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Rot-Rot-Grün schafft die Straßenausbaubeiträge ab

Dem Beispiel des Freistaates Bayern folgend, welcher im Frühsommer die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen hat, wird nun auch Thüringen folgen. Die Straßenausbaubeiträge werden auch in Thüringen zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Damit wird weit über das hinausgegangen, was im Koalitionsvertrag der drei Parteien im Jahr 2014 vereinbart worden ist.

 

 

Von Matthias Gärtner

 

Nach jetzt geltender Rechtslage können die Gemeinden – vorausgesetzt sie sind leistungsfähig – den Anteil der Beitragspflichtigen auf bis zu 10 Prozent absenken. Ab 1. Januar 2019 steht es unter den gleichen Voraussetzungen im Ermessen der Gemeinden die Beiträge vollständig abzuschaffen. Bereits jetzt nehmen Kommunen in Thüringen diese Regelung in Anspruch. So werden auf Initiative der LINKEN in der Stadt Schmölln die Beiträge zum Anfang kommenden Jahres abgeschafft.

Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 wird Rot-Rot-Grün Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird von Bürgerinitiativen im Land wie der Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben seit vielen Jahren gefordert. Deren Vorsitzender Wolfgang Kleindienst zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr erfreut und sagte: „Unsere Arbeit hat sich gelohnt. Wir sind aber erst zufrieden, wenn das Gesetz beschlossen und in Kraft getreten ist.“

In ihrer jetzt getroffenen Vereinbarung haben die Koalitionspartner gleichzeitig festgehalten, dass eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausgeschlossen ist und für laufende Baumaßnahmen eine Übergangsregelung geschaffen werden soll. Für die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter diesen Maßgaben wird die Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen.

„Wir laden die CDU ein, an der Erarbeitung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung konstruktiv mitzuarbeiten. Die Koalition geht ohne Vorbedingungen in diese Gespräche und erwartet dies auch von der CDU“, unterstrichen die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung. In einer ersten Reaktion zeigte die CDU im Landtag ihre Bereitschaft, an einer tragfähigen, für die Bürger und Kommunen verlässlichen Lösung mitzuarbeiten. Zudem will die Koalition zeitnah den kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen über die Eckpunkte der vorgesehenen Gesetzesinitiative Gespräche anbieten. Ziel ist es auch, dass die Kommunen für den Zeitraum des Gesetzgebungsverfahrens von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen. Das Innenministerium hat jetzt ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit welchem Details hinsichtlich möglicher Kompensationszahlungen des Landes an die Kommunen in Folge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geprüft werden. Das Gesetzgebungsverfahren wird unmittelbar nach der Vorlage des Gutachtens beginnen. „Rot-Rot-Grün sorgt so für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem der Straßenausbaubeiträge. Das ist ein guter Tag für Thüringen und ein Meilenstein für ein modernes Kommunalabgabenrecht“, so die Fraktionsvorsitzenden in ihrer Erklärung abschließend.