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Die neue Mitte

MATTHIAS ECKERT
Ramelow und der Linkspartei ist es gelungen, die politische Mitte neu zu definieren

Der Thüringer Soziologe, Professor Klaus Dörre, über die veränderte politische Landschaft in Thüringen

 

Umfragen sehen Thüringer LINKE bei 40 Prozent!

 

Die Halbwertzeit von Nachrichten aus Thüringen ist erschreckend kurz geworden. Konstant scheint hier nur der Zuwachs der Linkspartei zu sein. Nun wirklich erstaunliche 40 Prozent sagen aktuelle Umfragen voraus. Ein vorübergehender Effekt nach dem Dammbruch und der Chaos-Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich? Oder ist das die neue Mitte in einem sich veränderten Parteiensystem? 

 

Hufeisentheorie ist endgültig Geschichte

 

Ob sich dieser Trend langfristig hält, sei reine Spekulation, so Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe an der Universität Jena im UNZ-Gespräch. Fest steht für den Wissenschaftler nur: „Ramelow und der Linkspartei ist es gelungen, die politische Mitte neu zu definieren – mit dem Effekt, dass CDU und FDP Ränder bekämpfen, die in Wirklichkeit die Mitte sind.“ Die Folge: Die schon lange verstaubte Hufeisentheorie ist endgültig Geschichte.  

 

„Bonapartismus von links“

 

Im 21. Jahrhundert angekommen sei dagegen die rot-rot-grüne Landesregierung: Vor allem der Ministerpräsident habe „überraschend gut nach Rechts und in die Mitte integriert“. Dadurch setzt ein Effekt ein, den Dörre „etwas bösartig Bonapartismus von links“ nennt. Das heißt: „In einer Situation, in der es radikale Veränderungen braucht – Stichwort Nachhaltigkeitsrevolution – sich das Neue aber noch nicht durchsetzen kann, tendieren Wähler, auch der unteren, der beherrschten Klassen dazu, ihre Interesse an Parteien der Ordnung, Stabilität und Sicherheit zu delegieren“. „Bonapartismus “ bedeute, dass Teile des Bürgertums ähnlich kalkulieren. Beispiel: Erststimme CDU, Zweitstimme LINKE sei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 keine Seltenheit gewesen. „Bodo Ramelow war der Garant für Stabilität und hat deshalb auch im Bürgertum gezogen.“ Ob das anhält, hängt für den Soziologen aber vor allem davon ab, was die nächste Regierung tatsächlich politisch macht: Auf Landesebene könnte sich – kluges Agieren voraus gesetzt – einiges von dem, was gerade in Bewegung gekommen ist, stabilisieren.

 

Wirtschaftskompetenz nicht mehr bei Schwarz-Gelb

 

Konkret für Thüringen hieße das: Wirtschafts- und Industriepolitik. Die Krise der Autoindustrie wirft ihre Schatten voraus. Der Transformationsprozess läuft längst und könnte Thüringen hart treffen: „Auf Elektromobilität und das selbstfahrende Auto ist die Thüringer Zulieferindustrie überhaupt nicht vorbereitet. Und das ist von kleinen Betrieben auch nicht zu schultern“. Rot-rot-grüne Industriepolitik müsse deshalb Sicherheitsgarantien für die Beschäftigten, attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten und nachhaltige Innovationen bieten und dürfe sich nicht scheuen, Probleme und Risiken klar zu benennen. „Dann könnte es sich verfestigen, dass die Mehrheit die Wirtschaftskompetenz nicht mehr bei Schwarz-Gelb sieht.“

 

CDU hat antifaschistischen Grundkonsens gebrochen

 

Gleichzeitig bestehe aber die Gefahr, dass sich jene, die eine zweite Deindustrialisierung fürchten, auf die Seite der Klimakrisen-Verleugner, also der AfD, schlagen.  

Nicht nur in diesen Wirtschaftsfragen ist die CDU eine gespaltene Partei. „Sie hat den antifaschistischen Grundkonsens gebrochen“, sagt Dörre. In der Zivilgesellschaft sei dieser aber „absolut belastbar und mobilisierungsfähig, bis in Teile der Union hinein“.  Könnte die Union dadurch, wie die christlich-konservative Partei Italien, in die Bedeutungslosigkeit fallen? Dörre glaubt das nicht und warnt: „Man sollte auch als Linker keine Freude empfinden, wenn es dazu käme“. Es sei besser, wenn es eine „hochintegrationsfähige“ Mitte-rechts-Partei im politischen Spektrum gäbe - auch weil nicht davon auszugehen ist, dass die AfD schnell wieder verschwindet.  

Nach dem durch die Zivilgesellschaft erzwungenen Rückzug Kemmerichs gibt es nun endlich einen Fahrplan für eine neue Thüringer Regierung und Neuwahlen. Wird man sich im April 2021 noch an das unsägliche Taktieren der CDU erinnern? „Die Unionspolitiker müssen sich überlegen, was sie noch für Schaden anrichten wollen“, sagt Dörre mit Blick auf die Versuche der CDU-Bundesführung, den Thüringer Kompromiss zu torpedieren.  

 

Thüringen als Anstoß für politische Klärungsprozesse

 

Der Soziologe vergleicht die innerparteiliche CDU-Misere mit dem übergesetzlichen Notstand: „Man darf Verkehrsregeln brechen, um Menschen nicht zu überfahren!“ Für die CDU heißt das, sich von der Programmatik nicht einengen zu lassen. Die Kernfrage hier ist aber die innere Spaltung der Partei. Am Ende könne Thüringen sogar ein wichtiger Anstoß für politische Klärungsprozesse sein.  

 

CDU und FDP haben Terrain staatstragender Parteien verlassen.

 

Was die nächste Zeit auch bringen wird: Bodo Ramelow wird nicht an Popularität verlieren. Viel wichtiger sei aber ohnehin, was aus ihren Partnern wird. Denn: „Wenn sich DIE LINKE in die Mitte bewegt, haben es SPD und Grüne schwerer, sich zu profilieren“ Sollte es deshalb nicht für R2G reichen? „Das wäre ganz schlecht, weil es eine klare Richtungsentscheidung geben muss. Der Wahlkampf lässt sich aber relativ einfach führen. Denn nur mit Rot-Rot-Grün gibt es klare Verhältnisse. Und: Wer definitiv ausschließen will, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, kann weder FDP noch CDU wählen. Und die FDP? „Hat mehr noch als die CDU das Terrain staatstragender Parteien verlassen. Das ist völlig neu für die Bundesrepublik. Wenn sie weiter unberechenbar wird und nur sehr einseitige Interessen bedient, ist sie als Partei überflüssig“, so Dörre, der durchaus die Notwendigkeit eines „aufgeklärten, progressiven Liberalismus“ betont. Davon seien die Akteure sowohl in Thüringen als auch Berlin weit entfernt. Für die Zerstörung der FDP brauche es dann nicht mal ein Rezo-Video: „Die zerstören sich selbst“.         

 

Thomas Holzmann