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Deutschland macht sich zum Teil des Problems

Gregor Gysi beim Friedensfest in Gera. Foto: Dirk Anhalt

Gregor Gysi will, dass sich die Bundesrepublik wieder stärker für Völkerrecht und Diplomatie einsetzt, statt überall militärisch mitmischen zu wollen. Damit würde man auch der historischen Verantwortung gerecht.

Selbst SPD und Grüne wollen am liebsten an vorderster Front in Syrien einmarschieren. Ist das Kriegführen in Deutschland jetzt endgültig wieder der Normalfall und der Satz „von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“  nur noch eine hohle Phrase? Und inwieweit werden das Völkerrecht und das Humanitäre als Pseudoargument für rechtswidrige Militäreinsätze missbraucht?

 

Zumindest wird die Frage, wie eigentlich die außenpolitische Rolle Deutschlands aussehen soll, insbesondere von Vertretern der CDU/CSU, FDP und Grünen so beantwortet, dass Deutschland seine Zurückhaltung militärisch aufgeben und überall mitmischen müsse, um ernst genommen zu werden. Damit macht sie Deutschland zum Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie sorgen dafür, dass unser Land an der Zuspitzung der Weltlage aktiv beteiligt ist, statt für eine Deeskalation zu wirken. Die SPD hat immerhin den abenteuerlichen Plänen von Ursula von der Leyen, die Bundeswehr in den Syrien-Krieg zu schicken, zunächst eine Absage erteilt. Aber insgesamt ist die Außenpolitik der Bundesrepublik spätestens seit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien viel zu wenig von dem Streben gekennzeichnet, in den internationalen Beziehungen in unserer konfliktbeladenen Welt zu einer Entspannung, zu einer Stärkung des Völkerrechts, zur Förderung der Diplomatie beizutragen und damit auch unserer historischen Verantwortung als das Land, von dem zwei Weltkriege ausgegangen sind, gerecht werden zu können. Das Humanitäre wird häufig als Scheinargument benutzt, das Völkerrecht nicht. Letzteres wird verletzt.

 

Warum gelingt es nicht, im Fall Syrien oder auch durch den Krieg in Jemen, die Friedensbewegung neu zu beleben, wie zuletzt in den 1980er Jahren?

 

Zum Glück haben sich Russland und die Türkei nun darauf geeinigt, in der letzten von den islamistischen Freischärlern gehaltenen Provinz in Syrien eine demilitarisierte Zone einzurichten und die besonders radikalen Nachfolger der früheren mit Al Kaida verbundenen Al-Nusra-Front von anderen Rebellen zu trennen. Man wird sehen, was diese Vereinbarung bringt, aber sie könnte die Tür öffnen für eine politische Beendigung des Syrien-Krieges. Und sie ist allemal aussichtsreicher, als die permanenten Drohungen des Westens mit Vergeltungsschlägen. Bewegungen müssen von unten entstehen und setzen ein breit getragenes Interesse vieler Menschen an Veränderungen voraus. In den 1980er Jahren gab es den Willen, eine atomare Konfrontation der beiden Systeme zu verhindern. Die Konflikte in Syrien oder Jemen sind zum einen mit einem sehr komplizierten Geflecht von regionalen und geostrategischen Machtinteressen verbunden, das schwer zu durchschauen ist. Zum anderen ist die damit verbundene Bedrohung für den Weltfrieden nur schwer greifbar – etwa als die Türkei ein russisches Flugzeug abschoss. Dennoch ist die Ablehnung einer Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen in der Bevölkerung ungebrochen, aber eben zu wenig in Bewegung.

 

Warum gibt es in Deutschland oder auf der UNO-Ebene keine ernsthaften Abrüstungsinitiativen mehr?

 

Das liegt in erster Linie an der gescheiterten politischen Strategie der USA, Russland klein zu halten, der die Bundesrepublik besinnungslos folgt. Da hat dann Abrüstung keinen Platz. Die NATO-Staaten geben heute schon jährlich über 900 Milliarden Dollar für Rüstung aus, Russland 66 Milliarden. Dennoch beeilt sich die Bundesregierung, dem von den USA initiierten NATO-Ziel beizupflichten, dass alle Bündnismitglieder mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben, und macht sich nun daran, dies umzusetzen. 2019 sollen mit 43 Milliarden Euro 13 Prozent mehr für das Militär zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Kein anderes Ressort hat solche Steigerungsraten. Und das, obwohl Deutschland von keinem Land in der Welt militärisch bedroht wird. Es geht dabei gar nicht darum, dass man Russlands zum Teil imperiale Absichten gut heißt oder die Menschenrechtsentwicklung nicht kritisieren sollte. Aber nach Jahren mit Sanktionen und Truppenaufmärschen sollte doch so langsam klar werden, dass man damit nicht nur keine Änderung, sondern das Gegenteil erreicht. Die Art des Umgangs der Bundesregierung mit Russland ist nicht im Interesse unseres Landes.

 

Im Bundestag haben sie vom „Wandel durch Annäherung“ gesprochen. Wie könnte das in den Fällen Russland, dem Iran oder auch der Türkei konkret aussehen?

 

Statt fortwährender Konfrontation wäre eine Einbindung Russlands in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und in einen gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklungsraum viel eher geeignet, die Zustände in Russland zu entwickeln. Das Iran-Abkommen hat gezeigt, was diplomatisch möglich ist. Umso verheerender ist nun, dass Trump dies aufgekündigt hat. Wenigstens in dieser Frage deutet sich an, dass die EU das nicht hinnehmen will. Gegenüber der Türkei haben sich Deutschland und Europa mit dem Flüchtlings- deal in eine fatale Abhängigkeit begeben und lassen ihn ohne Reaktion immer despotischer werden.

 

War der Kosovokrieg bzw. dessen Anerkennung, ein Präzedenzfall, der – u.a. im Fall der Krim-Annexion – dem Westen jetzt auf die Füße fällt? Kann man angesichts dessen und der  Kriegslegitimierungspraxis des UN-Sicherheitsrates überhaupt noch von Völkerrecht sprechen oder ist das nur politische Willkür der mächtigsten Staaten?

 

Auf die völkerrechtswidrige Trennung des Kosovo von Serbien beziehen sich letztlich alle heutigen Separationsbewegungen. Die NATO hat damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, worauf  ich damals schon hinwies. Völkerrechtlich kann es eine Loslösung von Territorien nur mit Zustimmung des Staates geben, von dem sich ein Teil trennen will. Auch eine Volksabstimmung in dem Teil, der sich trennen will, reicht für eine völkerrechtliche Legitimation nicht. Das Problem ist heutzutage weniger, dass im Sicherheitsrat ein militärisches Eingreifen genehmigt wird, sondern dass sich meist von den USA angeführte so genannte Koalitionen der Willigen über ein ablehnendes Votum des UN-Sicherheitsrates völkerrechtswidrig hinwegsetzen und losbomben. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat deshalb die Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien als völkerrechtswidrig bewertet. Leider führt dieses Vorgehen dazu, dass in den internationalen Beziehungen immer mehr das Völkerrecht durch das Recht des vermeintlich Stärkeren ersetzt wird. Recht braucht man immer für die Schwächeren.

 

Wie hoch ist die Gefahr, dass die EU in naher Zukunft zerbröckelt, maximal noch der Binnenmarkt und Frontex erhalten bleiben, während in allen anderen Bereichen der Nationalismus zurück kommt?

 

Die Gefahr ist vor allem deshalb real, weil die Politik der Europäischen Union den Kern der europäischen Idee, ein gemeinsames Leben in sozialer Wohlfahrt und Frieden zu gestalten, zerstört. Dennoch sehe ich keine Alternative dazu, die europäische Integration zu retten, indem die EU vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Als neoliberale Wirtschaftsunion hat sie keine Chance. Sie muss sozial, demokratisch, friedlich, bürgernah, ökologisch nachhaltig, unbürokratisch, transparent und keinesfalls militärisch werden.

 

Gerade jetzt bräuchte es eine starke LINKE als Stimme für Frieden. Wie kann es die Partei, trotz aller aktueller Streitereien,  wieder schaffen, deutlicher heraus zu stellen, dass sie die einzige Partei ist, die keine deutschen Soldaten ins Ausland schicken wird? Und wenn es über das Friedensthema nicht gelingt: Wo und wie kann ein neuer gesellschaftlicher Schwung von links entstehen?  

 

Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. DIE LINKE ist hörbar, gewinnt Mitglieder und zeigt in den Ländern, in denen sie regiert, dass sie einen Unterschied für eine soziale Politik macht. Dass wir Kriegseinsätze ablehnen, wissen die Menschen. Der neue gesellschaftliche Schwung kann gerade in Fahrt kommen und DIE LINKE ist in realen Bewegungen verankert, die gegen Rechtsextremismus und für unteilbare Menschenrechte stehen, die gegen verschärfte Polizeigesetze und für bezahlbare Mieten demonstrieren, die die Rodung des Hambacher Forstes verhindern und das Massensterben im Mittelmeer beenden wollen. Trotzdem, DIE LINKE muss noch das klare Gegenüber zur Rechtsentwicklung werden.                                

Thomas Holzmann