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Mit vereinten Kräften

Um große Themen geht es bei Birgit Keller: neue ICE-Strecke, der Kampf gegen die Stromtrassen oder der ländliche Raum.

„So wie wir vermissen die Menschen Transparenz und Gleichbehandlung. Das drückt sich in den Bürgerinitiativen und dem Protest aus. Konstruktiven Protest unterstütze ich immer, so wie in Ostthüringen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Siegesmund unterstützen wir das Salzunger Bündnis. Jetzt ist es wichtig, dass wir uns weiterhin mit vereinten Kräften gegen die Pläne der Vorhabenträger stemmen", sagt Birgit Keller (DIE LINKE) Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft zu den Stromtrassen Sued- und Suedostlink.

Zwei neue Trassen sollen durch Thüringen gebaut werden. Wegen „Suedlink“ will Thüringen das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Wie schätzen sie die Chancen ein, diese Trasse auf dem Rechtsweg noch zu verhindern?

 

Nach den Plänen der Netzbetreiber sollen sowohl der Suedlink als auch der Suedostlink durch Thüringen verlaufen. Dieser geplante Suedlink- Korridor weicht erheblich von der Luftlinie zwischen den Anfangs- und Endpunkten ab. Die Planungen für den Suedlink fokussieren sich allein auf Osthessen und Westthüringen. Es fehlen großräumige Alternativen in Richtung Baden-Württemberg. Hier müssen die Vorhabenträger nacharbeiten. Wir wollen erreichen, dass das von Thüringen in das Verfahren eingebrachte Trassenkorridornetz entlang der Luftlinie im Verfahren verbleibt, um fehlerhafte Vorfestlegungen zu vermeiden. Dabei lassen wir nichts unversucht.

 

Also geht es nur noch darum, dass sie nicht durch Thüringen gebaut wird?

 

Uns geht es um ein transparentes und rechtssicheres Verfahren. Dazu zählt, dass auch ein Trassenkorridor entlang der westlichen Luftlinie im Hauptverfahren fundiert geprüft wird. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz sieht das sogenannte Gebot der Geradlinigkeit für die Erdkabelleitung vor. Damit ist eine Orientierung an der Luftlinie gemeint. Das Gebot der Geradlinigkeit ist keine Thüringer Maßgabe, sondern ein Beschluss des Bundestags. Der Thüringer Vorschlag für eine mögliche Trasse durch Nordrhein-Westfalen und Hessen befindet sich am nächsten zur Luftlinie hin zum Endpunkt Großgartach, der Fulda-Korridor am nächsten zur Luftlinie Endpunkt Grafenrheinfeld. Dies muss stärker berücksichtigt werden.

 

Welche Chancen haben die diversen Thüringer Bürgerinitiativen und die Proteste gegen die Trassen?

 

 

So wie wir vermissen die Menschen Transparenz und Gleichbehandlung. Das drückt sich in den Bürgerinitiativen und dem Protest aus. Konstruktiven Protest unterstütze ich immer, so wie in Ostthüringen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Anja Siegesmund unterstützen wir das Salzunger Bündnis. Dazu gehören viele Vertreterinnen und Vertreter aus den betroffenen Kommunen. Jetzt ist es wichtig, dass wir uns weiterhin mit vereinten Kräften gegen die Pläne der Vorhabenträger stemmen.

 

 

Wer steckt hinter dem Bau dieser Trassen und wer profitiert davon?

 

 

Die Trassen sind ein Teil der Energiewende und transportieren den Strom von den Windkraftanlagen im Norden in den Süden Deutschlands. Ich bin auch weiterhin von der Energiewende überzeugt – ich nehme an wie die meisten Menschen. Ich habe aber Angst, dass sich das insbesondere bei denen, die unter der Trasse leiden, ändern könnte.

 

Wobei insbesondere der ländlichen Raum die Last trägt?

 

So ist es leider. Mit dem Trassenbau und dem nicht transparenten Verfahren stoßen wir viele Menschen vor den Kopf. Und wieder betrifft es die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum. Das habe ich zuletzt bei unserem „Ortsgespräch“ in Südthüringen wieder deutlich gespürt.

 

Damit sind wir schon bei unserem anderen Thema: Sie haben vor wenigen Wochen ihre neue Dialogreihe begonnen. Was hat es damit auf sich?

 

 

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft beeinflusst mit seinen Förderprogrammen den ländlichen Raum massiv. Wir setzen die Rahmenbedingungen, wenn es beispielsweise um die Dorferneuerung geht, um gutes und bezahlbares Wohnen, lebendige Ortskerne sowie um Mobilität. In den Gesprächen betrachten wir Projekte, die erfolgreich sind und sprechen darüber, was verbessert werden muss. Bei allen vier Ortsgesprächen haben wir unterschiedliche thematische Schwerpunkte identifiziert. Sie gelten aber nicht nur für den einzelnen Ort, sondern in vielen weiteren Regionen Thüringens. In Münchenbernsdorf wird es am 17. Oktober beispielsweise um regionale Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum gehen. In Holzdorf liegt der Fokus am 29. Oktober unter anderem darauf, soziale Partner im ländlichen Raum zu finden.

 

Welches Ergebnis erhoffen sie sich von den Gesprächen?

 

 

Im November 2018 wird es eine Zukunftswerkstatt geben. Deren inhaltliche Basis die Erfahrungen und Ergebnisse aus den Ortsgesprächen sind. Wenn es uns gelingt, aus den Gesprächen Hinweise zu gewinnen, wie wir unsere Förderungen ändern und verbessern können, wo wir in unserer Arbeit umsteuern sollten, dann wäre ich sehr zufrieden. Wir laden zur Zukunftswerkstatt Akteure ein, die sich mit den Förderprogrammen für den ländlichen Raum beschäftigen. Das betrifft sowohl die Antragssteller und Förderempfänger als auch Verwaltungsmitarbeiter, die in den verschiedenen Behörden für die Bearbeitung der Förderprogramme zuständig sind. Wir bringen alle an einen Tisch und erarbeiten eine Strategie zur noch effektiveren Förderung des ländlichen Raums. Wir planen eine Neuausrichtung der Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung. Wir wollen den Leader-Ansatz und die Basisinitiativen vor Ort stärken, unsere vielfältigen Förderprogramme besser verzahnen und auf die aktuellen Bedürfnisse im ländlichen Raum anpassen.

 

Sorgen sie sich um den Ruf unserer ländlichen Räume?

 

 

Viel zu oft wird mit Dörfern und kleinen Städten fast reflexartig ein Mangel verbunden. Damit werden unsere Dörfer und Kleinstädte schlechtgeredet und dagegen muss und will ich sie in Schutz nehmen. Während meiner vielen Besuche auf dem Lande traf ich nahezu in jedem Dorf engagierte Frauen und Männer, zunehmend auch Jugendliche, die mir zeigen, wie lebens- und liebenswert ihre Heimat- und Wohnorte sind. Und da Thüringen insgesamt ländlich geprägt ist, denken wir das Land vom Dorf her. Denn wenn wir den ländlichen Raum stärken, stärken wir ganz Thüringen.