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Politik im Auftrag des Kapitals

Nach zwei abermaligen Wahldebakeln für Union und SPD in Hessen und Bayern wurde das politische Berlin am 29. Oktober von einem wahren Erdbeben erschüttert. Angela Merkel, seit 2005 Kanzlerin, kündigte an, nicht wieder für den Parteivorsitz und auch nicht erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Das klingt nach ein guter Nachricht, bis man sich mir den potentiellen Nachfolgern beschäftigt.

Damit ist zunächst klar: Die ehemals Große Koalition ist politisch endgültig gescheitert. „Sie bekam in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht, ist begrüßenswert. Sie hat sich jedoch für die Aufgabe des falschen Amtes entschieden. Die Krisen in und um Europa erfordern eine soziale, umwelt- und friedenspolitische Wende, die es mit dieser Kanzlerin nicht geben wird“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag. Wagenknecht und Bartsch weiter: „Der katastrophale Absturz sollte alle Parteien der Koalition endlich aus ihrem Dämmerschlaf reißen. Sie müssen grundsätzlich mit ihrer Politik brechen, den Sozialstaat wiederherstellen, eine mutige Entspannungspolitik betreiben und in die Zukunft investieren, statt Milliarden für Aufrüstung zu verschwenden. Die SPD gibt sich in der Koalition mit der Union selbst auf.“

Allzu große Hoffnungen, dass mit neuem Personal alles besser wird, ist aber kaum angbracht. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer droht im Prinzip Merkel 2.0 und reines weiter so. Jens Spahn würde vermutlich einen noch wirtschaftsfreundlicheren Kurs fahren und sich auch beim Thema Asyl und Migration weiter auf die AfD zubewegen. Schwarz-blaue Koalitionen könnten so bald vor allem in den ostdeutschen Ländern bald in die von der Thüringer LINKEN befürchteten „Barbarei“ führen. Und dann ist da noch Finanzlobbyist und „Leitkultur“-Erfinder Friedrich „Bierdeckel“ Merz. Wegen seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Heuschrecken-Fondsgesellschaft, Blackrock zeichnen ihn die Karikaturisten als Star-Wars Oberbösewicht Darth Vader. Merz sitzt zudem im Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Trinkaus. Der Bundestag hat festgestellt, dass sie in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist, bei dem Milliarden Steuergelder geraubt wurden. Die Aufzählung ließe sich noch sehr leicht fortsetzen. Friedrich Merz macht Politik im Auftrag des Kapitals. Steuersenkungen für Reiche und Großunternehmen bis zur Flat-Tax, einem niedrigen Einheitssteuersatz für alle, dürften mit einem zukünftigen Kanzler Merz, und wohl auch unter Jens Spahn, drohen. Ein Kampf gegen die Armut und für mehr Gerechtigkeit oder eine konsequente Friedenspolitik sind, wer auch immer Merkels Nachfolger wird, ohnehin nicht zu erwarten. Mit einem Finanzmafia-Lobbyisten im Kanzleramt, der einen sozialen Amoklauf einleitet, könnte der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit aber wieder lauter werden.

Kombiniert mit dem schwarz-blauen Damoklesschwert, dass bereits über den Landtagen hängt, könnten sich aber auch Perspektiven und eine stärkere Mobilisierung für Bündnisse links von der Union entwickeln. Dazu müsste sich aber auch die SPD erneuern und die derzeit starken Grünen sich wieder an ihre Wurzeln erinnern.

th