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Erfolge erzielt, aber nicht alles erreicht

DIE LINKE. Thüringen will auf dem Landesparteitag am 27. Oktober in Weimar die Wahlstrategie für 2019beschließen und Rot-Rot-Grün als Signal gegen die Rechtsentwicklung fortsetzen. Gerade auch, weil die GroKo in Berlin nicht Willens ist, die Herausforderungen der sozialen Spaltung und zunehmender Unsicherheit anzugehen und zu lösen.

„In Verantwortung für Solidarität und Sicherheit“, lautet der Titel des Leitantrages für die 2. Tagung des 6. Landesparteitages der Thüringer LINKEN. In der Weimarhalle soll am 27. Oktober unter diesem Motto auch die Strategie für die Landtagswahl 2019 beschlossen werden. „Die von der LINKEN geführte rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung ist erfolgreich. Wir haben nicht alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Das ist wahr. Aber wir haben gute Entwicklungen angestoßen und Erfolge erzielt. Und wir haben gezeigt, dass eine andere Politik möglich ist!“ Deshalb soll das rot-rot-grüne Projekt, als „Koalition auf Augenhöhe“ mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten fortgeführt werden, heißt in dem Leitantrag.

Gerade auch, weil die GroKo in Berlin nicht Willens ist, die Herausforderungen der sozialen Spaltung und zunehmender Unsicherheit anzugehen, müsse DIE LINKE in den Ländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt, deutlich machen, dass es auch anders geht. Außerdem sei der Fortbestand von Rot-Rot-Grün in Thüringen ein wichtiges Signal gegen die Rechtsentwicklung. DIE LINKE. Thüringen will deshalb dafür sorgen, dass niemand abgehängt wird und dafür fünf Garantien geben: für Bildung, Soziales, Familien, den ländlichen Raum und Sicherheit. Diese Garantien verbinden grundlegende Sicherheiten und ein solidarisches Miteinander und verstehen sich als Gegenprogramm zum neoliberalen Marktradikalismus und zum rechtsextremen Nationalismus.

Dabei wird auch Kritik nicht gescheut. „Auch in einer Landesregierung arbeiten Menschen, die Unzulänglichkeiten haben und Fehler machen. Deshalb räumen wir auch ein, wo wir unsere Ziele noch nicht erreicht haben. Gleichzeitig machen wir die Fortschritte deutlich, die wir erzielt haben. Und wir sagen, was noch zu tun ist und wie wir das machen wollen“, heißt es im Leitantrag. Als konkretes Beispiel wird die Schule benannt. „Der Lehrermangel wurde seit 2014 deutlich verringert, aber dennoch fällt noch immer Unterricht aus. Deshalb soll die Schulstruktur so verändert werden, dass flächendeckend genügend Lehrkräfte dort sind, wo sie gebraucht werden.“ Weitere Anträge beschäftigen sich mit den im Frühling 2019 anstehenden Kommunal- und Europawahlen, der Zukunft der Thüringer LINKEN als Mitgliederpartei, dem bedingungslosen Grundeinkommen, dem Gleichstellungsgesetz, der Einführung des Kommunalwahlrechts für nicht EU-Bürger*innen sowie Gedenk- und Feiertagen in Thüringen. Weitere Anträge sowie alle Details zum Ablauf finden sie unter: www.die-linke-thueringen.de