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2020 – Das Jahr der großen Gesten

Blumenwurf, verweigerter Handschlag und Mittelfinger: Thüringen 2020 ist auch das Jahr der großen Symbole und Gesten. Die meisten Linken feiern Bodo Ramelow für den Mittelfinger gegen die AfD. Der Jenaer Soziologe Prof. Klaus Dörre findet die Reaktion nachvollziehbar, hält sie aber politisch für unklug. War Ramelows „Stinkefinger“ die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen?

2020 wird als das große Corona-Krisenjahr in die Geschichte eingehen. In Thüringen ist es aber auch das Jahr großer politischer Gesten: Am 5. Februar der Blumenwurf von Susanne Hennig-Wellsow. Einen Monat später, verweigerte Bodo Ramelow dem AfD-Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke, den Handschlag. Jetzt „Finger-Gate“: Bodo Ramelow, unter der Gürtellinie vom parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion provoziert, reagierte er mit ausgestrecktem Mittelfinger und bezeichnete Stefan Möller als „widerlichen Drecksack“. Worum ging es? Warum hat Ramelow so heftig reagiert? Und was bedeutet die vieldiskutierte Geste für die „neue Mitte“ in Thüringen? 

Sogar Mike Mohring beklagt „Rumgerotze“ durch die AfD

Seit dem Einzug der AfD in den Thüringer Landtag hat sich die politische Kultur drastisch verschlechtert. Sogar der frühere Thüringer CDU-Chef, Mike Mohring, beklagte das „Rumgerotze“ durch Höcke und Co. Auch bei der Plenardebatte am 17. Juli war die Stimmung aufgeladen. Thema: Umgang mit den Akten des NSU-Untersuchungsausschusses. Aber Möller halluzinierte, statt über Nazi-Terroristen zu reden, lieber „linksextreme Gewaltmilieus“ herbei. Und anstatt das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU zu benennen, erinnerte er lieber an die jahrelange rechtswidrige Beobachtung Bodo Ramelows durch den Inlandsgeheimdienst. Dann platzte Ramelow der Kragen. 

„Scheiße, jetzt haben die genau das, was sie wollten – Aufmerksamkeit und die Opferrolle“

Ute Lukasch, LINKE Landtagsabgeordnete und „Titelmodell“ dieser Ausgabe meint: „Die AfD schafft es fast immer, vom eigentlichen Thema abzulenken und zu provozieren. Ich dachte, der Möller ist einfach widerlich. Der permanente Angriff auf Bodo ist unerträglich. Mir gingen die Hinterbliebenen der NSU-Opfer durch den Kopf. Was die wohl dabei denken werden? In dem Moment ging der Finger von Bodo hoch. Mein erster Gedanke: Scheiße, jetzt haben die genau das, was sie wollten – Aufmerksamkeit und die Opferrolle. In den Medien spielt doch die permanente Provokation der AfD und deren unterirdisches Agieren gar keine Rolle mehr. Und wenn, dann nur stark gekürzt. Was sehr traurig ist. Sie machen genau das, was die Nazis vor der Machtergreifung im Parlament gemacht haben, ständige Provokationen.“ 

Warum Ramelow zu NSU und Verfassungsschutz ein besonderes Verhältnis hat 

Warum aber ist der erfahrene Staatsmann und Medienprofi Ramelow so ausgerastet? Zwei Hintergründe: Jahrelang hatte sich Ramelow vor Gericht gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewehrt und bekam 2013 Recht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Überwachung für unzulässig. Zum anderen hat er eine besondere Beziehung zu Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, neben Beate Zschäpe zwei der Haupttäter des NSU. Im Juni 1996 verübten Neonazis einen Farb-Anschlag auf die viel diskutierte Wehrmachtsausstellung in Erfurt. Ramelow war Zeuge und griff bei der Sprayer-Attacke ein.  Dafür wurde er rechtlich vom Neonazi Manfred Roeder belangt. Ramelow erinnert sich so: „Innerhalb dieses Prozesses bemerkte ich, dass ich permanent von zwei Menschen verfolgt wurde, die sehr nah an mir dran waren, wenn ich aus dem Gerichtssaal ging oder wenn ich wiederkam, egal, wo ich mich bewegte. Später stellte sich heraus, dass das Böhnhardt und Mundlos, die NSU-Mörder, waren. Sie waren permanent an mir dran und das Signal für mich war eindeutig.“ Nicht nur, aber auch wegen dieser Gründe, wird der Mittelfinger vor allem in linken Kreisen, wo gelegentlich leise Kritik am rot-rot-grünen Projekt laut wird, gefeiert. Viele sehen es ähnlich wie Susanne Hennig-Wellsow: „Ein ‘Stinkefinger‘ ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen“, schrieb die Thüringer LINKE-Chefin bei twitter. 

Soziologe: „Der AfD keine Gelegenheit bieten, Schlagzeilen über den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu produzieren“

Aber was ist mit all jenen, die Ramelow nicht aus linker Überzeugung wählen? Prof. Klaus Dörre findet: „Menschlich ist die Reaktion verständlich. Mir wäre vielleicht auch schon das eine oder andere Mal der Hut hoch gegangen. Aber ich halte sie politisch nicht für klug. Man sollte der AfD keine Gelegenheit bieten, Schlagzeilen über den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu produzieren“, so der Soziologe von der Universität Jena. „Die eigentliche Schlagzeile ist doch, dass LINKS-Politikerinnen (darunter auch die Bundestagsabgeordnete Martina Renner aus Thüringen) von rechten Netzwerken, dem NSU 2.0, mit dem Tode bedroht werden. Darüber und über die Anteile der AfD daran, muss eine Debatte geführt werden! Das ist durch die Aktion konterkariert worden. 

Nur eine Entgleisung 

Ich hoffe aber, dass es der Integration in die Mitte nicht dauerhaft schaden wird.“ Aber könnte der Mittelfinger als Symbol auch positive Wirkung haben, so wie der Blumenwurf oder der verweigerte Handschlag? „Der Blumenwurf war absolut angemessen, denn er hat ein historisches Ereignis treffend beschrieben. Höcke, einem Politiker, den man gerichtsfest als Faschisten bezeichnen darf, den Handschlag zu verweigern, finde ich auch angemessen. Beim Finger bleibe ich dabei: Das war kein historisches Ereignis, sondern nur die direkte Kränkung des Ministerpräsidenten.“ Dörre vermutet, dass der Finger der AfD mehr genützt als geschadet hat, geht aber davon aus, dass er bald wieder in Vergessenheit geraten wird. Zumal der Soziologe die Reaktion der überregionalen Presse so auf den Punkt bringt: „Das war eine Entgleisung, gehen wir zur Tagesordnung über ...“ 

CDU auf Augenhöhe – Kritik von Links unerwünscht? 

Während die AfD vielerorts, auch durch Corona, in Umfragen deutlich verliert, ist die Situation in Thüringen eine andere. Dörre: „Zu viele sehen die AfD als einzige Oppositionspartei. Und da die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf die CDU angewiesen ist, allen voran um einen Haushalt aufzustellen, macht das die Konstellation noch komplizierter.“ Patentlösungen hat auch der Soziologe nicht, erinnert aber an Ramelows Versprechen nach Ende des Kemmerich-Intermezzos, einen anderen Politikstil einführen zu wollen. „Zuletzt hatte ich den Eindruck, dass Kritik von links oder aus den Gewerkschaften unerwünscht ist. Mit der CDU als Mehrheitsbeschaffer wird das noch unerwünschter. Dabei war es eine große Stärke von Rot-Rot-Grün, auf Augenhöhe Politik zu machen.“ 

„Am meisten schadet der AfD eine Debatte über die Zukunft der Gesellschaft“ 

Bei Veranstaltungen spürt nicht nur Klaus Dörre eine gefährliche Resignation an der Basis. „Um in die Mitte integrieren zu wollen braucht man die Linken nicht. Aber, wenn es darum geht, auf der Straße Druck zu machen, um Kemmerich zu vertreiben schon“, schätzt der Soziologe ein. Und was, wenn die nächste AfD-Provokation nach einer Reaktion schreit? „Am meisten schadet der AfD eine Debatte über die Zukunft der Gesellschaft, insbesondere im Osten. Da gibt es so viele offene Fragen, zu denen die AfD nichts zu sagen hat. Für Provokationen hat Dörre zwei Ratschläge: „Erstens nicht auf jede reinfallen und zweitens, wenn provoziert wird, nur dann mit ungewöhnlichen Mitteln zu reagieren, wenn es für alle außerhalb der Parlamente nachvollziehbar ist.“ Letzteres dürfte für die meisten, die sich als links definieren, beim Mittelfinger der Fall sein, eher nicht für jene, die früher mal CDU und jetzt wegen Ramelow DIE LINKE wählen. Wollen wir hoffen, dass sich Linke an den Finger, und damit an Ramelow als einen der ihren erinnern, und die „neue Mitte“ sich den inhaltlichen Fragen zuwendet.

Thomas Holzmann