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Haltung, Ultras und ein Koffer voller Kondome

Auf dem Landesparteitag der Thüringer LINKEN gab es neben ernsten Debatten und der Wahl der Landesvorstandes auch etwas zum Schmunzeln.

„Ein Koffer voller Kondome“ 

 

Parteitage bei der LINKEN haben ihre Rituale von den Grußworten bis zum Singen der Internationalen. Da ist auch die Nummer 1, der Thüringer Landesverband, keine Ausnahme. Umso besser, wenn es auch in der ernsten Zeit, in der brauner Dreck aus allen Ritzen quillt, mit etwas Witz und Farbe zugeht. So wie bei der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert, die daran erinnerte wie sie den Thüringer Wahlkampf in der Endphase mit einem Koffer voller Kondome und Feuerzeugen unterstützte. 

 

Mittendrin, statt nur dabei 

 

Die vielen warmen Worte zu Beginn des Parteitages, taten nicht nur der Landes- und Fraktionsvorsitzenden gut, die zugab, nach dem harten Wahlkampf auch kaputt zu sein. Kaputt und bettlägerig war auch der Schreiber dieser Zeilen, aber dank Live-Stream der „Abteilung Attacke“, konnte jede und jeder den Parteitag auch vom Krankenbett mittendrin, statt nur dabei verfolgen. 

 

„Haltung, Haltung, Haltung“ 

 

Im Gegensatz zur Bundespartei wurde der Landesverband nicht als zerstritten wahrgenommen. So wurde die Symbiose aus Bodo Ramelow und LINKE, wie es Susanne Hennig-Wellsow nannte, der Erfolgsgarant. 31 Prozent. 80.000 Stimmen mehr als bei der Landtagswahl 2014. Das, so empfahl die Vorsitzende, solle man ruhig noch einmal aussprechen. Die Kampagne des Landesverbandes wurde sogar für einen Politik-Award nominiert. Trotzdem sei man nicht abgehoben, stelle sich Kritik und habe die richtigen Antworten, betonte Hennig-Wellsow. Und vor allem habe man nie die Haltung verloren, insbesondere beim Thema Solidarität mit Geflüchteten. 

 

Kein weiter so 

 

Trotzdem könne es kein weiter so geben. Allen voran, weil Rot-Rot-Grün im Landtag vier Stimmen fehlen. Angesichts der Bereitschaft einiger CDU-Politiker mit der AfD zu kungeln, fühlte sich Susanne Hennig-Wellsow in ihrem Motto: „Bodo oder Barbarei“ bestätigt. Gegen diesen „Horror“ versteht die Landesvorsitzende R2G als ein Bollwerk. Um jedoch nicht die rosa-rote Brille aufzusetzen, werde es über Fragen der rot-rot-grünen Zusammenarbeit „selbstverständlich“ im Januar einen Mitgliederentscheid geben. Das Ergebnis ist bindend. 

 

Machen, statt labern

 

Auch Bodo Ramelow, der dieses Mal nur per Videoschaltung auf dem Parteitag sprach, warb noch einmal, für die Minderheitsregierung. Am 6. Februar 2020 will der LINKE Ministerpräsident, sich im Landtag zur Wahl stellen. In Sachen Rhetorik kann ihm Susanne Hennig-Wellsow zwar nicht das Wasser reichen, das macht sie aber durch klare Sprache und auf den Punkt gebrachte Ansagen wieder wett. Bei den Reden vom Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und der neuen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali fühlt man sich ein bischen an Jan Böhmermanns Kunst-Figur „Captain Obvious“ erinnert. Als ob auf einem Parteitag der LINKEN jemand überzeugt werden muss, dass Ausbeutung, Krieg und Faschismus schlimm sind. 

 

Doch keine Volkspartei 

 

Diskussionsfreudig sind LINKE Parteien immer. Das unterscheidet sie von der CDU. So führte die Verwendung des Begriffes Volkspartei im Leitantrag zu einigem Unmut. Dazu hat jeder so seine Auffassung, wie auch Landesvize Steffen Dittes zugab. Aber für ihn sei die Wortwahl eine Ansage an alle, die „Mitte“ ohne eine LINKE, die bei 31 Prozent steht, definieren. Das sahen die Delegierten anders und stimmten für das Streichen des Begriffes. 

 

Kritik an Hoffs Gelöbnis-Rede

 

Weit kritischer wurde dagegen über eine Rede von Staatskanzlei-Chef Benjamin-Immanuel Hoff bei einem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Oberhof diskutiert. Seine von der Leyen-Zitate über die Bundeswehr als Armee im Einsatz stießen ebenso auf Unverständnis wie seine Ausführungen über das Zusammenwachsen von NVA und Bundeswehr. Dass die NVA-Offiziere dabei degradiert wurden mag Hoff, nicht aber die Genossinnen und Genossen vergessen haben.

 

Eine Scheibe Thüringen

 

In einigen Beiträgen wurde zudem eine kritische Auswertung der Kommunal- und Europawahlen angemahnt. Anders als bei der Landtagswahl, hatte die DIE LINKE hier teilweise enorme Verluste verbuchen müssen. Insgesamt wirkte die Debatte aber konstruktiv und solidarisch. Von der Geschlossenheit des Thüringer Landesverbandes, so auch Amira Mohamed Ali, könnte sich die Bundestagsfraktion eine Scheibe abschneiden.

 

72 Prozent sind solide 

 

Die ganz große Begeisterung wollte bei Susanne Hennig-Wellsow nach Verkündung ihres Wahlergebnisses nicht aufkommen. Andere Thüringer Medien sprachen sogar von einem Dämpfer. Aber wäre das Ergebnis deutlich besser gewesen, hätte es wohl wieder die üblichen hämischen DDR-Vergleiche gehagelt. Davon abgesehen hatten ihre Vorgänger, die auch gute Landtags-Wahlergebnisse vorweisen konnten, schon weit schlechtere Resultate eingefahrenen. So auf dem Parteitag 2009 in Schleiz, als Knut Korschwesky nur mit etwas über 50 Prozent wiedergewählt wurde. Insofern sind 72 Prozent ein solides Ergebnis. DIE LINKE ist in solchen Fragen nunmal nicht wie die CDU. 

Eine kleine Freudenträne musste dagegen der langjährige Schatzmeister Holger Hänsgen verdrücken. Mit 92 Prozent wurde sein akribischer Einsatz, frei von jedem Skandal wie in anderen Landesverbänden, entsprechend honoriert. 

 

Redeampel 

 

Ebenfalls wieder im Führungsteam des Thüringer Landesverbandes ist Steffen Dittes. Der Innenpolitikexperte ist so etwas wie das intellektuelle Hirn der Partei. Gerne verpackt er seine Gendankspiele wortgewaltig in Schachtelsätze. Weil nicht nur bei seinen Ergüssen die Redezeit gerne außer Acht gerät, wurde auf dem Parteitag erstmals eine moderne LED-Redeampel eingesetzt. Dittes erhielt 78 Prozent der Stimmen. 

 

Zwei Neue im Führungsteam

 

Neu im Führungsteam sind Heike Werner und Mathias Günther. Werner kam 2014 als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie nach Thüringen. Ein langfristiges Konzept für Personalentwicklung und Frauenförderung sowie mehr Verständnis untereinander und Dialog, sind Punkte, denen sie sich in ihrer Arbeit als stellvertretende Landesvorsitzende widmen möchte. Sie erhielt 75 Prozent. 

 

Bereits ein Jahr fungierte Mathias Günther als Geschäftsstellenleiter des Landesverbandes. Als ehrenamtliche Geschäftsführerin stand ihm dabei Michaele Sojka zur Seite. Auf dem Parteitag wurde er mit 57 Prozent als Geschäftsführer gewählt. Obwohl er seine DDR-Vergangenheit längst selbstkritisch aufgearbeitet hat, bewirft ihn die CDU und Teile der Presse mit der alten Stasi-Schmutzkampagne. Auch einzelne Genossinnen und Genossen verließen hier zum Teil den Pfad solidarischer Kritik.

 

Landesvorstand mit viel neuem Personal 

 

Gut durchgemischt wurde der neue Landesvorstand. Mehr als die Hälfte der Mitglieder sitzt zum ersten Mal in diesem Gremium. Angesichts der nicht einfachen Aufgaben kann man allen Mitgliedern des neuen Landesvorstandes nur wünschen, dass sie die gleiche „Lust auf Politik“ verspüren wie ihre Vorsitzende. An der Jugend dürfte es nicht scheitern. Deren Begeisterung für Politik ist so groß, dass sie T-Shirts und Taschen mit dem Aufdruck „Bodo Ramelow Ultras“ verteilten. Ultras sind die Fußballhänger, die immer besonders lautstark und kreativ ihr Team unterstützen. In diesem Sinne: Auf geht’s Bodo: kämpfen und siegen! 

 

Thomas Holzmann