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Kabul, Kairo,Tunis: Wutbürger international

Im Bundestag stimmte nur DIE LINKE geschlossen gegen die Verlängerung des Afghanistanmandates. Haben die Menschen in Kabul nicht das gleiche Recht, sich gegen eine illegitime Herrschaft zu wehren, wie in Kairo? Foto: Frank Schwarz

Noch immer kämpfen die Menschen in Ägypten gegen das Unrecht der Mubarak-Regierung. LINKE Politiker kritisieren die zögerliche Haltung des Westens, der mehr Interesse an Stabilität hat, als an echten demokratischen Reformen, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden.

In Afghanistan bekämpft der Westen Menschen, die gegen ein von ihnen als illegitim empfundenes Besatzungsregime aufstehen, seit fast zehn Jahren mit brutaler militärischer Gewalt. In Tunesien und Ägypten haben die Außenpolitiker Europas und der USA jahrzehntelang unrechtmäßige Regime unterstützt. Mubarak war, wie soviel Diktatoren und Autokraten, vom Westen zum Garanten für Sicherheit und Stabilität erklärt worden. Dass er demokratische Grundrechte mit Füßen trat und die Mehrheit der überwiegend jungen Ägypter in Arbeitslosigkeit und extremer Armut leben müssen hat den Westen kaum interessiert. Mit Ben Ali sah es in Tunesien kaum anders aus, doch die Menschen haben ihn mit der Macht der Straße aus dem Amt gejagt. In Kairo ist der  Wandel, trotz der blutigen Auseinandersetzungen der letzten Wochen, noch nicht gelungen. Mubarak verteidigt sich mit allen Mitteln, auch weil er glaubt, den zögerlichen Westen immer noch auf seiner Seite zu haben. 


„Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten. Van Aken weiter: „Merkel und Westerwelle müssen endlich erkennen, dass sie mit ihrer Komplizenschaft zu Mubarak komplett gescheitert sind. Sie müssen sofort den demokratischen Aufbruch in Ägypten unterstützen. So könnten beispielsweise ab sofort alle Konten des Mubarak-Clans in Deutschland und Europa eingefroren werden. Der Aufbruch in Ägypten und den Nachbarländern zeigt, dass die Menschen die Unterdrückung nicht mehr hinnehmen und ihre Hoffnung auf ein besseres Leben in Freiheit auf die Straße tragen. Diese Hoffnung muss unterstützt werden.“


Speziell aus Deutschland ist jedoch keine solche Unterstützung in Sicht. Im Herbst, als in Deutschland die Wutbürger gegen Stuttgart 21 und Castor-Transporte protestierten, wollten Politiker von Union und FDP der „Straße“ keine höhere Legitimation zugestehen. Schon deshalb werden sie ihre Meinung nun kaum ändern. Zumal deutsche Unternehmen mit Mubarak stets beste Geschäfte gemacht haben. Wasserwerfer der Firma MAN konnten auf aktuellen Videos eindeutig identifiziert werden, erklärte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, der gerade Deutschland eine Mitschuld am „System Mubarak“ gibt.


Die Situation in Ägypten bleibt weiter undurchsichtig. Die Implikationen für die Entwicklung der Demokratie in der arabischen Welt sind ebenso wenig abzusehen, wie die, für die internationale Sicherheitsarchitektur. Viele schüren bereits die Angst vor einer Machtübernahme der Islamisten in Kairo. Die „Muslimbrüderschaft“ mag ein ernstzunehmender Machfaktor sein, ist aber keineswegs so fundamentalistisch, wie oft behauptet wird. Die Chance, Demokratie in eines der ältesten Kulturvölker der Welt zu bringen ist hoch, aber sie muss von den Menschen angenommen werden. Es muss ihre eigene Demokratie sein und keine, die ihnen der Westen  samt seinem kapitalistischem Wirtschaftssystem aufzwingt.


Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Ägypter ihre eigene Demokratie erkämpfen können. Sollten sie erfolgreich sein, darf man gespannt sein, was in Ländern wie Saudi-Arabien passiert, wo ebenfalls pro-westliche Unrechtsregime in Prunkbauten regieren, während das Volk in Armut lebt.