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Solidarität mit Flüchtlingen in Thüringen eingefordert

Noch immer müssen die in Thüringen um Asyl bittenden Menschen in menschenunwürdigen Zuständen Hausen. Von der Politik und Behörden fühlen sie sich im Stick gelassen.

Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März und dem Auslaufen des Betreibervertrages für das Flüchtlingslager Zella-Mehlis am 31. März stand die Situation in den Asylbewerberheimen des Landes wieder verstärkt im Fokus der öffentlichen Debatte. Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nahm dies in der 48. Plenarsitzung des Thüringer Landtages im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf. 

Auch das The VOICE Refugee Forum trug das Anliegen mit einer Demo in Meinigen auf die Straße. Unter dem Motto „Break Isolation! – Das Flüchtlingslager in Zella-Mehlis schließen!“ versammelten sich am 24. März ca. 200 Demonstranten am Meininger Hauptbahnhof, um auf die Missstände des Zella-Mehliser Asylbewerberheims aufmerksam zu machen.  Das Heim für Asylsuchende im Landkreis Schmalkalden-Meiningen befindet sich im Gewerbegebiet  in der Nähe der Autobahnauffahrt, abgeschieden von der restlichen Bevölkerung. 

Das aktuell praktizierte Gutschein- system für Lebensmittel und die Residenzpflicht komplettieren die soziale Ausgrenzung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Der unsanierte und baufällige DDR-Plattenbau in der Industriestraße ist noch aus den frühen 80er Jahren. Zerbrochene Fensterscheiben, kaputte Heizungen und Abflussrohre sowie Schimmel an den Wänden sind eine permanente Gesundheitsgefahr für die etwa 170 Bewohner. 

Die vom Landratsamt beauftragte private Betreiberfirma „Projektentwicklungs- und Betreuungs GmbH“ aus Freiberg, versucht durch minimale Investitionen maximalen Profit zu erzielen. Ein breites Solidaritätsnetzwerk bestehend aus der Jenaer Flüchtlingsorganisation „The Voice Refugee Forum“ und Antifa-Gruppen aus Erfurt, Arnstadt, Ilmenau und Suhl starteten eine Kampagne gegen alltäglichen Rassismus und Diskriminierung verbunden mit dem Aufruf zu mehr Solidarität mit den Flüchtlingen. 

Teil dieser Kampagne war der Meininger Demonstrationsmarsch vom Bahnhof zum Landratsamt mit einer Kundgebung auf dem Meininger Markplatz bei der Sabine Berninger, die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die menschenunwürdigen Zustände und die Ghettoisierung der Flüchtlinge aufklärte. Gemeinsam mit den Demonstranten forderte sie eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und die Abschaffung der Residenzpflicht in ihrer jetzigen Form sowie den freien Zugang zur medizinischen Grundversorgung für ein selbstbestimmtes Leben.


Kai Bekos/Marcel Reinhardt