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Her mit dem Kostendeckel!

Die Preise explodieren. Es droht der große Notwinter. Während die "Ampel" auf FDP-Gelb steht, zeigen andere Länder in Europa, wie die Inflationsspirale durchbrochen werden könnte.

Das ja alles immer teurer wird, ist ein Satz, der in Deutschland schon immer häufig fiel: Zur Wendezeit, bei der Einführung des Euros und jedes Jahr zu Weihnachten. Aber 2022 könnte nicht nur die Play Station 5 für die meisten unbezahlbar werden. Ohne Preisdeckel oder andere Hilfsmaßnahmen, droht auch vielen in der so genannten Mittelschicht der finanzielle Super-GAU. Gleichzeitig läuft im September das 9-Euro-Ticket aus, eine der wenigen Maßnahmen, die tatsächlich die Leute entlastet hat.  Es ist klar wie Kloßbrühe: Die Ampel muss handeln.  Sonst handelt die Straße. 

 

1. Drittes Entlastungspaket 

 

Ein drittes und vor allem umfassend wirksames Entlastungspaket muss sofort auf den Weg gebracht werden. Das sollte die Mehrkosten der Bürger*innen tatsächlich ausgleichen. Die 193 Euro Energiekostenpauschale netto sind für Durchschnittsverdiener nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. DIE LINKE fordert einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied, für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Außerdem eine sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat. Das 9-Euro-Ticket, oder ein ähnliches Angebot, muss mindestens bis zum Jahresende verlängert werden.  Denkbar wäre auch, den öffentlichen Nahverkehr für Kinder und Senioren kostenlos zu machen. 

 

2. Gaspreisdeckel 

 

In vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise bereits gedeckelt. Deutschland sollte jetzt endlich nachziehen. Das fordert auch der Mieterbund. Derzeit geschieht aber genau das Gegenteil:  Durch eine von der Ampel-Regierung beschlossen Preisanpassungsklausel können extreme Preisanstiege für die Verbraucherinnen und Verbraucher praktisch jederzeit erfolgen. Allerdings ist es in dieser Frage nicht nur die FDP, die soziale Kälte verströmt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt einen Deckel vehement ab. Begründung: Dann würden die Leute nicht genug sparen. 

 

 

3. Verbot von Strom-  und Gassperren 

 

Dass Leuten der Strom abgestellt wird, ist kein neues Problem. Allerdings könnten. Angesichts explodierender Stromkosten bald schon viel mehr Leute davon betroffen sein.

 

Die Ankündigung der Ministerin für Verbraucherschutz Steffi Lemke (Grüne), ein Moratorium für Strom und Gassperren im „absoluten Krisenfall“ zu beschließen, geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber keinesfalls aus. Für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der „Krisenfall“ Alltag. Neben dem Verbot von Sperren muss deshalb ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden. Nur der über den Basisverbrauch hinausgehende Energieverbrauch sollte richtig teurer werden. Das wäre auch ein Modell, das Energie-Sparen für den Klimaschutz künftig belohnen könnte. 

 

4. Gasversorger unterstützen und Übergewinne besteuern 

 

Gehen die Stadtwerke in Erfurt oder Jena pleite, drohen buchstäblich die Lichter auszugehen.  Ein solches Szenario kann niemand wollen. Wie schnell sowas gehen kann, zeigt der Fall des großen Gasversorger Uniper. zeigt. Der Bundesregierung blieb kaum eine andere Wahl, als einzusteigen und das Unternehmen mit Steuergeld zu retten. Das war in diesem Fall auch die richtige Entscheidung. Dumm nur, dass hier wie schon bei Banken oder der Lufthansa gilt: Verluste sozialisieren, Profite privatisieren. Stattdessen sollte der  Bund dauerhaft Eigentümer bleiben, um später die Bürger entlasten zu können. Es gibt wie in jeder großen Krise nicht nur Verlierer. Es kann deshalb nicht sein, dass der Staat unternehmerische Risiken ausgleicht, während andere Unternehmen Milliardenprofite mit der Krise machen. Über die Abschöpfung durch eine Übergewinnsteuer könnten Verluste an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Andere Länder haben solche Steuern und versuchen, Geld von oben nach unten umzuverteilen. Spanien finanziert damit sogar kostenlose Bahnfahrten bis zu 300 Kilometern. 

 

5. Erneuerbare Energien schnell ausbauen 

 

Wenn Strom bezahlbar werden und gleichzeitig Abhängigkeiten von Russland, Katar und Co. reduziert werden sollen, helfen keine Atom-Phantastereien, sondern allein der massive Ausbau erneuerbarer Energien. Es braucht dafür insbesondere eine  personelle Stärkung der Verwaltungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das geht alles viel zu langsam. Dass die Energiewende hier in Thüringen umsetzbar ist, ist längst bewiesen. Fragen sie doch mal die Solar-Genossen in Viernau. Der frühere LINKE-MdL und Ex-Bürgermeister Manfred Hellmann, hat dem 2.000-Einwohnerort schon vor 20 Jahren den Weg in die solare Zukunft gezeigt. 2002 wurde auf dem Dach der Sporthalle ein Solarkraftwerk mit einem jährlichen Solarstromertrag von rund 25.000 kWh errichtet. Finanziert, gebaut und betrieben wurde es zunächst von der S.A.G. Solarstrom AG. Nach 20 Jahren ging das Solarkraftwerk in den Besitz der Gemeinde Viernau über. Und die Strom-Konzerne gucken in die Röhre.

 

Thomas Holzmann