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Teuer und gefährlich

Warum die Rückkehr zur Atomkraft keine Lösung ist. Bei nur sechs Prozent Anteil an der Stromerzeugung

ist das Risiko eines GAUs in den alten, rissigen Reaktoren extrem hoch. Für spürbare Entlastungen bei den hohen Strompreisen

könnte eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und andere „Kriegsgewinnler“ das nötig Geld bringen. Und es würde sogar noch für den „Turbo“ bei der Energiewende reichen.

 

Soziale Unruhen an Weihnachten? 

 

Die Energiekosten explodieren. Und nicht nur, wer auf Gas angewiesen ist, muss sich je nach Haushaltsgröße wohl auf Mehrkosten von über 1000 Euro einstellen. Da stehen im Winter statt Weihnachten, soziale Unruhen vor der Tür. Sogar ein „Blackout“, ein flächendeckender Stromausfall, ist ein nicht ausgeschlossenes Katastrophenszenario. Wehe, wenn gleichzeitig alle ihre bei Amazon gehamsterten Heizlüfter einschalten. 

Bei den emotional aufgeladenen Debatten um „Frieren für die Freiheit“, verwundert es nicht, dass plötzlich sogar einige Linke und Grüne laut über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nachdenken. War der Atomausstieg in anderen Industrieländern nie ein Thema, sollten nach dem Super-GAU von Fukushima (2011) die drei letzten noch laufenden deutschen Meiler bis Ende 2022 vom Netz. 

 

„Schon bei einer zusätzlichen Laufzeit von nur einem Jahr steigen die Sicherheitsrisiken exponentiell“

 

Jetzt ist mindestens ein „Streckbetrieb“ bis zum nächsten Sommer durchaus realistisch. Doch das Risiko ist beachtlich. Der Energieexperte Ralph Lenkert warnte schon im März: Die Betreiber wissen,  dass sie vom Netz müssen, deshalb haben sie keine Wartung mehr gemacht, keine Ersatzteile auf Lager. Die Computer sind auf dem Stand von 2002 oder älter. Schon bei einer zusätzlichen Laufzeit von nur einem Jahr steigen die Sicherheitsrisiken exponentiell. Wer einen 50 Jahre alten Oldtimer hat, fährt damit auch nicht jeden Tag im Dauerbetrieb 100 Kilometer. Das wissen die Betreiber und scheuen die riesigen Investitionen, die für die Sicherheit nötig wären.“ 

 

Phantastereien über Chinas Flüssigfluorid-Thorium-Reaktor und die Kernfusion

 

Trotzdem werden Union und FDP nicht müde, das Märchen vom billigen Atomstrom aus der Mottenkiste zu holen. Dazu gesellen sich Phantastereien über Chinas Flüssigfluorid-Thorium-Reaktor und die Kernfusion.  Die Forschung ist interessant, aber die Realität beim Bau neuer Kraftwerke sieht ganz anders aus. In Frankreich und in den USA wird seit Jahren an Atomkraftwerken gebaut, die immer nur teuer, aber nie fertig werden. In Finnland wurde 2005 ein viel gepriesener Reaktor neuen Typs gebaut. Der hat bis heute aber mehr Gerichtsverfahren als Kilowattstunden geliefert. 

 

„Atomkraft hat keine Zukunft, denn sie ist einfach nur eins: teuer!

 

Solche technischen Fragen dürften Leute, die im Dezember nicht wissen wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, aber  herzlich wenig tangieren. Wohlfahrtsverbände warnen bereits vor einem drohenden „Verzweiflungswinter“. Markus Gleichmann, energiepolitischer  Sprecher der Linksfraktion im Landtag kennt die hitzigen Debatten, bleibt aber dabei: „Atomkraft hat keine Zukunft, denn sie ist einfach nur eins: teuer! Das Abfangen der gestiegenen Kosten für die Menschen muss durch eine Übergewinnsteuer geschehen. Und wenn investiert wird, dann nicht in Technologie von vorgestern. Intelligente und regionale Wärmenetze sind kein Hexenwerk. Die Technik liegt schon vor, aber in den Ministerien und Verwaltungen muss jetzt endlich der Turbo gezündet werden.“ 

 

LINKE will „heißen Herbst gegen sozialen Kälte“

 

Aber vor allem die Forderung nach einer Übergewinnsteuer könnte im Herbst ein Riesenthema werden. Martin Schirdewan fordert sie schon länger, um den zusätzlichen, während der Pandemie erzielten Gewinn, von Konzernen wie Amazon zu besteuern. Der Bundesvorsitzende der Linkspartei kündigt deshalb einen „heißen Herbst gegen sozialen Kälte“ an.  Jetzt sind es vor allem die Öl- und Energiekonzerne, die als Kriegsgewinnler gigantische Übergewinne einstreichen.   Deutscher Spitzenreiter: RWE mit 5,5 Euro Milliarden Euro Gewinn. Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer dürfte in der demokratischen Zivilgesellschaft auf fruchtbaren Boden fallen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass die Proteste von Nazis unterwandert werden. Schirdewan befürchtet, dass das Land dann in „eine manifeste Krise der Demokratie“ steuert. Den Rechtsextremen ginge es keineswegs um die soziale Frage, sondern allein um ihr antidemokratisches Programm. „Wir laufen als Gesellschaft in einen perfekten Sturm“, so Schirdewans düstere Prognose. 

 

Übergewinnsteuer in Europa längst auf dem Vormarsch 

 

Andere EU-Länder haben Übergewinnsteuern bereits eingeführt.  In Österreich z.B. wird alles, was 10 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der letzten drei Jahre liegt „abgeschöpft“. In Deutschland verhindert das die parlamentarische Vertretung des Großkapitals, die FDP. SPD und Grüne wollen die Übergewinnsteuer, genauso wie Umfragen zufolge mehr als 70 Prozent der Bevölkerung. FDP-Chef Lindner glaubt aber, dass der Kapitalismus, den er als soziale Marktwirtschaft verniedlicht, untergeht. Wahrscheinlich so wie in Großbritannien, wo im Mai eine Zusatzsteuer für Öl- und Gaskonzerne eingeführt wurde: 25 Prozent auf Gewinn, bis die Energiepreise auf ein normales Niveau gefallen sind.  Für Linder ist das purer Bolschewismus in der  Herzkammer des Kapitalismus. Und Uran wächst ja in Ronneburg auf Bäumen ... 

 

th