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Gemeinsam in die Zukunft schauen

Claudine Nierth, Sprecherin von Mehr Demokratie, mit ihrem Thüringer Kollegen Ralf-Uwe Beck und Bodo Ramelow bei der Bürgerrat-Regionalkonferenz Erfurt.
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Kleroterion: An der Seite befand sich eine senkrechte Röhre, in die weiße und schwarze Kugeln eingefüllt wurden, die dann in zufälliger Reihenfolge am unteren Ende der Röhre wieder entnommen werden konnten. So wurden in Athen vor über 2000 Jahren Ämter ausgelost.
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Wie mit ausgelosten Bürgerräten bessere Lösungen für alle entstehen können.

Renaissance der Renaissance?

 

Lange Zeit war das Losverfahren als demokratisches Mittel neben Wahlen in Vergessenheit geraten. In der griechischen Polis war es Standard. Auch in den italienischen Stadtstaaten der Renaissance wurde das Losverfahren für die Vergabe von Ämtern nach antikem Vorbild genutzt. Vermutlich geht auch der Begriff Lotterie darauf zurück, wobei das Glücksspiel erst nach dem politischen Los erfunden wurde. Spätestens mit der französischen Revolution setzte sich aber die Wahlurne immer stärker gegen die Lostrommel durch, wie es der Politikwissenschaftler Prof. Hubertus Buchstein beschreibt. Erst in den letzten Jahren kam es sozusagen zur Renaissance der Renaissance.

 

„Lieber gemeinsam in die Zukunft schauen“

 

Von diesem typisch journalistischen Euphemismus will Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. aber nichts wissen. „Statt nur etwas aufzuwärmen, das wir schon hatten, sollten wir lieber gemeinsam in die Zukunft schauen. Schließlich war in der griechischen Antike nur die Oberschicht am Losverfahren beteiligt.“ Das vom Verein Mehr Demokratie 2019 eingeführte Modellprojekt Bürgerräte dagegen, ist das wohl egalitärste Gremium der Demokratiegeschichte. Die Dauerkrise der repräsentativen Demokratie, deren schlimmstes Symptom das Erstarken der Rechtsextremen ist, hat in einigen Ländern ein Umdenken ausgelöst.

 

Vorbild Irland

 

„Irland war mit der Citizen Assembly das erste Land, das den Mut hatte, ein ausgelostes Gremium als beratendes Element einzusetzen. Das war für uns und offenbar auch für Frankreich, Belgien und England ein Vorbild“, meint Claudine Nierth.

Was liegt da näher, als Bürgerräte auch in Thüringen als neue Säule der Demokratie zu etablieren?

 

Alle Positionen sollten gehört werden

 

Es ginge ganz einfach: „Einen Bürgerrat kann jede Kommune jederzeit starten. Es müssen keine Gesetze verändert werden“, verrät Nierth.

Aktuelles Beispiel: der Erfurter „Radentscheid“. Über 12.000 Unterschriften haben die Aktiven für mehr Radwege gesammelt Sollte das Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid münden, könnte es klug sein, das direktdemokratische Verfahren mit einem Bürgerrat zu verknüpfen. „Der könnte sowohl die Ziele der Initiative als auch die Position des Parlamentes beleuchten, Fragen beantworten und eine Abstimmungsempfehlung abgeben oder gar einen Kompromissvorschlag machen“, so Nierths Einschätzung. Egal, ob zu Fuß, Rad oder Auto – alle Positionen sollten gehört werden. „Ein Bürgerrat ist umso besser, je diverser die Zusammensetzung ist. Je unterschiedlicher die Menschen sind, die am Tisch sitzen, desto besser sind die Ergebnisse“, weiß Nierth. Das ist ein ganz erheblicher Unterschied zu den gewählten Parlamenten, wo mehrheitlich Juristen und Beamte sitzen und natürlich die üblichen Partei- und Fraktionszwänge die Sacharbeit dominieren. Bürgerräte können hier die Schwächen des Parlaments ergänzen.

 

Beste Lösung für alle

 

„In Bürgerräten begegnen sich Menschen, mit denen man sich sonst nie auseinandersetzt, es wird jedem zugehört und anschließend die eigene Position überdacht. Am Ende findet sich eine gemeinsame, beste Lösung für alle“, so Nierths Erfahrung. Also sind Bürgerräte auch die Antwort auf den Niedergang der politischen Kultur und das Versumpfen in den Echokammern der Social-Media-Filterblasen.

 

Links, mitte oder rechts, oben oder unten spielt keine Rolle

 

Aber wie geht man in einem Bürgerrat mit Nazis um? „Die Gruppe ist immer klüger als der klügste Einzelne. Allerdings gilt auch: Die Gruppe ist auch dümmer als der dümmste Einzelne. Deswegen hängt es vom Format und vor allem von der Moderation ab. Die extremen Positionen in die eine wie in die andere Richtung werden integriert und ausneviliert. Am Ende steht die mehrheitsfähige Lösung. “, so Nierths Erfahrung.

 

Die Leisen fangen an zu reden

 

Eine geloste Versammlung wird in der Regel in kleinere zufällige Gruppe aufgeteilt, sodass sieben Leute an einem Tisch diskutieren. Die können Anwältin, Postbote, Apothekerin oder Landwirt sein. Ob links, mitte oder rechts, oben oder unten spielt keine Rolle, denn alle dürfen ihre Position vorbringen und zwar so, dass sie alle verstehen. Dafür sorgt die Moderation. Die achtet auch darauf, dass bevor jemand ein zweites Mal spricht, alle anderen etwas gesagt haben. „Die Leisen fangen so an zu reden und die Vielredner werden gebremst“, fasst Nierth zusammen.

 

Auf die Moderation kommt es an

 

Die Moderation wird stets von einem professionellen Durchführer übernommen. Im Fall Thüringens war es das Nexus-Institut. Wer sich von deren Arbeit ein Bild machen will, sollte sich das gut verständliche Bürgergutachten zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform ansehen (www.unz.de). 2016 hatte das ein 72-köpfiger Thüringer Bürgerrat, moderiert von Nexus, erarbeitet. Leider nahm die Öffentlichkeit kaum Notiz davon. 

 

Die üblichen Lobby-Mechanismen funktionieren hier nicht

 

Kritiker*innen werden argumentieren, dass es über die Moderation auch eine Beeinflussung geben kann. Wie kann man verhindern, dass sich die Lobbyisten wie im Bundestag die Klinke in die Hand geben? „Das ist schon aufgrund der Verfahrensweise ausgeschlossen. Die Zusammensetzung an den Tischen wird ausgelost. Der Bürger ist frei, hat keinen Fraktionszwang und muss nicht wiedergewählt werden. Die üblichen Lobby-Mechanismen funktionieren hier gar nicht“, ist sich Nierth sicher.

In Kombination mit Bürger- und Volksentscheiden ergeben sich weitere Vorteile: „Direkte Demokratie ist tendenziell immer polarisierend, weil sie auf eine gestellte Forderung eine klare Antwort verlangt: Annahme oder Belehnung. Ein Bürgerrat erarbeitet im Konsens nur Empfehlungen, die dann von der Politk oder in einer Abstimmung umgesetzt werden können“, sagt Nierth. Hier sei auch auf den Vorschlag des Historikers David Van Reybrouck hingewiesen: Bürgerräte sollen Multiple-Choice-Volksentscheide, z.B. Vorschläge zur Verbesserung der Demokratie in der EU, erarbeiten. Bei einem simplen Ja oder Nein, zeigt das Beispiel Brexit seit Jahren wie blöd es laufen kann. Und auch ein Nein zum EU-Austritt, hätte die Probleme wohl kaum gelöst.

 

Nur ein einziger Nachteile

 

Haben Losverfahren und Bürgerräte auch Nachteile? Nur einen sagt Claudine Nierth: „Es sind eben nur Empfehlungen. Die kann das Parlament übernehmen oder in die Schublade tun“. Ist letzteres der Fall könnte eine Initiative allerdings die Vorschläge des Bürgerrates aufnehmen und in einen Volksentscheid packen.

 

Stabsstelle „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung könnte in Thüringen bald kommen

 

Um Bürgerräte klug uns sinnvoll durchzuführen wäre eine Stabsstelle „Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung,“ wie bereits in Baden-Würtemberg eingeführt, hilfreich. Mit Gisela Erler gibt es sogar eine Staatsrätin dafür. Die ist zwar nur ehrenamtlich, sitzt dafür aber mit am Regierungstisch. Claudine Nierth würde sich da auch von anderen Landesregierungen mehr Experimentierfreudigkeit wünschen. Im rot-rot-grünen Thüringer Koalitionsvertrag steht die sogar wie auch die Idee der Bürgerräte. Doch dann kam der „Kemmerich-Putsch“, der Stabilitätspakt mit der CDU und natürlich Corona.

Was liegt da näher als in einem Corona-Bürgerrat, Vorschläge zur Bekämpfung der Krise zu erarbeiten? Nierth findet: „Das hätten wir schon vor einem halben Jahr gebraucht“.

Bürgerräte sind aber keine Revolution, die über Nacht alle Probleme lösen. Dafür ist die Welt viel zu komplex. Sie können aber an und mit den Herausforderungen wachsen. Heute denken die meisten, wenn sie einen Brief erhalten, dass sie ausgelost wurden, das kann ja nur ein Fake sein. Schon in ein paar Jahren könnte das ganz anders aussehen.

 

Bürgerrat 2021 über die zukünftige Rolle Deutschlands

 

2021 beraten zunächst 160 zufällig ausgeloste Menschen in zehn Online-Sitzungen über die zukünftige Rolle Deutschlands in der Welt in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Handel, Demokratie und Rechtsstaat, nachhaltige Entwicklung und Europäische Union.

 

 

Thomas Holzmann