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Keine Profite mit der Miete

Vor allem in den Städten, insbesondere in Jena und Erfurt, ist der Wohnungsmarkt extrem angespannt. Bezahlbarer Wohnraum wird zur Mangelware. Häuser und Grundstücke verkommen zu Spekulationsobjekten und die, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, werden an die Stadtränder verdrängt. Gentrifizierung, Segregation, Gettoisierung, egal wie man es nennt, die Auswirkungen des Mietenwahnsinns, bekommen die Menschen immer mehr zu spüren. Gründe genug, für die 2. Thüringer Mietparade, die am 19. Mai in Jena stattfand. 

 

Neben der Forderung „keine Rendite mit unserer Miete“ ging es auch um den Erhalt der Erfurter KoWo. Einige forderten darüber hinaus Enteignungen, wobei der Wunsch nach einer Enteignung der „Jenawohnen GmbH“ in den sozialen Medien für einige Diskussionen sorgte. Da sich „Jenawohnen“ mehrheitlich im Besitz der Stadtwerke Jena-Pößneck befindet (nur 28 Prozent gehören dem Konzern Thüga AG in München), kam die Frage auf, wer hier überhaupt enteignet werden soll? „Was wir in Jena brauchen ist eine Rekommunalisierung und keine Enteignung, das ist ein deutlicher Unterschied“, stellte Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, klar, dass das Land Thüringen derzeit keinerlei Pläne für Enteignungen verfolge. Es gilt den kommunalen Wohnungsbestand zu erhalten bzw. zu erweitern und den sozialen Wohnungsneubau voran zu treiben, damit Wohnungsbestände nicht Spekulanten überlassen werden müssen. Die Idee der Gründung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft wird weiter forciert. 

 

In Berlin treibt die Rot-Rot-Grüne Landesregierung dagegen sehr wohl das Thema Enteignung voran.  „In Berlin liegt der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbestand weit unter 50 Prozent. Damit hat die Stadt praktisch kein Regelungs-  instrument mehr zur Verfügung, während die Privaten im Prinzip den ganzen Markt allein bestimmen. In Thüringen dagegen wohnt jeder zweite in einer genossenschaftlichen oder kommunalen Wohnung. So gibt es für die Stadträte, anders als in Berlin, immer Möglichkeiten einzugreifen. Insofern ist die Enteignungsdebatte aus Berliner Sicht absolut nachvollziehbar“, erklärte Ute Lukasch.  

 

Dazu kommt aus Sicht der Landtagsabgeordneten, dass viele Regionen in Thüringen, ganz anders als Jena oder Erfurt, mit einem relativ hohen Leerstand zu kämpfen haben. Kleinstädte, wie beispielsweise Schmölln im Landkreis Altenburger Land verlieren jedes Jahr 100 Einwohner. Deshalb kommt so, gerade auch mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen, die Frage nach der Mobilität und insbesondere beim ÖPNV auf. „Derzeit unternehme ich Bustouren durch das Altenburger Land, um mir anzuschauen wie die ländlichen Regionen überhaupt angebunden sind. Gerade eine Stadt wie Altenburg hat mit der neu getakteten S-Bahn-Linie die Chance, als Randgebiet von Leipzig wahrgenommen zu werden. Die Idee einer S-Bahn von Gera nach Leipzig fände ich genau deshalb sehr interessant. Davon könnten wiederum auch noch andere Städte in Thüringen profitieren.“ Um beim Lösen der Wohnungsprobleme in Thüringen weiter tatkräftig am Ball zu bleiben, plant die Linksfraktion im Thüringer Landtag für den 15. Juni 2019 von 10:00 bis 14:00 Uhr, Raum F 101 im Thüringer Landtag, die Veranstaltung: „Wohnen ist ein Menschenrecht – Bezahlbaren Wohnraum sichern – Welche Instrumente brauchen wir?“ Dazu sind alle herzlich eingeladen. Und nicht vergessen, dass die Zusammensetzung der Kommunalparlamente dafür eine Rolle spielt. Deshalb am 26. Mai wählen gehen!