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Die täglichen Hetzjagden

Unter dem Hashtag Baseballschlägerjahre erinnern sich Betroffene an Nazigewalt in den 90ern – mit erschreckenden Parallelen.

 

Das Kunsthaus in der Erfurter Altstadt war bis auf den letzten Platz gefüllt. Moderiert von Madeleine Henfling diskutierten Christin Jänicke, Katharina König-Preuss und Kristin Pietrzyk zum Thema „30 Jahre Rechtsradikalismus und Antifabewegung in Ostdeutschland“.

 

Von Thilo Manemann

 

„#Baseballschlägerjahre“

 

Die Erfahrung in den 90er Jahren mit Neonazis versuchte der Journalist Christian Bangel jüngst unter dem Stichwort „Baseballschlägerjahre“ in den sozialen Netzwerken zu bündeln. Auch aus Ostdeutschland kamen Erfahrungsberichte. 

Christin Jänicke hat in ihrem Buch „30 Jahre Antifa in Ostdeutschland“ die Entwicklungen der Antifabewegungen und Neonaziszene in Ostdeutschland aufgearbeitet. Ihr Fazit: Angriffe durch Neonazis seien alltäglich gewesen. Der Staat schaute untätig zu. Wie 1987 bei einem Konzert in der Zionskirche in Berlin. 30 bis 40 Neonazis stürmten die Kirche unter den Augen der Volkspolizei und der Staatssicherheit. Als Antwort habe sich die Antifa Potsdam gegründet. In der Nacht auf den 6. November sei großflächig in der Innenstadt plakatiert worden: „Warnung! Auch Neonazis in der DDR!“ In Flugblättern machten sie auf die Entwicklungen aufmerksam und wurden zum Ziel der Staatssicherheit. Auf dem Blatt stand, es sei keine „harmlose Modeerscheinung, sondern es ist blutiger Erst.“

Auch Katharina König-Preuss, Abgeordnete der LINKEN, in Jena aufgewachsen, kennt diese Verharmlosung. Es sei die Rede von „rivalisierenden Jugendbanden“ gewesen. Die Neonazis wurden entpolitisiert. Förderlich für die Strukturen der rechtsextremen Szene sei zudem die akzeptierende Jugendarbeit gewesen. Neonazis hätten dadurch Rückzugsmöglichkeiten erhalten. Sie weiß wovon sie redet. Sie saß im Untersuchungsausschuss des NSU, dessen Kerntrio in Jena die Jugendangebote genutzt hat.

 

Kontinuität rechter Netzwerke

 

Aus den Strukturen damals sind rechte Terrornetzwerke entstanden, die jetzt die Basis der rechten Szene seien. Kristin Pietrzyk spricht von Kontinuitäten. Die Rechtsanwältin vertritt viele Mandant*innen, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind. Im Hinblick auf den laufenden Prozess „Revolution Chemnitz“ vertritt sie die Nebenklage. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Attentate geplant zu haben und, dass sie am 3. Oktober 2018 in Berlin einen bürgerkriegsähnlichen Zustand auslösen wollten.

„Das ist die Kontinuität, mit der wir uns heute auseinandersetzen müssen“, sagt Pietrzyk. Während Antifa-Gruppen sich weiter strukturell vernetzt hätten und täglich rausgefahren seien, um bedrohte Häuser zu schützen, hätten sich die Neonazis weiter ideologisiert. Hetzjagden hätten einen Spielcharakter gehabt. Die Gewalt wurde roher. Ähnliches hat König-Preuss in Jena erlebt. Die Junge Gemeinde wurde von Nazis erst unter Wasser, dann in Brand gesetzt. Antifa-Gruppen hätten sich Stadteile erkämpfen müssen. Auch mit Gewalt. Die Gruppen hätten meist aus jungen Männern bestanden. In Jena bildete sich dagegen die Fantifa – eine Feministische Antifa. Sie beteiligten sich an Besetzungen, organisierten soziale Küchen und kämpften gegen die Neonazis. Eine migrantische Antifa-Gruppe habe es nicht gegeben. Die meisten von Rassismus betroffenen Vertragsarbeiter*innen standen unter der strengen Überwachung von Staat und Öffentlichkeit. 

Die täglichen Hetzjagden von Nazis in den 90er Jahren fänden sich heute in einigen Städten wieder. Pietrzyk erinnert an Chemnitz, Wurzen und Heidenau.  Mit den aktuellen Entwicklungen und dem Blick auf die ländlichen Regionen weise die Lage gewisse Parallelen auf. Nazis jagen. Nazis töten. 

 

Polizei von Neonazis benutzt

 

Doch noch ein Akteur habe sich positioniert: der Staat. Pietrzyk verweist auf die Kluft zwischen „Lippenbekenntnis“ gegen Rechts und die Handlungen gegen Links. Sie weist auf zahlreiche Fälle hin, in denen Neonazis aus staatlichen Strukturen Unterstützung erhalten. Allen voran von dem Verfas-sungsschutz. Doch auch die Polizei sei nicht zu unterschätzen. „Der Blick von Nazis und Antifas auf die Polizei war in den 90ern ähnlicher“, sagte Pietrzyk. Es hätte damals eine generelle Ablehnung beider Seiten gegeben. Heute sei die Polizei ein wichtiger politischer Akteur, der häufig von Neonazis für die eigenen Zwecke benutzt werde. Dies habe auch mit der Umstrukturierung der Behörden durch den Mauerfall zu tun. Wichtige Posten seien von Polizist*innen aus dem Westen besetzt worden, die auf den Antikommunismus geschult seien. Indem sie dieses Wissen in die östlichen Bundesländer brachten, hätten sie einen neuen Feind in den Linken gefunden. Die Neonazis seien teilweise als Verbündete betrachtet worden, die Anita-Gruppen streng bekämpft. 

 

„Zieht nicht weg“

 

König-Preuss wünscht sich für Thüringen eine neue Antifa-Bewegung. Sie spricht sich für mehr Praxisarbeit aus. Die Städte verlassen und die ländlichen Strukturen unterstützen, anstatt Lesekreise für die eigene Blase anzubieten. Sie warnte davor, die „Blase, die erkämpft wurde, zu genießen“. Pietrzyk forderte zudem mehr Austausch. Antifa-Gruppen seien generationsübergreifend. Daher müssten sie verjüngt werden. Um keine Hegemonieräume für Nazis entstehen zu lassen, ist für König-Preuss eine Bitte besonders wichtig: „Zieht nicht weg!“ Auch wenn es klingt, als stünden die  Baseballschlägerjahre wieder vor der Tür, erinnerten die Gesprächsteilnehmerinnen an die Bedeutung von Antifa-Gruppen. König-Preuss fasste es so zusammen „Geht dahin, wo es wirklich notwendig ist!“ Sie fordert eine Antifa, die wieder in die Offensive geht.