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Streiken ist ein legitimes Recht

Steffen Harzer, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, solidarisiert sich mit der Fridays for Future Bewegung: "Mit dem Streik machen Schüler auf sich und auf die Probleme aufmerksam und ich denke nicht, dass es ihnen um Freistunden geht."

In den letzten Wochen bekommt die Fridays for Future Bewegung weltweit immer mehr Zulauf. Entsteht die erste globale Umweltbewegung der Geschichte? 

 

Ich hoffe, dass es sich dazu entwickelt. Es geht um die Existenz der Menschheit. Dabei ist der Klimaschutz nur ein Aspekt. Es geht auch darum, keine Wälder mehr zu roden, den hohen Fleischverbrauch einzudämmen, Müll, vor allem Plastikmüll, zu vermeiden, und die Artenvielfalt zu erhalten. 

 

Diese und noch viele weitere Forderungen liest man auch auf den Plakaten auf den Thüringer Aktionen. Kann ein Politiker den Streikenden empfehlen, welche Forderungen am schnellsten durch die Politik umgesetzt werden könnten?

 

Das schafft die Bewegung ganz allein. Wenn Politiker reinreden, dann hören Bewegungen auf, Bewegungen zu sein. Das haben wir zum Beispiel 1989 beim Neuen Forum gesehen. Die Bewegung soll sich ihre eigenen Gedanken machen, ihre eigenen Forderungen aufstellen. Das können sie gut, davon kann sich jeder selbst überzeugen in dem er auf die Veranstaltungen geht, sich die Reden anhört und die Plakate anschaut. 

 

Die Aktionen sind als politischer Streik angesetzt – 100 Jahre nach der Ermordung von Rosa Luxemburg eine bemerkenswerte Tatsache. Warum tun sich manche linke Politiker trotzdem so schwer damit, die Streikenden solidarisch zu unterstützen?

 

Ein Minister zum Beispiel ist nun mal an das Gesetz gebunden und das sieht die Schulpflicht vor. Man muss aber die Frage zulassen, ob das hohe verfassungsrechtliche Gut der Versammlungsfreiheit über der Schulpflicht steht? Ich halte die Streiks auf jeden Fall für legitim und unterstütze sie. Warum sollte dieses demokratische Recht den Schülern vorenthalten werden? Wenn die sich an einem Sonntag versammeln würden, würde es kaum jemanden interessieren. Wenn Arbeitgeber in ihrer Freizeit streiken würden, um mehr Lohn durchzusetzen, dann würden die Arbeitgeber sagen: Ihr könnt noch 100 Jahre streiken, solange es mich nicht betrifft, passiert nichts. Mit dem Streik machen Schüler auf sich und auf die Probleme aufmerksam und ich denke nicht, dass es ihnen um Freistunden geht. Streiken ist ein legitimes Recht und vor allen Dingen ist es ihre Zukunft und nicht unsere. 

 

 

Wie kann man denn der massiven Polemisierung von rechts nach dem Motto, sie würden ja alle Handys benutzen, aus Einwegplastikbechern Starbucks-Kaffee schlürfen und mit dem SUV in die Schule gefahren werden, am klügsten begegnen?

 

Die Schüler sind zu einem großen Teil in einem Umfeld aufgewachsen, dass natürlich solche Verhaltensweisen immer befördert hat. Aber gerade an den Aktionen zeigt sich doch, dass bei diesen jungen Menschen ein Prozess des Umdenkens stattfindet. Auf der Demo in Erfurt wurde deutlich gesagt, dass man z.B. zu den Fast-Food-Ketten nicht hingehen sollte, weil sie viele Umweltstandards nicht einhalten. Da ist man sehr wohl bereit, sich auch an die eigene Nase zu fassen. Wenn heute Schüler mit dem Auto in die Schule gefahren werden, dann hat das teilweise auch damit zu tun, dass der ÖPNV nicht optimal funktioniert. Hier ist ein genereller gesellschaftlicher Umdenkungsprozess notwendig, nicht nur bei Schülern. Völlig abwegig finde ich übrigens, wenn zum Beispiel bei Facebook geschrieben wird, die Schüler sollen doch lieber in den Wald gehen und Müll aufräumen. Die Kinder sollen jetzt den Müll wegräumen, den die Erwachsenen erst dorthin geschmissen haben, weil sie zu geizig waren, die Müllgebühren zu bezahlen? Wie schizophren ist das denn bitte?

Was wir brauchen ist ein weltweites Umdenken. Ein gutes Beispiel dafür ist die neuseeländische Premierministerin. Sie hat ihr Kabinett angewiesen, dass die Minister in ihren Haushalten, die sie in das Parlament einbringen nachweisen müssen, dass sie damit etwas für die Verbesserung der gesellschaftlichen Bedingungen und den Klimaschutz tun. Genau so stelle ich mir das vor.

 

Auch in Thüringen?

 

Ja und genau das tun wir im Haushalt 2020. Erstmals wird etwas für das Klima in allen Bereichen verankert, es wird sozusagen der Beginn eines Klimaschutzhaushaltes werden. Es darf nicht nur bei schönen Reden bleiben, sondern die gesamte Gesellschaft muss endlich begreifen, dass sich wirklich etwas verändern muss. Meine Generation wird es vielleicht nicht mehr erleben, aber wir machen die Zukunft der jungen Menschen kaputt, wenn wir die Notwendigkeit für mehr Umweltschutz und mehr Ressourcenschonung nicht erkennen und entsprechend handeln. Selbst, wenn die Skeptiker beim Thema Klimawandel recht hätten, was wäre bitte schlimm daran, wenn wir 2050 eine intakte Umwelt hätten?

 

Mit dem Klimagesetz hat Rot-Rot-Grün bereits wichtige Weichen gestellt. Aber müsste eine linke Regierung nicht noch radikaler vorgehen: zum Beispiel durch den Einstieg in den kostenfreien ÖPNV oder das Verbot von Einwegbechern?

 

Auch wir als LINKE sind nur Menschen und ein Stück weit in unserer eigenen Erziehung gefangen. Außerdem haben wir Koalitionspartner mit denen  nicht immer alles so einfach ist. Dass sich immer mehr Leute einen SUV kaufen, weil man da besser einsteigen kann und es die Knie und den Rücken schont, sind gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, an denen eine Landesregierung erst mal nicht so viel verändern kann. Man muss sich mal vorstellen, wenn in den ärmeren Ländern auf der Welt genau die gleiche Entwicklung eingeschlagen wird. Wenn die alle so viel Auto fahren und so viel Fleisch essen wollen wie in der westlichen Welt derzeit. Auch deshalb müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Und in anderen Ländern tut sich ja auch mehr als viele glauben. Pakistan zum Beispiel, auf das wir immer als die bösen Islamisten schauen, hat angekündigt, 10 Milliarden Bäume pflanzen zu wollen, Äthiopien 15 Millionen Hektar Land zu renaturieren, das „Green Wall Projekt“ einen fast 8.000 Kilometer langen Vegetationsgürtel durch ganz Afrika zu schaffen, Indien will ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen und dannbehaupten, nur wir in Deutschland würden diese Dinge angehen und überall sonst auf der Welt würde nichts passieren. Wir sind nicht mehr die Vorreiter, andere Länder sind auf gleichem Stand oder deutlich vor uns, weltweit. 

 

Beim Thema Verbrennungsmotor kommt man automatisch auf die in Deutschland mächtige Autoindustrie zu sprechen. Warum will in der Politik kaum jemand wahrhaben, dass es die in wenigen Jahrzehnten in der jetzigen Form nicht mehr geben wird?

 

Wie soll sich Politik darauf auch vorbereiten, wenn es die Autoindustrie selbst nicht einmal schafft? VW drängt jetzt auf die totale Elektrifizierung ihrer Fahrzeugflotten, Jahre zu spät, Entwicklungen verschlafen. Aber was nützt mir ein Elektroauto, wenn es mit Atom- oder Kohlestrom betrieben wird? Erschwert wird die ganze Geschichte noch durch die Angst um Arbeitsplätze. Da muss Politik ganz klar Alternativen benennen. Schließlich werden durch den Strukturwandel im Verkehrsbereich auch jede Menge Arbeitsplätze neu entstehen, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Car Sharing ist schon seit einigen Jahren sehr im Kommen. Beim ÖPNV wird es neue Arbeitsplätze geben. Ich glaube zwar nicht, dass wir kurzfristig den Individualverkehr vollständig mit ÖPNV ersetzen können, aber viele Wege können mit einem besserem Angebot, vor allem auf der Schiene, auch bequem ohne Auto erledigt werden. Ein gutes Beispiel dafür sind auch die neuen ICE-Strecken. Zwischen Berlin und München braucht man kein Flugzeug mehr. Der Zug ist hier schneller, bequemer und ökologisch in jeder Hinsicht besser.  

 

Was könnte eine rot-rot-grüne Landesregierung, wenn sie im Herbst wiedergewählt wird, umwelt- und klimapolitisch noch umsetzen?

 

Zuerst müssen die Versprechen aus dem Thüringer Klimagesetz umgesetzt werden. Bis zum Jahr 2030 muss die gesamte Landesverwaltung klimaneutral gestaltet werden. Der Fuhrpark der Behörden soll entsprechend umgestellt werden. Der klimagerechte Umbau in den Kommunen muss vorangetrieben werden, dafür müssen wir Geld bereitstellen, Fördermittel. Die Energiewende muss den Menschen besser verständlich gemacht werden. D. h. zum Beispiel, den Leuten begreiflich zu machen, warum wir mehr Windräder brauchen. Es kann doch nicht sein, dass wir auf Landesebene für mehr Windräder kämpfen und LINKE Kommunalpolitiker sich gegen die Zulassung von Windparks aussprechen. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden unsere Nachfahren nicht mehr über einen Thüringer Wald reden. Den wird es dann in der jetzigen Form nämlich nicht mehr geben. Thüringen mag klein sein, aber es muss seinen Beitrag zum Erhalt der Umwelt und der Artenvielfalt leisten. Und wenn Deutschland, als reiches und modernes Land in diesen Bereichen vorangeht, dann werden auch genügend neue Arbeitsplätze entstehen.                           

 th