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Friedliche Blockaden gegen Nazis müssen möglich sein

20.000 Menschen haben trotz massiven Einschüchterungsversuchen am 19. Februar entschieden Nein zu Naziaufmärschen gesagt – Erstürmung des „Haus der Begegnung“ durch die Polizei wird ein Nachspiel

Es war noch Nacht auf der Autobahn, aber viele Busse, zum Teil im Konvoi, hatten sich von verschiedenen Thüringer Städten aus auf den Weg nach Dresden gemacht, um am 19. Februar dem Aufmarsch von Neonazis aus ganz Europa, von Geschichtsrevisionisten über die NPD bis zu den so genannten autonomen Nationalisten, entschieden aber friedlich entgegenzutreten. Dem Aufruf des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ waren um die 20.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik, aber auch z. B. aus dem benachbarten Tschechien, gefolgt. Sie hatten sich dabei nicht durch massive Versammlungsverbote und Einschüchterungsversuche abhalten lassen und ganz im Sinne des auf der mobilen Bühne mitblockierenden Liedermachers Konstantin Wecker agiert: „Mischt euch ein - sagt Nein“.

So gelang es erneut, die Neonazis – deren Zahlen weit unter ihren Ankündigungen geblieben waren – in die Schranken zu weisen. Unter den Gegendemonstranten waren alle Altersgruppen vertreten, viele Bürger der Stadt, manch Älterer, der sich noch an die Bombennacht im Februar 1945 erinnern kann und nicht will, dass menschliches Leid instrumentalisiert und vom braunen Ungeist miss-braucht wird. 

Eine der ersten größeren Spontan-Demos, die an der Marienbrücke, hatte die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Martina Renner, mit angemeldet. Sie bekam Unterstützung auch durch Astrid Rothe-Beinlich von den Thüringer Grünen. Mehrere Tausend waren es schließlich, die sich allein von hier aus auf den Weg in die Innenstadt machten – dabei auch Knut Korschewsky, der Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN sowie zahlreiche Bundestagsabgeordnete mit den beiden Bundesvorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Sie reihten sich ein in die große Blockade am Dresdener Hauptbahnhof, wo sie den bis zum Nachmittag hier eingetroffenen mehreren hundert Neonazis die vom Verwaltungsgericht Dresden genehmigten Veranstaltungen, zwei Kundgebungen und einen Aufzug, versperrten. 

Frust und Aggressionspotential der zumeist jungen „Faschos“ waren nach ihrem erneuten Scheitern so groß, dass sie diesmal bei ihrer Abfahrt in Leipzig – voriges Jahr waren sie noch in Gera eingefallen – Halt machen wollten. Während hier die Polizei besonnen reagierte und sie per Notstand nicht vom Bahnsteig ließ, hatte sie in Dresden zur Eskalation der Lage beigetragen. So wurden friedliche Gegendemonstranten mit Wasserwerfern attackiert und am Abend, als auch die Thüringer Busse längst wieder Dresden verlassen hatten, erstürmte ein Sondereinsatzkommando das Haus der Begegnung mit der Stadtzentrale der Dresdner LINKEN. Dies werde ein Nachspiel haben, kündigte die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping an, die den tausenden friedlichen Blockierern Respekt gezollt hatte, und sie erklärte: „Das Verwaltungsgericht hätte die Naziaufmärsche niemals genehmigen dürfen. Da haben Verfassungsfeinde den Rechtsstaat missbraucht. Zehntausende wurden an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert. Friedliche Blockaden gegen Nazis müssen möglich sein!

Annette Rudolph

Foto: Ben König