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Das NATO-Konstrukt hinterfragen

"Ich will nicht in einer Welt leben, in der meine Kinder einen Einberufungsbefehl bekommen und in irgendwelche Kriege ziehen müssen", sagte Philipp Gliesing Mitorganisator der Thüringer Ostermärsche und Stadtratskandidat für DIE LINKE in Jena.

Wie in jedem Jahr versuchen auch in Thüringen, ehrenamtlich Engagierte das Friedensthema bei den Ostermärschen in die Öffentlichkeit zu bringen. Warum klappt das im Vergleich zu den Fridays for Future oder Demos zum „Freien Internet“, nicht so gut, junge Menschen zu mobilisieren?

 

Es gibt zwar auch in Europa mit der Ukraine-Krim-Krise einen ernsten Konflikt, aber eben keinen heißen Krieg. Zuletzt gab es 2003, als die USA im Irak den Krieg gegen den Terror ausgerufen hatten, einen Reizpunkt, der viele mobilisiert hat. Mittlerweile ist leider eine gewisse Resignation eingetreten.  Viele haben das Gefühl, dass „die da oben“, auf die Knöpfe drücken und sie „da unten“ praktisch überhaupt keinen Einfluss haben. 

Wir müssen uns auch eingestehen, dass die Friedensgruppen in Thüringen vor allem aus dem Schwung der „Nachwendezeit“ heraus entstanden sind und linke Gruppen an vielen Stellen nicht mehr zu Bündnissen bereit waren. Beides muss nicht so bleiben.

 

Wie schaffst du es persönlich, trotz dieser Resignation, dich immer wieder für den großen Aufwand in der Organisation der Thüringer Ostermärsche zu motivieren?

 

Für mich persönlich ist das ganz klar: Ich will nicht in einer Welt leben, in der meine Kinder einen Einberufungsbefehl bekommen und in irgendwelche Kriege ziehen müssen. Die lange Friedensphase, die wir in Deutschland erleben, ist für unsere Generation ein absoluter Glücksfall. Wir müssen gesellschaftlich dafür sorgen, dass das auch so bleibt und wir nicht wieder in eine Wettrüstungsspirale, wie im Kalten Krieg, geraten. Die Weltuntergangsuhr steht bereits wieder auf 2 vor 12 Uhr. Das liegt auch daran, dass die USA einfach mal so aus dem INF-Abkommen aussteigen.

 

Neben dem aufgekündigten INF-Abkommen, kommt auch durch die Diskussion um Raketenabwehrschilder der Einsatz von Atomwaffen plötzlich wieder auf die Tagesordnung . . .

 

Dadurch, dass erst die USA und anschließend Russland aus dem INF ausgestiegen sind, ist eine der wesentlichsten internationalen Verträge hinfällig. Nur wenn an internationalen Verträgen zur Friedens- sicherung festgehalten wird, können wir auch die anderen dringenden Probleme auf der Welt lösen. Ich denke da besonders an die humanitären Aufgaben, die mit der ökologischen Krise und den Fragen von Flucht und Migration verbunden sind. All das lässt sich nur auf vernünftigen diplomatischen Wegen angehen und nicht durch immer mehr Aufrüstung. 

 

Über die internationalen Fragen könnte man lange diskutieren. Glücklicherweise tut  sich in Thüringen auch auf lokaler Ebene etwas. In Jena hat sich vor einigen Jahren der Rüstungskonversionsfonds gegründet. Was hat sich daraus entwickelt?

 

Mittlerweile ist aus der Initiative ein thüringenweites Netzwerk geworden. Leider konnte die Thüringer Landesregierung bislang nicht das umsetzen, was wir uns gewünscht haben. Wir wollten einen Fonds, in den Firmen einzahlen, die Rüstungsgüter produzieren, um damit den Umstieg von Rüstung auf zivile Produktion zu erleichtern. Das liegt aber auch daran, dass wir in der freien Wirtschaft für dieses Projekt mehr Unterstützung gewinnen müssen. Der Weg des Trägerkreises geht vor allem über die Betriebsräte und da gibt es durchaus Erfolge. Jenoptik will jetzt seine Rüstungssparte abstoßen. Sie müssen es noch mehr in die Öffentlichkeit, in die Breite bringen, dass Rüstungskonversion für die Unternehmen vor allem Chance ist und dadurch auch neue Arbeitsplätze entstehen können. 

 

In Berlin steht ein Verbot von Bundeswehrwerbung an Schulen an. Kann das auch in Thüringen kommen? Hat Kommunalpolitik überhaupt Möglichkeiten in dieser Frage?

 

Den jüngsten Vorstoß des Berliner Senats für ein „Werbeverbot an Schulen“ begrüßen wir. In Thüringen sind allgemeine Grundsätze zur „ausgewogenen Information“ im Schulgesetz vorgesehen. Mit dem im Beutelsbacher Konsens festgehaltenen Überwältigungsverbot gibt es eine bereits bestehende Handhabung. Auf lokaler Ebene gilt es Protest zu zeigen, wenn die Bundeswehr sich an Schulen, bei Berufsmessen oder auf Volksfesten, präsentieren darf und dabei Kinder und Jugendliche auf gepanzerten Fahrzeugen herumturnen. Eine solche unkritische Heranführung an das Militär ist nicht hinnehmbar. 

 

Gibt es in der Kommunalpolitik, jenseits von symbolischen Aktionen zum Beispiel am Weltfriedenstag, überhaupt konkrete Möglichkeiten für aktive Friedenspolitik?

 

Auf der kommunalen Ebene die Weltpolitik zu verändern, ist natürlich schwierig. Ich finde es wichtig, sich immer wieder mit dem Thema Fluchtursachen intensiv zu beschäftigen. Die Aktion Seebrücke, das Schaffen von sicheren Häfen, ist auch in der Kommune ein wichtiges Signal dafür, dass wir es nicht hinnehmen, wenn Menschen, die vor Krieg fliehen müssen, im Mittelmeer ertrinken. Es gibt viele Vereine und engagierte Menschen, die sich hiefür einsetzen und die können und müssen wir als Kommunalpolitiker noch mehr unterstützen.

 

Statt Fluchtursachen zu diskutieren steht eine Erhöhung des Militäretats auf zwei Prozent des Brutto- inlandsproduktes an. Gibt es denn  eine Option, dies in Deutschland – z.B. über Bürgerbegehren – noch zu verhindern und das Geld lieber in die Bekämpfung von Fluchtursachen, Bildung oder Klimaschutz zu stecken?

 

Wenn wir die Möglichkeit hätten, bundesweite Volksabstimmungen durchzuführen, dann würde ganz schnell eine Initiative zusammenkommen, um Waffenexporte zu verbieten. Bei dem 2-Prozent-Ziel würde es mit Sicherheit auch eine große Mehrheit dagegen geben, genauso wie auch bei Bundeswehreinsätzen im Ausland. Ich finde, dass wir auch generell das NATO-Konstrukt hinterfragen müssen. Hier müssen wir die Bundesregierung weiter unter Druck setzen und auch auf europäischer Ebene zu einer anderen Verteidigungspolitik kommen, die nicht allein auf Aufrüstung, Abschreckung und die Frage, wer die besten Waffen hat, setzt. Die kriegerische Rhetorik ist immer auch eine Vorstufe, für das was im schlimmsten Fall am Ende kommen kann. Wenn wir zurückfallen in das alte Ost-West-Feindschema, übersehen wir die globalen Probleme zwischen dem Norden und Süden. Die müssen wir endlich in den Griff kriegen und uns nicht künstliche neue Probleme schaffen. Sanktionen wie im Fall Russland sind in mehrfacher Hinsicht schädlich und schaden am Ende auch Europa. 

 

Welche Themen spielen aktuell im Kommunalwahlkampf die wichtigste Rolle? Sind es mehr internationale Fragen wie der Mietenwucher, von dem Jena besonders stark betroffen ist?

 

Das Thema Mieten spielt schon eine enorme Rolle. In Jena gibt es außerdem eine Bürgerinitiative für soziales Wohnen, die sich für eine Rekommunalisierung von „Jena Wohnen“ einsetzt. Ich bin sehr dafür, denn wir brauchen ein Steuerungsinstrument, um in den Wohnungsmarkt eingreifen zu können. In Jena oder auch in Erfurt sind die Mieten bereits derart hoch, das ist für viele einfach unerträglich. Deshalb rechne ich mit einer großen Unterstützung für die am 12. Mai geplante Demo. Ich erlebe außerdem, dass die Menschen vor allem das Thema Bildungspolitik umtreibt. Die Misere in der Bildungspolitik, die uns die CDU in 25 Jahren eingebrockt hat, müssen wir – sprich die rot-rot-grüne Landesregierung – in kürzester Zeit in den Griff kriegen. Mit dem neuen Schulgesetz ist man da aber bereits auf dem richtigen Weg. 

 

Für welche Themen möchtest du dich ganz konkret außerdem noch im Jenaer Stadtrat einsetzen?

 

Mir ist es besonders wichtig, dass die vielen verschiedenen soziokulturellen Orte, die eine große Bereicherung für Jena sind, nicht hinten runter fallen. Außerdem will ich endlich eine echte Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Es darf nicht bei ein bisschen Stellvertreterpolitik bleiben. Vorstellbar wäre beispielsweise ein Zukunftsrat. Dabei könnte auch auf das Losverfahren zurückgegriffen werden, was gewährleisten würde, dass nicht immer nur die gleichen Leute in den Gremien sitzen. Was das Ganze sehr konkret machen würde, wäre die Einführung eines festen Budgets über das allein die Kinder und Jugendlichen selbst bestimmen könnten.

 

Thomas Holzmann