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Von Aufklärung und Gerechtigkeit keine Spur

Inga Haar
Martina Renner ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag

Für die LINKE Bundestagsabgeordnete Martina Renner sind die NSU-Verbrechen erst aufgeklärt, wenn alle Täter auf der Anklagebank sitzen: "Das sind wir den Opfern schuldig und als AntifaschistInnen bleibt unser Auftrag weiterhin die Vernichtung des Faschismus und Rassismus. Ihr Dank gilt jenen, die in den vergangenen Jahren den NSU-Komplex aufgedeckt haben, dessen gänzliche Aufklärung der Staat bis heute verhindert.

Wie bewerten sie das NSU-Urteil?


Das Urteil am Ende des NSU-Prozesses ist ein Schlag ins Gesicht für die Opferfamilien und Verletzten wie auch für AntifaschistInnen, die sich seit Jahrzehnten gegen diese Neonazis engagieren. Das Oberlandesgericht in München ist deutlich hinter den Erwartungen geblieben, denn einzig und allein Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Dagegen kamen zwei Rechtsterrorhelfer mit überaus geringen Haftstrafen davon. Die nur zweieinhalb Jahre Haft für den NSU-Unterstützer André Eminger haben eine verheerende Signalwirkung, zumal er noch am Tag der Urteilsverkündung auf freiem Fuß war. Dabei ist er ein überzeugter Nationalsozialist und wird wohl bald wieder in der sächsischen Szene aktiv sein. Ebenso wie Ralf Wohlleben, der durch die bereits sieben Jahre Untersuchungshaft demnächst zurück in Thüringen sein könnte. Während Neonazis auf der Zuschauertribüne die baldige Freilassung bejubelten, rief Richter Götzl zuvor den Vater des 2006 ermordeten Halit Yozgat zur Ordnung, weil er verzweifelte und trauernde Rufe ausstieß. Unvorstellbare Szenen. Von Aufklärung und Gerechtigkeit keine Spur. Diese ist erst erreicht, wenn nicht mehr von einem Trio geredet wird und stattdessen alle Täter, Helfer und Verantwortlichen auf der Anklagebank sitzen. Das fordern auch die Hinterbliebenen. Gamze Kubasik, die Tochter von Mehmet Kubasik, der 2006 in Dortmund erschossen wurde, sagte: „Der NSU hat meinen Vater ermordet und die Ermittlungen danach haben ihn noch einmal getötet. Ich habe das Vertrauen in unseren Staat verloren“.


Wurden alle Hintergründe und Hinterleute des NSU aufgedeckt, wie es Merkel 2012 versprochen hat? 


In den 438 Verhandlungstagen wurden die Chancen für eine echte Aufklärung der Verbrechen und die  Aufarbeitung des staatlichen Versagens vertan. Durch die Beschränkung auf nur fünf Angeklagte hat die Generalbundesanwaltschaft den NSU bewusst nicht als das verfolgt, was er ist, nämlich ein Terrornetzwerk aus bis zu 200 Unterstützern. Auch die unsägliche Aktenvernichtung und Zeugenbeeinflussung durch die Verfassungs- schutzämter, die um das NSU-Kerntrio etwa 40 V-Leute angeworben hatten, wurden nicht aufgearbeitet. Hinzu kam, dass die Verteidigung den Prozess  durch Verzögerungstaktiken in die Länge gezogen hat.
Dabei wurde in dem fünf Jahre dauernden Prozess noch nicht einmal die sogenannte „Zehntausenderliste“ als Spur weiterverfolgt, auf dem der NSU die Namen von tausenden potentiellen Anschlagszielen und Mordopfern notiert hatte. Ebenso sind noch mehrere Anschläge in Deutschland ungeklärt, die auf das Konto des NSU-Netzwerks gehen könnten. Aktuell werden zwei weitere Verfahren gegen neun mutmaßliche Helfer und eine Unterstützungsstruktur des NSU geführt. Hier schauen wir dem Generalbundesanwalt ganz genau auf die Finger und nehmen ihn beim Wort, dass diese Ermittlungen fortgeführt werden. Denn bisher hat die Bundesanwaltschaft alles dafür getan, die Erzählung vom isolierten Terrortrio zu bekräftigen.


Wie geht die Aufarbeitung im Bundestag weiter und was hat sich an der Arbeit des Verfassungsschutzes geändert? 


Ein Ergebnis aus diesem Prozess ist, dass Polizei, Bundesanwaltschaft und das Oberlandesgericht beim NSU-Rechtsterror bis zuletzt vor allem die nationalsozialistische und noch mehr die staatsfeindliche Ideologie betonten. Sprich vor allem der Staat sei gefährdet gewesen. Dass die Opfer aber in erster Linie aus rassistischen Motiven ermordet wurden und die polizeilichen Ermittlungen auch durch Rassismus in den Sicherheitsbehörden über Jahre im Sande verliefen, spielte keine Rolle. Ebenso wenig wie die fortdauernde Bedrohung für MigrantInnen in der Bundesrepublik. Eine Lehre daraus wäre die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu institutionellem und gesellschaftlichem Rassismus im Bundestag nach dem Vorbild des Thüringer Landtags. In Erfurt hatte Rot-Rot-Grün eine solche Kommission schon 2014 als Konsequenz aus dem NSU im Koalitionsvertrag vereinbart und im vergangen Jahr hat sie ihre Arbeit aufgenommen. Während dessen wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Versagen sogar belohnt. Es hat inzwischen mehr Befugnisse erhalten und V-Männer dürfen nun ganz offiziell Straftaten begehen. Das ist zynisch! Für Verfassungsschutz und Bundesinnen- ministerium gilt bei Rechtsterror bis heute herumlamentieren. So antwortete die Bundesregierung zuletzt, dass es eine „abstrakte“ Gefährdungslage gebe. Da frage ich mich nach dem NSU-Terror, wie konkret es denn noch werden muss?


Gibt es weiter rechten Terror in Deutschland bzw. wie hoch ist die Gefahr, dass im Zuge des allgemeinen Rechtsrucks, eine neue braune Terrorzelle entsteht?


Die Antwort lautet kurz und knapp: Ja und das schon seit vielen Jahren. Auch, wenn es medial nur wenig wahrgenommen wird. Alleine von den 200 NSU-Unterstützern sind noch viele aktiv. Zudem gab es seit November 2016 mindestens 14 Schießübungen bspw. von „Combat 18“ – jene Struktur, die gemeinsam mit „Blood and Honour“ die zentrale Rolle beim NSU-Terror spielte. Denken wir außerdem an die erst im März verurteilte „Gruppe Freital“ oder den „Pegida-Bomber“ von Dresden. Allein im vergangenen Jahr leitete die Generalbundesanwaltschaft mindestens sechs Ermittlungsverfahren mit Rechtsterrorismus-Bezug ein und  2016/2017 wurden mindestens 20 rechtsmotivierte Mord- und Tötungsversuche registriert. Unabhängige Stellen sprechen von mindestens 13 Todesopfern rechter Gewalt und zehn weiteren Verdachtsfällen seit 2012. Darunter auch die Toten vom rassistischen Attentat 2016 am Olympiaeinkaufszentrum in München. Anfang 2017 waren 126 rechtsterroristische Helfer und Gefährder bekannt und es standen 596 Haftbefehle gegen Neonazis aus. 750 Rechtsextremisten verfügen nicht zuletzt ganz legal über eine Waffenerlaubnis. All das ist höchst alarmierend.


Wie geht die Neonazi-Szene, speziell in Thüringen, mit dem NSU um? Werden Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos als Märtyrer und Vorbilder verehrt?


Vor allem wird der frühere NPD-Landesvorsitzende Ralf Wohlleben glorifiziert, der seit den Neunzigerjahren eine der Führungsfiguren in Thüringen ist. Er hat dem Kerntrio 1998 beim Untertauchen geholfen und die Mordwaffe des NSU besorgt. Wohlleben schwieg vor Gericht und gibt sich weiter als strammer Neonazi. Das macht ihn zum Märtyrer. In der extrem rechten Szene haben sie eine geschmacklose Kampagne „Freiheit für Wolle“ initiiert. Auch T-Shirts mit der Parole werden verkauft. Neonazis tragen sie ganz offen, bspw. auf den Neonazifesten im südthüringischen Themar.

„Kein Schlussstrich“: Wie kann verhindert werden, dass die NSU-Morde (und vor allem die Opfer) vergessen werden?


Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Toten und Verletzten. Und mein Dank gilt jenen, die in den vergangenen Jahren den NSU-Komplex aufgedeckt haben, dessen gänzliche Aufklärung der Staat bis heute verhindert. Sie alle haben auch dafür gesorgt, dass der Gerichtsprozess nicht fernab der Öffentlichkeit ablief, sie haben Straßen und Plätze umbenannt und Denkmäler errichtet, die Perspektiven der Opferfamilien werden von Kunstschaffenden in Theaterstücken wiedergegeben und in den Parlamenten haben wir Druck aufgebaut, damit Untersuchungsausschüsse das Versagen und die Verstrickungen von Staat und Sicherheits- behörden offenlegen. All das müssen wir fortsetzen. So braucht es auch endlich parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur politischen Aufklärung des Rechtsterrors in Hamburg und Berlin. Das sind wir den Opfern schuldig und als AntifaschistInnen bleibt unser Auftrag weiterhin die Vernichtung des Faschismus und Rassismus.