Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Da hilft nur ziviler Widerstand

Nach dem Aus für das Atommüllendlager in der Asse droht Thüringen zum Atomklo zu werden, denn ein Großteil der Landesfläche kommt laut Gesetz infrage. Was dann? Und wie könnte das noch zu verhindern sein?

Wohin mit dem Atommüll? 

 

Nach dem Super-Gau von Fukushima 2011 entschied sich Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen. Doch so leicht werden wir das strahlende Erbe nicht los. Einige radioaktive Gifte wie Jod-129 haben eine Halbwertszeit von 15 Millionen Jahren. Und neben dem aufwendigen und teuren Rückbau der Kraftwerke steht das ungelöste Problem: Wohin mit dem Atommüll? Ende September kam das überfällige Aus für das Endlager in der Asse bei Gorleben (Niedersachsen). Damit beginnt aber auch die Suche auf’s Neue.  

 

Suche mit Fragen und Ängsten 

 

„Die dafür zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung veröffentlichte einen Zwischenbericht zu Teilgebieten in Deutschland, die im nächsten Schritt verglichen werden, um im Ausschlussverfahren die geeignetsten Gebiete für das Endlager zu finden. Seit dem werden wir deutschlandweit mit Fragen und Ängsten konfrontiert“, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Jena, Ralph Lenkert (LINKE) zu den aktuellen Entwicklungen.

 

Mit Thüringen kann man es ja machen ...

 

„Wichtig ist eines: Wir lehnen das Sankt-Florians-Prinzip ab“, so der umweltpolitische Sprecher. Das bezeichnet Verhaltensweisen, potentielle Bedrohungen oder Gefahrenlagen nicht zu lösen, sondern auf andere zu verschieben. „Nimby“ wird das im internationalen Jugendsprech genannt, ein Akronym für „Not in my backyard“ (nicht in meinem Hinterhof).  Nach dieser Devise agiert aber Bayerns Ministerpräsident, Möchtegerngeologe Markus Söder.  Der CSU-Politiker erklärt einfach sein Bundesland für ungeeignet. Aber mit Thüringen kann man es ja machen ... 

.

Raph Lenkert findet: „Kein Bundesland darf sich aus der Verantwortung stehlen. Wenn die Bayerische Staatsregierung das gesamte Bundesland einfach per Koalitionsvertrag für ungeeignet erklärt oder schlicht auf Gorleben verweist, wird es immer Zweifel an der letztlichen Entscheidung geben.“

 

„Am Ende entscheidet der Bundestag und da geht es schlicht und einfach um Mehrheiten“

 

„In Thüringen kommen nach aktuellem Stand mehr als drei Viertel der Landesfläche infrage. Laut Standortauswahlgesetz geht es dabei ausschließlich um geologische Aspekte“, weiß Jochen Stay von der Nichtregierungsorganisation „ausgestrahlt“. Schon der Fall Gorleben spricht aber eine andere Sprache. Während des Kalten Krieges war es ein Leichtes, das „Zonenrandgebiet“ für das Endlager Asse auszuwählen. „Am Ende entscheidet der Bundestag und da geht es schlicht und einfach um Mehrheiten. Thüringen hat 22 Abgeordnete, Bayern 108 und der Bundestag muss sich nicht an die Empfehlungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung halten“, sagt Jochen Stay. Die endgültige Entscheidung steht allerdings erst 2031 an und es könnte auch noch länger dauern. Bis zur Fertigstellung des Endlagers werden wir uns schon im Jahr 2050 befinden.

 

„Es kann sein, dass der Osten mal wieder auf die Resterampe abgeschoben wird“

 

Die Wahrscheinlichkeit, dass Thüringen das Endlager mehr oder weniger aufgezwungen wird, ist auf jeden Fall nicht gering, weiß auch Donata Vogtschmidt (LINKE), die bei der letzten Landtagswahl im nördlichen Ilm-Kreis antrat. „Es geht auch um die Fragen: Wie ist der Widerstand im ländlichen Raum? Wie können wir Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktivieren? Wie können wir den Entscheidungsprozess transparent machen“, meint die 22-jährige Politikerin aus Arnstadt und warnt: „Es kann sein, dass der Osten mal wieder auf die Resterampe abgeschoben wird“. Da hilft dann nur noch zivilgesellschaftlicher Widerstand, so wie in den 80er Jahren gegen Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf. Dabei käme es vor allem auf DIE LINKE an, denn: „Ich bin derzeit eine der wenigen im Ilm-Kreis, die das Thema ernst nehmen. Von den anderen Parteien kommt sehr wenig“, berichtet Donata Vogtschmidt. Und es gibt sogar Fans eines Endlagers in Thüringen. So etwa Bürgerinitiative „Endlager Suhl“. Sie träumen von Arbeitsplätzen, mehr Einwohner*innen und, dass Suhl wieder eine wichtige Rolle in Deutschland spielt. Wer dann aber noch Urlaub auf dem Rennsteig machen möchte, wird nicht beantwortet. Das wirft auch die Frage auf: Was würde Thüringen als quasi Entschädigung für das Endlager bekommen?

 

Mindestens 83 Millionen Euro Entschädigung pro Jahr 

 

„Dabei darf nicht nur der konkrete Ort entschädigt werden, sondern die gesamte Region in einem Umkreis von 30 bis 50 Kilometern. Die Entschädigung für die Region sollte mindestens 83 Millionen Euro jährlich betragen (1 Euro pro Einwohner Deutschlands und Jahr)“, fordert Ralph Lenkert. Donata Vogtschmidt verweist auf Schweden: „Dort haben sich einige Städte freiwillig beworben, weil hohe finanzielle Zuschüsse in Aussicht gestellt wurden. Aber in Deutschland gibt es da noch keine konkreten Aussagen, weil das ganze Verfahren völlig intransparent läuft. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung sieht das anders, aber gerade in deren Texten muss man sehr viel zwischen den Zeilen lesen“. 

 

„Es würden noch mehr Menschen wegziehen“ 

 

„Ohne Ausgleichszahlungen würde Thüringen zu einer toten Region werden, möglichweise über Jahrhunderte. Es würden noch mehr Menschen wegziehen - Tourismus, Wirtschaft und Kultur stark absinken“. In ihrer Heimat, dem Ilm-Kreis, wo es einige alte Bergwerke gibt, dürfte es allerdings großen Widerstand geben. Insbesondere die Stadt Ilmenau gehört zu den Leuchttürmen in Thüringen mit wachsender Zivilgesellschaft, einem progressiven  Bürgermeister (Dr. Daniel Schulheiß, parteilos) und fast 6.000 Studierenden an der Technischen Universität. Auch deswegen hofft Donata Vogtschmidt, dass sich Leute finden, die in den Stadtarchiven recherchieren und so Unterlagen mit geologischen Fakten zu Tage fördern, die zur Verhinderung des Endlagers in Thüringen beitragen. 

 

Thomas Holzmann