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Bodo Ramelow erteilt Personaldebatte eine klare Absage

Bodo Ramelow: "Alles was über angebliche Machtkämpfe zwischen mir und Klaus Ernst geschrieben wurde, ist von Journalisten dazu gedichtet worden.“

Während sich zahlreiche Zeitungen in phantasievollen Interpretation erschöpften und der Linkspartei ein Personaldebatte anhängen wollen, konzentriert sich die Partei in Thüringen auf Inhalte und die Unterstützung anderer Landesverbände.

Das Jahr hat gerade erst begonnen und schon sieht die so genannte bürgerliche Presse eine Personaldiskussion in der LINKEN aufkommen. All das nur, weil der Thüringer Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, gegenüber der Thüringer Allgemeinen von der Bundesparteispitze mehr Mut für eine offene Programmdebatte einforderte – eigentlich ganz normal in einer demokratisch-pluralistischen Partei.

„Mein Ziel ist es, Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Alles was über angebliche Machtkämpfe zwischen mir und Klaus Ernst geschrieben wurde, ist von Journalisten dazu gedichtet worden.“ Damit erteilt der Oppositionsführer allen Gerüchten über Ambitionen in Richtung Parteivorsitz eine klare Absage. „Die von mir geforderten Konsequenzen, wenn die Programmdebatte nicht offener geführt wird, bezogen sich einzig auf die Strukturen des Parteivorstandes. Die Programmdebatte war einer der entscheidenden Bausteine für das innere Zusammenwachsen der Partei. Ich war für die Fusion zwischen WASG und PDS verantwortlich und sehe mich deswegen in der Pflicht, den Mund aufzumachen, wenn einzelne Etappen nicht so umgesetzt werden, wie es vorgesehen war. Ich will aber auch deutlich sagen, dass gerade der Thüringer Landesverband mit seiner Programmdebatte unter Leitung von Dieter Hausold ganz hervorragende Arbeit leistet. Wenn wir in jedem Bundesland eine solche Arbeitsgruppe hätten, wäre mir nicht bange. Wir bringen uns aus Thüringen mit der Transformationserfahrung Ost ein. Das muss im Programm noch deutlicher akzentuiert werden. Ein anderer Teil, bei dem noch Nachholbedarf besteht, ist das große Thema digitales Zeitalter. Ich würde mir wünschen, dass auch aus anderen Bundesländern klare Ansagen kommen, was ihnen im Programm noch fehlt.“ 

Ähnlich äußert sich auch der Landesvorsitzende Knut Korschwesky: „Es ist jetzt überhaupt nicht der Zeitpunkt, um über Personal zu diskutieren. Wir sind mit inhaltlichen Fragen mehr als ausgelastet. Man sollte nicht vergessen, dass DIE LINKE immer noch eine sehr junge gesamtdeutsche Partei ist, mit zum Teil völlig unterschiedlichen Sozialisationen. Dass es dadurch mal Meinungsunterschiede gibt, ist doch völlig normal.“ 

Gerade in Thüringen werden inhaltliche Fragen in den nächsten Wochen intensiv diskutiert werden. Zum einen wird sich der Landesverband an der Programmdebatte beteiligen, zum anderen wird bis zum nächsten Landesparteitag im Mai noch über das Strategiepapier 2012 – 2014 diskutiert werden. „Als Thüringer wollen wir in der Programmdebatte einen Beitrag über die Ländergrenzen organisieren. Dazu wird es am 12. Februar eine Regionalkonferenz mit dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen geben. Wir haben uns schon immer als Bindeglied zwischen Ost und West verstanden und sollten uns im Klaren sein, dass wir als LINKE nur Veränderungen erreichen können, wenn wir als gesamtdeutsche Partei wahrgenommen werden und nicht als Regionalpartei“, so der Landesvorsitzende abschließend.