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Mini-Hartz-IV-Erhöhung ist Verfassungsbruch

Pressekonferenz Renate Licht (DGB), Matthias Machnig (SPD) und Bodo Ramelow (DIE LINKE)
Pressekonferenz Renate Licht (DGB), Matthias Machnig (SPD) und Bodo Ramelow (DIE LINKE)

Gewerkschaften, LINKE und SPD üben massive Kritik an den Hartz-IV-Plänen der Bundesregierung und kündigen gemeinsamen Widerstand an

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes, insbesondere die Berechnung für Kinder, für verfassungswidrig erklärte, hat Schwarz-Gelb nun eine Erhöhung um fünf Euro beschlossen. Empörung macht sich aller Orten breit. Der DGB-Thüringen lud zu einer Pressekonferenz, um das weitere Vorgehen gegen diesen „Zynismus“, wie es die Vorsitzende Renate Licht nannte, zu beraten. Dabei waren auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow und der Thüringer SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig.

Die DGB-Landesvorsitzende nahm kein Blatt vor den Mund und bezeichnete die fünf Euro als „Schlag ins Gesicht“ von allen Hilfebedürftigen in Deutschland. Aus DGB-Sicht seien die Sätze nicht neu berechnet worden, sondern politisch festgelegt. „Das ist Politik nach Kassenlage, die überhaupt nicht nachvollziehbar ist und die Auflagen des Verfassungsgerichtes nicht erfüllt“, kritisierte Licht. Der DGB sucht nun Partner, um sich mit Massenprotesten gegen diese zynische und willkürliche Politik zu wehren.

Bodo Ramelow stimmte Licht zu und betonte, dass man gemeinsam einen Weg aus der Armutsfalle finden müsse. Das so etwas möglich ist, zeige das gemeinsame Vorgehen gegen die Kopfpauschale. Die Unterschiede, die es zwischen LINKEN, SPD und auch Grünen beim Thema Hartz IV gibt, sollten in den Parlamenten diskutiert werden, für den gemeinsamen Proteste aber keine Hindernis sein. Es sei u. a. schlicht nicht hinnehmbar, dass Kindern im Jahr nur 31 Euro für Schuhe zur Verfügung stehen, so der der Thüringer Oppositionsführer.

Auch Matthias Machnig stimmt in den Chor der allgemein Kritik ein. Das Verfahren sei intransparent und die fünf Euro eine politische Zahl. Die Zahlen wurden künstlich kleingerechnet, weil nur noch die untersten 15 Prozent, nicht mehr die untersten 20 Prozent der Einkommen die Grundlage bilden. Außerdem sei die Bewilligung von 40 Milliarden Euro für die Pleitebank HRE zeitgleich mit der Fünf-Euro-Erhöhung überhaupt nicht mehr vermittelbar. Machnig kündigte ebenso wie Bodo Ramelow an, sich an den geplanten Protesten am 20. Oktober und am 13. November zu beteiligen.

Heftige Kritik an der Mini-Erhöhung kommt auch aus der LINKEN Bundestagsfraktion. „Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz-IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von fünf Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch“, kritisiert Kersten Steinke.

„Die Regelsätze sind eindeutig zu niedrig, mindestens 440 Euro fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, die LINKE sieht 500 Euro als angemessen. Beide Zahlen zeigen, wie weit Frau von der Leyen noch von den Realitäten entfernt ist.“, so die Vorsitzenden des Petitionsausschusses. In einer von rund 1.500 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten Petition hat ein Bürger die Abschaffung von Hartz-IV und die Einführung einer tatsächlich existenzsichernden Sozialgesetzgebung gefordert. Dies wurde von Schwarz-Gelb abgelehnt. „Die Petition passt in die Debatte um die armselige Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes um gerade einmal fünf Euro“, so Kersten Steinke, „Wer wie die Bundesregierung behauptet, der Regelsatz für Erwachsene sei bis auf minimalste Angleichungen ausreichend und für Kinder sogar eigentlich zu hoch, der leidet an einem Realitätsverlust“. (T. H.)