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Gelbe Weste, rotes Gewand?

Thomas Bresson
Mouvement des gilets jaunes, Belfort, 01 Dec 2018

Der Protest der Gelbwesten (französisch „Gilets Jaunes“) begann als spontane Revolte gegen die Erhöhung der Benzinsteuer. Etwa 136.000 Menschen waren in ganz Frankreich auf der Straße. Fast 2.000 Menschen wurden festgenommen. Es kam zu Ausschreitungen. Autos wurden angezündet, Schaufenster eingeschlagen und 264 Menschen wurden verletzt. Jetzt hat sich die Bewegung gegen Macron gerichtet. Er hat einen wesentlichen Anteil an der Eskalation. Er hat zu wenig Rücksicht auf die Probleme der Mittelschicht und der Schwachen genommen.

 

Macrons erste Handlung im Amt bestand darin, die Vermögensteuer für die Mega-Reichen zu senken. Gleichzeitig kürzte er die Wohngelder armer Menschen. Seine Politik wird in Frankreich als die Arroganz der Elite gesehen. Und diese Arroganz trägt er offen zur Schau. Erst jetzt äußerte er sich zu den Protes-ten. Bis dahin hielten sie schon drei Wochen an.

 

Mindestlohn wird erhöht – nur eine Täuschung?

 

Jetzt will er den Mindestlohn ab Januar um 100 Euro pro Monat erhöhen. Eine geplante Rentensteuer unter 2.000 Euro pro Monat wird aufgehoben. Seine Vorschläge sind eine Täuschung. Sie gehen an den Arbeitslosen und Teilzeitbeschäftigten vorbei. Auch die Situation für Beamt*innnen und Studenten*innen ändert sich dadurch keineswegs.

Viele der Demonstrierenden sagten, es werde ihnen nichts höher als der Mindestlohn angeboten. Die Gehälter des öffentlichen Sektors sind nach wie vor niedrig. An den Demonstrationen beteiligten sich viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Krankenhauspersonal über Schulpersonal oder Feuerwehrleute. Am 11. Dezember setzten Schüler*innen und Student*innen ihre Blockaden und Streiks fort.

Die Gelbwesten fallen auf Macrons Politik der Täuschung nicht rein. Eine Umfrage ergab, dass 64 Prozent der Bürger*innen die „Gilets Jaunes“ weiter unterstützten. 54 Prozent meinten, die Proteste der Straße sollten aufhören.

 

Solidarisierung

 

Auch in Brüssel und Berlin werden die Gelbwesten wahrgenommen. Die Linksfraktion im EU-Parlament betonte  die Unterstützung der „Gilets Jaunes“. In einer Fraktionssitzung forderte die französische Parti de gauche eine gemeinsame Haltung gegen Macrons Politik. DIE LINKE solidarisiert sich mit den sozialen Protesten in Frankreich. Sie unterstützt die französischen Linken in ihrem Kampf gegen die Regierung Macrons, die allein den Interessen der Superreichen dient. Ihr Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten Macron ist berechtigt. DIE LINKE begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schüler*innen und Studierenden mit den Protesten und verurteilt die brutalen Repressionen. Sie sieht in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland. Teile der Bewegung die Gewalt anwenden, sieht sie kritisch. Und sie verurteilt, dass Rechte rund um  Le Pens Rassemblement National (ehemals Front National) die Proteste unterwandern wollen.

 

Einordnung schwierig

 

Die Bewegung hat sich keiner politischen Richtung angeschlossen. Die „Gilets Jaunes“ haben keine Führungspersonen, die für alle sprechen. Alle sind auf der gleichen Ebene. Das macht es schwierig, mit ihnen zu verhandeln. Die Regierung kann keine Kompromisse aushandeln. Macron müsste bei anhaltendem Protest weiter einknicken und auf die Proteste eingehen, will er nicht einen Machtverlust erleiden. Weihnachten steht vor der Tür. Das könnte Macron helfen. Viele möchten die Zeit mit ihren Familien verbringen. Einige haben dennoch gesagt, sie werden auch an Weihnachten protestieren. Zur Not mit der gesamten Familie. Es ist unklar wie es weitergehen soll. Nur eins ist klar: Die Protestierenden haben eine Politik der Reichen satt! Die Chance ist da, endlich linke Sozialpolitik zu diskutieren – und umzusetzen. Das Fenster dafür steht offen. Ein Hauch von Revolution liegt in der Luft. Dieses Wort wird in Frankreich wieder öfter gehört werden.