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Bezahlbares Wohnen, aber wie?

Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietobergrenzen sind in aller Munde. Sogar von Enteignungen ist die Rede. Aber wie kommen wir zu bezahlbaren Mieten, wie zu dem dringend benötigten Neubau, besonders in den Städten wie Erfurt und Jena?

 

Von Ute Lukasch

 

„Seit Jahren wird diskutiert und genau in den Städten ist wenig passiert.“ Diesen Satz höre ich immer wieder bei den Diskussionen um bezahlbaren Wohnraum. Dank Rot-Rot-Grün hat sich aber bereits einiges getan: Thüringen hat ein eigenes Wohnungsbauvermögen geschaffen, dass vom Landeshaushalt entkoppelt wurde.

50 Millionen Euro pro Jahr  wurden über die Thüringer Aufbaubank bereits investiert.  Ingesamt stehen bis zu 350 Millionen Euro zur Verfügung.  Auch deshalb kommen  die aktuell in Berlin diskutierten Enteignungen für Thüringen nicht in Frage. Thüringen setzt, sowohl im Neubau als auch im Um- und Ausbau, auf Förderung im sozialen Wohnungsbau, beleg- und mietpreisgebunden.  In der Praxis bedeutet dass, das Ausstellen von Wohnberechtigungsscheinen für Bedürftige. Leider gibt es hier noch zu hohe bürokratische Hürden – Bundesrecht, dass dringend reformiert werden muss.  

Die von der GroKo eingeführte Mietpreisbremse war zwar äußerst umstritten, hat sich in der Praxis aber als völlig untauglich erwiesen. Ebenfalls umstritten und dringend auf den Prüfstand gehören die Kappungssgrenzen. Steigt die ortsübliche Vergleichsmiete z.B. durch den Neubau von Luxuswohnungen deutlich an, können Vermieter auch Bestandsmieten alle drei Jahre um bis zu 20 Problem erhöhen. Ein Problem, das vor allem die Thüringer Städte trifft und den Effekt der Verdrängung bestimmter Bevölkerrunsgruppen in andere Stadteile, man spricht von Gentrifizierung, verstärkt.  Thüringen leistet deshalb Unterstützung bei der Bereitstellung von Bauland, um mehr sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.

Einen großen Charme, hat auch die Idee, eine eigene Landeswohnungsgesellschaft zu gründen. Es würde vieles vereinfachen. Das Land kann sofort selbst über Neubau entscheiden, Planungen beauftragen und durchführen. Außerdem könnte man Wohnungen aufkaufen und aktiv in Mietpreispolitik eingreifen.  Gestalten und Fördern, statt Rendite wäre die Devise. Wenn die Kommunen mit ihren Wohnungsgesellschaften nicht willens oder fähig sind, dann wird das Land für die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung wahrnehmen!

Neue Förderrichtlinien:

Die Förderrichtlinien für den Sozialen Wohnungsbau bedeuten, über 15 Jahre eine festgeschriebene Miete, sowohl bei Neubau, als auch bei Sanierungen, z.B. der Anbau von Balkonen und Fahrstühlen. Für Erfurt, Weimar und Jena in der Höhe von 5,65 Euro, für die Gemeinden/Landkreise mit mehr als 20.000 Einwohnern, wie Altenburg, Apolda, Greiz usw. auch 5,65 Euro und für alle übrigen Gemeinden eine Nettokaltmiete von 5,20 Euro  pro Quadratmeter. Außerdem hat sich die Einkommensgrenze für den Wohnberechtigungsschein erhöht. Leicht und unkompliziert zu ermitteln, ob Anspruch besteht, kann jeder auf dem Wohngeldrechner der Internetseite der Thüringer Aufbaubank ablesen: www.aufbaubank.de 

 

Ute Lukasch ist wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag