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Kommt die Mietenobergrenze?

Die von der Groko eingeführte Mietpreisbremse hat sich längst als Luftnummer erwiesen. Jetzt gibt es eine neue Idee, die dem Mietenirrsinn Einhalt gebieten könnte. DIE LINKE will prüfen, ob Thüringen für die Mietpreise eigene Obergrenzen einführen kann. „Wenn wir politische Gestaltungsmöglichkeiten haben, Mietexplosionen zu verhindern, müssen wir sie nutzen“, erklärte dazu die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow.

 

 

Eigentlich gilt das als Bundesrecht, aber nach der Einschätzung des Berliner Juristen Peter Weber, besteht die Möglichkeit, für die Bundesländer eigene Regelungen für Mietobergrenzen einzuführen. Weber argumentierte in einem Beitrag der Juristen Zeitung, dass bereits durch die Föderalismusreform von 2006 die Zuständigkeit für Wohnen größtenteils an die Länder übertragen wurde. Die Bundesländer könnten folglich ein wirksameres Instrument zur Begrenzung des Mietanstiegs notfalls selbst als eigenes öffentliches Preisrecht im Mietwohnungswesen schaffen. Auch die Möglichkeit, dass Kommunen Obergrenzen per Verordnung festlegen, könnte eine Option sein, analysiert der Jurist. Eine Überlegung, die für den in Thüringen anstehenden Kommunalwahlkampf möglicherweise noch eine gewichtige Rolle spielen könnte.  

Susanne Hennig-Wellsow verwies eindrücklich auf die in Thüringen enorm steigenden Mietpreise und versprach, Webers Überlegungen intensiv prüfen zu lassen. Auch der Mieterbund hält das für eine Möglichkeit. Allerdings ist das Ganze absolutes juristisches und auch politisches Neuland.  

 

Wenig überraschend ist die Haltung der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Sie hält solche Instrumente für unnötig und glaubt sogar ernsthaft, es gäbe in Thüringen keine Wohnungsnot. Für Menschen, die in Städten wie Erfurt oder Jena händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, muss das wie blanker Hohn klingen. 

 

Auch in der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin wurde Webers Artikel aufmerksam gelesen. Für Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der LINKEN, ist der Vorschlag ein „Hoffnungsschimmer“ und Daniel Buchholz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD, sagte gegenüber der taz: „Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein“.

 

Sollte die Einführung einer Mieten-obergrenze tatsächlich möglich sein, wäre das ein riesiger Schritt hin zum bezahlbaren Wohnraum für alle. Sozialer Wohnungsbau, wie ihn die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung forciert, wie auch alternative Wohnprojekte können und müssen aber auch dann noch ihren Teil zum Guten Wohnen für alle beitragen. Dazu gehören ebenso  kulturelle Angebote, ausreichende Grünflächen, Kindergärten und noch vieles mehr. Maßnahmen wie das von der Groko eingeführte Baukindergeld bringen dafür nachweißlich nichts. Manche spotten, nicht ganz zu Unrecht in Anlehnung an Marie-Antoinette sogar: „Wenn die Leute sich die Miete nicht leisten könne, sollen sie doch Häuser kaufen.“