Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Mindestlohn einführen, bevor es zu spät ist!

Ab dem 1. Mai gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für alle osteuropäischen EU-Staaten. Dem Lohndumping wird damit noch weiter Tür und Tor geöffnet. Derweil bröckelt die Front gegen den Mindestlohn zumindest in der Zeitarbeitsbranche auf Seiten der Arbeitnehmer. Um den Druck zu erhöhen plant der DGB Aktionstag für den 24. Februar.

Gewerkschaften und LINKE fordern ihn schon lange, SPD und Grüne seit sie in der Opposition sind und neuerdings auch die Arbeitgeber: den Mindestlohn. Union und FDP dagegen sperren sich nach wie vor gegen die Einführung einer verbindlichen gesetzlichen Lohnuntergrenze. Dabei hat selbst Arbeitgeberpräsident Hundt erkannt, dass der Mindestlohn zu mindestens für die Zeitarbeitsbranche kommen muss. „Es darf nicht sein, dass deutsche Zeitarbeitsunternehmen über Filialen in Polen oder Tschechien dann Zeitarbeitskräfte mit Entgelten von drei, vier oder fünf Euro pro Stunde ins Land bringen “, sagte Hundt der ARD.  

Auch andere Vertreter der Arbeitgeber sowie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprechen sich für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche aus. Eine generelle Trendwende zu gerechten Löhnen ist das nicht, denn ein flächendeckender Mindestlohn für alle Branchen lehnen sie weiterhin genauso ab, wie den Produktivitätszuwächsen entsprechenden Lohnerhöhungen. 

Der DGB will das Thema jetzt wieder verstärkt auf die Agenda setzen und plant für den 24. Februar bundesweit Aktionen. Dabei wird es keine zentrale Demonstration geben, sondern viele Aktionen in den Betrieben vor Ort. In Thüringen ist die Automobilzulieferindustrie im Raum Gotha-Eisenach und der Osten am heftigsten vom Lohndumping durch Zeitarbeit betroffen. Dort, noch mehr aber in Branchen wie den privaten Sicherheitsdiensten droht ab dem 1. Mai massive Billigkonkurrenz aus Osteuropa. Das Lohnniveau gerade für gering qualifizierte wird  weiter nach unten gedrückt. Deshalb muss das Thema Mindestlohn ganz oben auf die Tagesordnung. „Vor dem Hintergrund der so genannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten zur Europäischen Union vom 1. Mai 2004, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn, die ab 1. Mai 2011 uneingeschränkt angewendet werden wird, erhält diese Forderung eine zusätzliche Dringlichkeit“, erklärt der DGB in seinem Aufruf für die Aktionen am 24. Februar. 

Wer sich am Aktionstag einbringen will, sollte sich an seine im jeweiligen Kreis zuständigen Gewerkschaftsfunktionäre wenden, denn alle Aktionen werden dezentral geplant. In Erfurt soll es einen „Flashmob“ in Form eines kurzen Straßentheaters geben. Die genauen Informationen werden kurzfristig via sozialer Netzwerke von Twitter, Facebook und Co. bekanntgegeben.