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Gefangen in der Alltagshölle der Bürokraten

Demo gegen Hartz IV auf dem Erfurter Anger.
Hans-Jürgen Czentarra organisierte die ersten Demos gegen Hartz IV in Erfurt.

Moderne Sklaverei“: Am System Hartz IV hat auch das Karlsruher Sanktionsurteil nichts geändert.

 

Plötzlich stand Hartz IV wieder im Mittelpunkt: Im Herbst überschlugen sich die Schlagzeilen – hatte das Bundesverfassungsgericht wirklich die Sanktionen abgeschafft? Leider nicht. Und für Hans-Jürgen Czentarra bleibt das ganze System eine „moderne Sklaverei“. 

 

Besuch im „Hartz-IV-Ghetto“

 

Der Schlosser und Industriemeister lebt auf dem Erfurter Herrenberg – für Menschen aus den „besseren“ Vierteln ist die Gegend wahlweise das Hartz-IV- und Nazi-Getto. 1990 ging er in den Westen, wurde 2001 arbeitslos, kam 2005 zurück in seine Heimatstadt Erfurt und gehörte hier zu den Initiatoren der Erfurter Hartz-IV-Proteste. 

Anfangs waren die Gewerkschaften noch mit an Bord. In Erfurt, auch in Jena oder Gera: Es kamen über 1.000 Menschen – Betroffene und auch einfach Empörte. Dann musste sich der DGB zurückziehen – Befehl von oben. Schleichend übernahm die MLPD das Ruder bei der Initiative. Die Folge der Zerwürfnisse: Heute demonstriert meist nur noch ein Häuflein unter dem alten Namen „Erfurter Bündnis für soziale Gerechtigkeit – gegen Rechtsextremismus“. Auch Czentarra fuhr sein Engagement zurück, wurde 2009 Ortsteilbürgermeister auf dem Herrenberg.  

 

Mit 60 ging es mir schlechter als mit 70, weil ich damals auf Hartz IV war“.  

 

Doch an den Kritikpunkten hat sich seit Beginn der Proteste nicht viel geändert – auch, wenn das Urteil aus Karlsruhe nun Total-Sanktionen für rechtswidrig erklärte. Czentarra ist mittlerweile in Rente und findet: „Mit 60 ging es mir schlechter als mit 70, weil ich damals auf Hartz IV war“.  

 

Erniedrigungen durch die Jobcenter

 

Zum Gespräch im Bürgermeisterbüro hat er noch einen weiteren Betroffenen mitgebracht. Klaus W. ist praktisch seit der Wende arbeitslos, steht jetzt kurz vor der Rente. Der Gesprächsstoff geht nicht aus: W. klagt über die Erniedrigungen durch das Jobcenter. 

 

Idiotentest für Arbeitslose 

 

Er muss Lückentexte ausfüllen, dass Kleidung auf den Bügel gehört – eine Art Idiotentest für Arbeitslose. Als Hilfsarbeiter im Wald machte er die Drecksarbeit, für 1,50 Euro Hungerlohn pro Stunde. Wer sich solchen Erniedrigungen verweigert, erhält erst böse Briefe, wird dann aggressiv angegangen, es folgt die Drohung mit Kürzungen.   

 

Wut auf Tyrannei einer Bürokratie auf Autopilot

 

Der Mann, der aus Angst vor Repressalien seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, hat einen Brief. Erhalten hat er ihn eine Woche nach dem entscheidenden Urteil des Verfassungsgerichts. Ihm werden Sanktionen angedroht – Karlsruhe hatte das eigentlich ausschließen wollen. Aber noch viel wütender ist Klaus W. über die Tyrannei einer Bürokratie auf Autopilot: Zuweisungsbescheide, Ablehnungen, Widersprüche. Viele von Hartz-IV-Betroffene geben schon deshalb auf, weil sie von der unverständlichen Bürokraten-Papierflut erdrückt zu werden fürchten. Klaus W. bekämpft den andauernden Hartz-IV-Blues mit mantraartigen Wiederholungen: „Ich habe was gelernt. Ich kann was“.  

 

Nazis machen sich bürokratische Erniedrigungen zu Nutze

 

Doch hier auf dem Erfurter Herrenberg wird noch eine andere Gefahr von Hartz IV deutlich: Rechtsextremisten machen sich die bürokratische Erniedrigung der Betroffenen zu Nutze. Denn auch ein Neonazi wie Enrico Biczysko (erst NPD, dann die „Rechte“, jetzt „III. Weg“) und seine Schlägertruppe fordern: Hartz IV muss weg! Sie geben Kindern vom Herrenberg Nachhilfe – und trichtern ihnen dabei ihre historischen „Wahrheiten“ ein: Hitler hätte abgewählt werden können, wenn die Deutschen das gewollt hätten. 

 

Mit Bildung aus dem Hartz-IV-Sumpf 

 

Auch deshalb kämpft Hans-Jürgen Czentarra mit aller Kraft für eine Bibliothek in seinem Stadtteil. Bildung ist der Weg, um Menschen aus dem Hartz-IV-Sumpf zu ziehen – und sie zu immunisieren gegen die Lockrufe der Neonazis.

Altersarmut, bürokratische Scharmützel und persönliche Erniedrigungen, Depression und vom Elend profitierende Rechtsextreme: Das System Hartz IV hat viele Facetten. Und daran hat auch das Urteil vom Herbst nicht viel geändert. 

 

Thomas Holzmann