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20 Jahre Euro: auf wackeligen Beinen

Denkt die Politik nicht um, läuft sie Gefahr, die Währungsunion in der nächsten Krise gegen die Wand zu fahren. Merkel und Co. müssen sich vom Dogma der schwarzen Null lossagen. Deutschland muss seine Binnennachfrage massiv ausweiten, durch höhere Löhne, Renten und staatliche Investitionen.

 

 

Von Martin Schirdewan

 

Auf der wirtschaftlichen Intensivstation. Sein Überleben war alles andere als gewiss. Und auch heute, mehr als zehn Jahre nach Ausbruch der großen Finanzkrise, steht der Patient weiterhin nur auf wackeligen Beinen. Das hat der Budgetstreit zwischen Kommission und Italien vergangenen Herbst einmal mehr deutlich gemacht.

Diese wirtschaftliche Misere der Eurozone haben wir zwei Umständen zu verdanken. Als erstes sind hier die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu nennen, die sich mit der Einführung des Euros aufgebaut haben. Sie legten die Grundlage für die Krise. Über Jahre hinweg hat Deutschland mit Niedriglohnpolitiken wie der Agenda 2010 auf Kosten seiner europäischen Partner und Teilen der in Deutschland Beschäftigten seine Exportindustrie hochgezüchtet. Ohne eigenständige Währung konnten die anderen Euroländer nicht mit Abwertungen auf das deutsche Lohndumping reagieren. Aufgrund fehlender Nachfrage innerhalb Deutschlands, flossen die in Deutschland erzielten Überschüsse als billiges Geld in die europäische Peripherie. Private und öffentliche Schulden stiegen an und die Wirtschaft begann zu überhitzen. Auf die Krise folgte der Kollaps. Die Zinsen auf Staatsanleihen der Krisenstaaten schossen in die Höhe, da die EZB im Unterschied zu anderen Zentralbanken nicht den Wert der Staatsanleihen seiner Mitglieder garantiert. Eurostaaten sind in ihrer Finanzierung daher von den Finanzmärkten abhängig.

 

Die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts und das verklärende Bild der schwäbischen Hausfrau führten dann zu denkbar schlechten Reaktionen auf die Krise. Mit den Folgewirkungen dieser fehlgeleiteten Politik haben wir bis heute zu kämpfen. Anstatt mit stützenden Gegenmaßnahmen auf den Einbruch der Wirtschaft zu reagieren, wurden Krisenländer zu harten Kürzungsprogrammen verdonnert. Die Arbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland oder Spanien explodierte. Die soziale Lage vieler Menschen verschärfte sich deutlich. Die verschriebene Medizin half nicht nur nichts, sondern verschlechterte noch den Zustand der Patienten.

 

Länder wie Irland oder Portugal standen vor dem Staatsbankrott und der Euro auf der Kippe. Erst die Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghis, alles zu tun, um den Euro zu retten, ließ den Druck der Finanzmärkte auf die krisengebeutelten Länder wieder sinken. Da man allerdings weiterhin an der sinnlosen Kürzungspolitik festhielt, verbesserte sich die Situation in den betroffenen Ländern nicht.

 

Und heute? Italiens Wirtschaft siecht seit 20 Jahren dahin. Griechenland hat formal sein Rettungspaket verlassen, steht aber nach wie vor unter gesonderter Aufsicht der Kommission. Auch Portugal, oft als rebellischer Musterschüler gefeiert, steht bei genauerem Hinsehen auf nicht gerade soliden Beinen. Die Industrieproduktion bleibt schwach, die Wirtschaftsleistung liegt nach wie vor unter dem Vorkrisenniveau und auch die Investitionsquote liegt rund 9 Prozentpunkte unterhalb des Levels vor der Krise. In Frankreich demonstrieren derweil die Gelbwesten gegen die sich seit Jahren verschlechternden Lebensumstände. Und in Deutschland häufen die Quandts und Klattens Jahr um Jahr mehr Vermögen an, während Rentner Flaschen sammeln gehen.

So wie es ist, kann es also nicht weitergehen. Denkt die Politik nicht um, läuft sie Gefahr, die Währungsunion in der nächsten Krise gegen die Wand zu fahren. Merkel und Co. müssen sich vom Dogma der schwarzen Null lossagen. Deutschland muss seine Binnennachfrage massiv ausweiten, durch höhere Löhne, Renten und staatliche Investitionen. Das verschafft den anderen Euroländern nicht nur Platz zum Atmen, sondern würde auch vielen Beschäftigten in Deutschland wieder ein besseres Leben ermöglichen.

Auf europäischer Ebene müssen der Fiskal- sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt zu Grabe getragen werden. Vollbeschäftigung muss wieder Ziel werden. Die EU-Staaten sollten sich außerdem für eine aktive Industriepolitik einsetzen, um eine sozial-ökologische Transformation einzuläuten.

 

Martin Schirdewan ist Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament und Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai.