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Das Spiel der Regierungsbildung ist noch nicht zu Ende

Auf dem Landesparteitag am 14. und 15. Dezember in Erfurt wählt DIE LINKE einen neuen Vorstand und diskutiert über die Bildung einer Minderheitsregierung.

 

Nachdem die größte Dammbruchgefahr in Thüringen zunächst einmal gebannt ist, liegt der Ball der Regierungsbildung im Anstoßkreis. Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow stoßen an. Das erste Tor haben die beiden quasi schon erzielt. Birgit Keller wurde erste LINKE Landtagspräsidentin überhaupt. Dabei erhielt die frühere Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft auch Stimmen aus dem Lager von CDU und FDP. Das Spiel der Regierungsbildung ist aber noch lange nicht zu Ende. 

 

Landesvorstand will Minderheitsregierung

 

Auf dem Landesparteitag (14. und 15. Dezember in der Erfurter Messe, ab 9:00 Uhr), wo Susanne Hennig-Wellsow wieder als Landesvorsitzende antritt, wird es neben personellen Entscheidungen vor allem um das Thema Regierungsbildung gehen. In einem Initiativantrag wird durch den Landesvorstand die Bildung einer Minderheitsregierung mit SPD und Grünen und die schnellstmögliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten angestrebt. Stand jetzt will sich der erste LINKE Ministerpräsident im Februar 2020 im Landtag zur Wiederwahl stellen.

 

Ramelow strebt Wiederwahl im Februar an

 

Außerdem sollen in Gesprächen mit CDU und FDP weiterhin Vereinbarungen für künftige Kooperation und projektbezogene Übereinkünfte gefunden werden. Mit SPD und Grünen einig „Nach ersten Gesprächen mit SPD und Grünen ist die bisherige rot-rot-grüne Koalition darin einig, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Auch im Fall einer frühzeitigen, durch andere Fraktionen eingeleiteten Wahl, wird Bodo Ramelow als Ministerpräsident durch DIE LINKE vorgeschlagen und kandidieren“, heißt es zur Begründung. 

 

Am Samstag, den 14.12. ist dazu eine Debatte von 14:00 Uhr bis 16:45 Uhr vorgesehen. Weitere Anträge beschäftigen sich u.a. mit der Gemeinnützigkeit des VVN und der Erneuerung organisatorischer Arbeitsgrundlagen. Alle weiteren Anträge, Kandidaturen sowie den Zeitplan gibt es unter:https://www.die-linke-thueringen.de/partei/organe/landesparteitag/erfurt-dezember-2019/

 

Heike Werner kandidiert als Stellvertretende Vorsitzende

 

Gegen Ende des ersten Tages und für den gesamten zweiten Tag stehen die Wahlen für Landesvorstand und Bundesausschuss auf der Tagesordnung. Susanne Hennig-Wellsow, seit 2013 Landesvorsitzende, dürfte ohne Probleme wiedergewählt werden. Gegenkandidaten gibt es nicht. Gleiches gilt für Stellvertreter Steffen Dittes. Nicht wieder antreten wird der bisherige Parteivize Bernd Fundheller. Statt seiner hat die Sozialministerin Heike Werner ihre Kandidatur angekündigt.

 

Frischzellenkur für den Landesvorstand

 

Insgesamt dürfte der neue Landesvorstand eine umfangreiche personelle Frischzellenkur erhalten. Zwar kandidieren auch einige erfahren Politikerin und Politiker wie Sabine Berninger oder Sascha Bilay. Insgesamt gibt es aber aber deutlich mehr als ein dutzend erstmals Kandidierende. Bewerbungen sind außerdem auch noch während des Parteitages möglich. Bis jetzt stehen 11 Frauen und 15 Männer auf der Liste.

 

 

Noch relativ neun im Team der Erfurter Landesgeschäftsstelle ist Mathias Günter. Nach dem die langjährige Geschäftsführerin Anke Hofman-Dohmke vor einem Jahr zur Erfurter Bürgermeistern gewählt wurde, fungierte er als hauptamtlicher Geschäftsstellenleiter. Michaele Sojka stand ihm als ehrenamtliche Geschäftsführerin zu Seite. Auf dem Parteitag will sich Günther offiziell als Geschäftsführer wählen lassen. Erneut kandieren wird außerdem der langjährige Landesschatzmeister Holger Hänsgen.

 

Für alle Interessierten bietet die „Abteilung Attacke“ der Partei einen Livestream an:

www.youtube.com/user/DIELINkETh

 

Thomas Holzmann