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Europa nicht den Internetkonzernen überlassen

Europaweit haben am 23. März Menschen für ein freies Internet ohne private Zensurmaschine demonstriert. Insbesondere die mit der Reform des Urheberrechtes geplanten Uploadfilter standen auch in Thüringen im Fokus der Kritik. Auch das Gefahren der CDU machte viele der Demonstrierenden wütend.

„Selbst im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung steht, dass Uploadfilter unverhältnismäßig seien und deswegen abgelehnt würden. Dennoch droht eine Mehrheit im Europäischen Parlament dafür zu stimmen. Bisher hat bei den Abstimmungen im Europäischen Parlament nur DIE LINKE geschlossen gegen den sogenannten Artikel 13 gestimmt. Wir streiten weiter im Parlament gegen Zensur im Internet“, erklärte Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE bei der Europawahl. 

 

Alle Erklärungen der Konservativen, die Kritiker der Urheberrechtsreform seien gegen eine faire Entlohnung der Künstlerinnen und Künstler, treffen nicht zu. Viel mehr wurden Forderungen für ihre gerechte Entlohnung von der Mehrheit des Parlaments bisher abgelehnt. Ebenso ist die Behauptung, es gäbe keine Alternativen zu einem Uploadfilter, falsch. Plattformen, die fremde Inhalte verbreiten, könnten einfach Abgaben an die Verwertungsgesellschaften zahlen und die ganze Debatte um Uploadfilter wäre überflüssig. Uploadfilter dienen nur den großen Verlagen, der Film- und Musikindustrie.

 

Wie wenig so mancher CDU-Politiker von dieser komplexen Thematik versteht, zeigen besonders exemplarisch die Kommentare  von Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/ CSU-Gruppe im Europaparlament. Er glaubt ernsthaft, viele Demonstrierende seien von US-Konzernen gekauft und sogar eine Bedrohung unserer Demokratie. Kein Wunder, dass es angesichts solchen Irrsinns nicht nur bei der Erfurter Demo mit über 2.000, überwiegend jungen, Teilnehmenden zahlreiche gegen die CDU gerichtete Plakate zu sehen waren.  

 

 

„Die Leitlinie in ihrer derzeitigen Form entrechtet Autor*innen, Urheber*innen und Künstler*innen, statt ihnen Vorteile zu bringen, und gefährdet massiv die Vielfalt des freien Internets. Es lohnt sich, dagegen auf die Straße zu gehen und sich an den zahlreichen Demonstrationen zu beteiligen“, Katharina König-Preuss netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Neben den viel zitierten Uploadfiltern gibt es noch weitere Kritikpunkte.

 

„In Artikel 11 wird das eigentlich gescheiterte Sonderschutzrecht für Verlage erneut festgeschrieben. Artikel 12 ermöglicht es den Verwertungsgesellschaften, den Autoren größere Anteile am Gewinn aus ihren Werken abzunehmen. Und mit Artikel 13 wird ein Zwang entstehen, sich Verwertungsgesellschaften anzuschließen und in Pauschal- und Total-Buy-Out-Verträgen auf Rechte am eigenen Werk zu verzichten. Der freie Zugang zu Informationen, der spielerische Umgang mit Werken und die digitale Nutzungskultur wird durch diese Urheberrechtsreform bedroht“, kritisiert König-Preuss.

In der derzeitigen Form berücksichtige sie „weder die Interessen derjenigen, die Werke erschaffen, noch der Allgemeinheit in ausreichendem Maße. Stattdessen wird die Marktmacht der großen Internet-Konzerne und Verwertungsunternehmen mit der Leitlinie noch einmal gestärkt“, stellt die Abgeordnete fest.

 

 „Die jüngsten Beteuerungen seitens der CDU, keine Uploadfilter zu wollen, werden durch die Anforderungen, die in der Leitlinie selbst formuliert sind, als das entlarvt, was sie wirklich sind: Augenwischerei“, so die Landtagsabgeordnete aus Jena.

Die Leitlinie schreibe Maßnahmen vor, die anders kaum realisierbar sind. „Und nebenher werden so flächendeckend Filtertechniken eingerichtet, die nicht nur datenschutzrechtlich überaus bedenklich sind, sondern auch zur Unterdrückung unliebsamer Äußerungen, zum Beispiel in Form von Parodien und Satire, genutzt werden können“, meint König-Preuss.

 

Es geht nicht nur um den Erhalt des Lieblingsvideos, sondern um die Freiheit des Internets. Und es geht letztlich auch darum, Europa nicht den Lobbyinteressen von Amazon, Google oder Facebook noch denen der Medienkonzerne Springer, Bertelsmann und Burda zu überlassen.