AfD

Haeferl
Foto: Haeferl Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0

Die mehr als 60-jährige Entwicklung der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) zu einer extrem rechten Partei hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in nur rund zwei Jahren vollzogen. Zu diesem Schluss kamen Martina Renner (MdB DIE LINKE) und der österreichische Journalist Michael Bonvalot bei der Veranstaltung „Den schwarz-blauen Rechtsruck stoppen“, am 20. August im Erfurter Café Nerly.

 

Von Kai Budler

 

 

 

Thüringer CDU hofiert Kurz

 

Bereits 1999 war es zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gekommen, worauf die übrigen 14 EU-Staaten mit Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung reagiert hatten. Dieses Mal aber regt sich kein Protest der Staaten und in Deutschland werden die FPÖ und ihre Strategie zur Blaupause für die AfD. Zwar folgt die CDU z.B. in Thüringen der Leitlinie ihrer Bundespartei und schließt öffentlich eine mögliche Koalition mit der AfD aus. Doch in ostdeutschen Landesverbänden gebe es innerhalb der CDU bereits Stimmen, die min-destens für eine punktuelle Zusammenarbeit werben, erklärte Renner. Besonders Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, den die CDU Thüringen am 23.8. zu ihrem Jahresempfang einlud, sei eine Folie für die Kräfte im innerparteilichen Streit, die Merkel in die Wüste schicken wollen. „Man kann Kurz nicht hofieren, ohne eine mögliche Koalition mit zu denken“, so Renner, die auch von der Arbeit der AfD im Bundestag berichtete.

 

AfD und Union feuern sich gegenseitig an

 

Während sich CDU und CSU dort im Plenum stets von der AfD fernhielten, sehe es in den Ausschüssen anders aus. In den öffentlich nicht beachteten Sitzungen applaudierten CDU/CSU und AfD-Abgeordnete einander zu und feuerten sich gegenseitig an. Bonvalot erläuterte die konkreten Folgen einer Regierungskoalition wie in Österreich. Hauptthema sei die Migration, gefolgt von Sozialabbau und innerer Aufrüstung. Als jüngste Beispiele nannte er das im Juli beschlossene neue Arbeitszeit-Gesetz, das einen 12 Stunden-Tag und die 60 Stunden-Woche vorsieht. Mit einer rassistischen Stimmungsmache wurde auch das bereits im vergangenen Jahr erhöhte Budget für innere Sicherheit weiter aufgestockt. Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ freute sich über „das größte Sicherheitsbudget, das wir jemals in der Zweiten Republik hatten“. Damit kaschiere die FPÖ, die sich als vermeintlich soziale Partei aufspiele, dass sie eine Partei der Reichen mit einem strikt sozialradikalen Kurs sei. Genau hier, betonte Renner, müsse der Widerstand auch in Deutschland ansetzen.

 

Widerstand muss Spektren vernetzen

 

Er müsse aufzeigen, dass die AfD eine Partei des Rassismus und Sozial-abbaus sei und damit die verschiedenen Spektren gegen die Partei  vernetzen. Damit könnten auch bereits bestehende Bündnisse mit neuen PartnerInnen verbreitert werden. Dies brauche einen langen Atem, mahnte Michael Bonvalot mit Blick auf die langfristige autoritäre Wende in Österreich und forderte gleichzeitig Glaubwürdigkeit ein. Wer die AfD auf dem sozialen Feld stellen wolle, dürfe keine unsoziale Politik machen.