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Von der Repression zur Prävention

Die Repressive Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte ist durchweg gescheitert.

Durch die Verbote wird keiner vom Konsum abgehalten, aber viel Geld verschwendet, dass in einer vernünftigen Prävention weit besser investiert wäre.

Sie sind seit Juli neuer drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Haben sie schon in ihrer Zeit als Kriminalpolizist mit diesem Thema zu tun gehabt? 


Das geht sogar noch weiter zurück. Ich habe schon ab 1990 Projekte zum Thema Jugend und Sucht mit aufgebaut. Das war notwendig, weil es in der DDR praktisch keine Drogenszene jenseits von Alkohol und Nikotin gab. Damals habe ich auch erst erfahren, dass es noch andere Süchte, wie die Spielsucht gibt. Die Erfahrungen als Sozialarbeiter haben mir bei der Polizeiarbeit weitergeholfen. Ich war dreieinhalb Jahre stellvertretender Leiter einer mobilen Rauschgiftgruppe und habe weit über 500 Vernehmungen im Bereich illegaler Drogen durchgeführt. Dabei stand für mich nicht immer nur der kriminologische Ansatz, sondern auch der Soziologische im Vordergrund: mit welchen Menschen man es zu tun hat und wie dessen familiärer Hintergrund ist. Durch meine Arbeit bekam ich insgesamt einen tiefen Einblick in den Bereich der illegalen Drogen. 


Muss man dann als Polizist und Politiker nicht zu dem Schluss kommen, dass die repressive Drogenpolitik durchweg gescheitert ist?


Ja, ich kann das für mich so konstatieren. Sowohl aus meiner praktischen Erfahrung heraus, aber auch wenn ich mir verschiedene Studien zu diesem Thema anschaue. Dazu braucht man sich doch nur die Drogenszene in Deutschland anzuschauen. In Frankfurt habe ich am Bahnhof gesehen, wie sich Leute die Nadel gesetzt haben und die Polizei stand daneben und tat nichts. Verbote halten ohnehin niemanden vom Konsum ab. Ich lehne Drogen für mich persönlich ab, auch wenn ich mir zum Fußball mal ein kleines Bier gönne. Trotzdem halte ich die generelle Verteufelung von Drogen, die mit der Kriminalisierung einhergeht für völlig unsinnig. Nicht jeder Umgang mit Drogen führt sofort zu Krankheit und schwerer Sucht. Die Masse kann damit ganz gut umgehen. Das wissen  gerade die Jugendlichen. Deswegen glauben sie auch nicht an das, was in der Verteufelungsprävention gesagt wird und das führt wiederum dazu, dass sie überhaupt nichts mehr glauben, was in der Präventionsarbeit gemacht wird. Eine Abschreckungswirkung durch Verbote gibt es nicht, das zeigen auch Studien aus den Niederlanden. Es wird viel Geld in die Repression gesteckt. Mit einem Bruchteil davon könnte man eine effektivere Prävention ermöglichen und Steuern, wie bei Alkohol und Tabak kämen dem Staat auch noch zu Gute.       

Das heißt doch, dass die Verbote einer effektiven Prävention im Wege stehen und gerade Jugendliche durch den Reiz des Verbotenen erst recht zum Konsum verleitet werden …


Aus den Erfahrungen von den Vernehmungen weiß ich, der Reiz des Verbotenen ist nur ein Aspekt. Alkohol und Tabak wird auch von vielen ausprobiert, obwohl es nicht verboten ist. Das Verbot wird von den meisten gar nicht akzeptiert, egal ob jung oder alt. Das liegt sicher auch daran, dass es keine sachliche Debatte über Drogen gibt und die Rechtsprechung teilweise absurd ist. Konsum ist straffrei. Besitz und Erwerb aber nicht und in Thüringen kann wegen Anhaftungen in Tütchen schon ein BtMG-Verfahren eröffnet werden, während in Berlin z. B. 30 Gramm Cannabis als Eigenbedarf gelten. Es kann nicht sein, dass die so genannte geringe Menge, in jedem Bundesland unterschiedlich ist. 


Wie kann eine sinnvolle Politik bei  zurzeit illegalen Drogen aussehen?


Ich würde nicht so weit gehen, nun alles gleich legalisieren zu wollen. Da ist mir auch der Rat der Mediziner wichtig, denn manche Drogen machen auf Anhieb krank und süchtig, Heroin zum Beispiel. Aber auch bei harten Drogen ist das größte Problem oft die Verunreinigung und weniger das Rauschmittel als solches. Bei Illegalität weiß der Konsument nicht, was in den Substanzen tatsächlich enthalten ist, bei einer legalen Abgabe könnte man das vermeiden, in dem man klare Grenzwerte festlegt und Beipackzettel wie bei Medikamenten beifügt. Außerdem würde für die Stoffe ein Verbraucherschutz gelten und der ganze kriminelle Markt wäre nicht mehr lohnenswert. Studien zeigen, die Zahl der Konsumenten würde gleich bleiben, aber die Prävention wäre dafür wesentlich effektiver, wenn man ehrlich zu den Konsumenten ist und sie über die tatsächlichen Risiken aufklärt. Das wird auch mein Ansatz für die Arbeit in den nächsten Jahren sein.


Welche konkreten Initiativen plant DIE LINKE im Bundestag für eine andere Drogenpolitik?
Es gibt jetzt schon die ersten Schritte, Cannabis endlich als Medizin zuzulassen. Da sollte man der Regierung aber nicht zu sehr auf die Schulter klopfen, denn der Hintergrund ist, dass ein Pharmakonzern die Zulassung eines Medikaments auf Basis des Cannabis-Wirkstoffes THC beantragt hat. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) muss aber erst noch entsprechend geändert werden. Wir werden als LINKE auf jeden Fall weiterhin Anträge stellen, welche die Diskussion über die medizinische Nutzung von Cannabis weiter führen. Drogenpolitik muss auf jeden Fall von Repression auf Prävention umgestellt werden, dafür werde ich mich im Bundestag einsetzen. Denkbar ist, dass die Grünen entsprechende Anträge im Bundestag mit unterstützen. Das Thema muss auch öffentlich viel stärker diskutiert werden. Ich könnte als drogenpolitischer Sprecher einfach einen Antrag auf Legalisierung stellen, der wird abgelehnt und ich hätte meinen Arbeitsnachweis. So was bringt uns aber nicht weiter und es ist keine kluge und ehrliche Arbeit eines Abgeordneten. Eine medienwirksame Debatte, am besten mit jemanden von der CSU, der gerade noch auf dem Oktoberfest die Maß hochgehalten hat, würde wesentlich mehr bringen.      

Länder, wie die Niederlande und Tschechien, Kanada sowie einige US-Bundesstaaten haben bereits eine liberalere Drogenpolitik eingeführt. Wie sieht es im Rest der Welt aus?

In vielen Ländern wird der Kampf gegen die Drogen immer härter geführt. Das drastische Beispiel dafür ist momentan Mexiko, wo wir eine massive Eskalation des Drogenkrieges erleben. Diese Härte führt aber dazu, dass alles nur noch schlimmer wird. Für Kolumbien gilt das schon seit längerem. Wenn Kriminelle die Möglichkeit haben, viel Geld mit dem Handel von Drogen zu verdienen, werden die sich nicht von staatlicher Repression beeindrucken lassen, ganz besonders nicht in ärmeren Ländern. Da entwickeln sich Mafia-Strukturen, die zu einem Staat im Staate führen. Dem kann man durch eine Entkriminalisierung schnell den Boden entziehen. Das wäre der härteste Schlag gegen die weltweite Drogenmafia. In Afghanistan mit den Opiumhandel lässt sich ähnliches sagen. Die Bauern müssen  auf Grund fehlender Alternativen in der Illegalität  Geld mit dem Anbau von Opium verdienen und gleichzeitig werden damit terroristische Netzwerke finanziert, denn den größten Teil der Einnahmen erhält natürlich nicht der Bauer selbst. Beides kann beendet werden, wenn den Bauern sinnvolle Alternativen angeboten werden. Beispielsweise durch den subventionierten Anbau von üblichen landwirtschaftlichen Produkten. 


Drogenkonsum ist immer auch eine ethisch-moralische Frage. Ist eine Welt ohne Drogen überhaupt erstrebenswert, gibt es nicht ein Recht auf Rausch? 


Es ist auch schlecht, zu fettig zu essen. Bungee-Jumping ist auch nicht unbedingt sinnvoll und notwendig. Man spricht von uns Menschen als vernunftbegabte Wesen, aber wir machen trotzdem vieles, das nicht vernünftig ist, Drogenkonsum gehört dazu. Trotzdem schmeckt mir ab und zu mal ein kleines Bier und meine Ernährung ist auch nicht immer nur die gesündeste. Das verursacht natürlich Kosten für das Gesundheitssystem.  Man wirf den Drogenkonsumenten oft vor, dass insofern die Allgemeinheit betroffen ist. Eine ähnlich Debatte erleben wir schon seit längerem beim Thema Raucherschutz. Es muss hier immer um den Schutz von Nichtrauchern gehen und nicht darum, militant gegen Raucher vorzugehen. Ich bin dafür, endlich zu einem sehr vorsichtigen und überlegten Umgang mit Rauschmitteln zu kommen, egal ob legal oder illegal. Es gibt vieles im Leben, was nur in Maßen genossen werden darf. Das fängt bei Extremsportarten an und hört bei Rauschmitteln auf.  

       
Sollte DIE LINKE das Thema Drogenpolitik auch in das Parteiprogramm aufnehmen? 


Die Frage ist, was das Programm leisten soll. Ist es die Perspektive, wie die Welt mal aussehen soll oder wie sich Deutschland in den nächsten 30 Jahren entwickelt? Ich dachte erst, dass Drogenpolitik nicht ins Parteiprogramm gehört. Der Bundesarbeitskreis Drogenpolitik hat mich gefragt, ob ich einen Antrag unterstützen würde, dieses Thema aufzunehmen. Die Grünen haben als einzige Partei einen Absatz in ihrem Programm, mit einer ähnlichen Position wie DIE LINKE. Alle anderen nicht. Die Tendenz geht nun dahin, Drogenpolitik im Bereich Gesundheit mit aufzunehmen, mit der Kernaussage, von der Repression zur Prävention zu kommen und Drogenmissbrauch zu verhindern.


Thomas Holzmann