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Hält der Damm?

Von der Tragödie zur Farce? 1933 saßen Hindenburg und Hitler in diesem Wagen. Steigen bald Mohring und Höcke ein?

Vor 90 Jahren kam es in Thüringen zurersten Regierung mit NSDAP-Beteiligung.

Droht jetzt die Neuauflage einer faschistisch-konservativen Koalition, weil sich Mohring für die Macht nach Rechts wendet?

 

Von Thomas Holzmann

 

Historische Vergleiche lassen sich schnell ziehen und hinken oft. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber der Blick in die Endphase der Weimarer Republik sorgt für einen Hallo-Effekt: So was ähnliches hatten wir doch schon! 

 

Das Thema ist gerade in Thüringen so brisant, weil hier vor 90 Jahren der Damm zuerst barst. Bei der Landtagswahl am 8. Dezember 1929 wurde die SPD mit 32 Prozent zwar klar stärkste Kraft, eine Koalition wurde aber aus dem Thüringer Landbund (eine nationalistisch-konservative Bauernpartei) und der NSDAP gebildet. Die Nazis erhielten zwei Ministerposten. Bei der Wahl drei Jahre später kamen sie auf 42 Prozent. Was nach diesem Dammbruch folgte, sollte jedem bekannt sein. 

 

Wendet sich Morhing für die Macht nach Rechts? 

 

Und heute? AfD, CDU und FDP hätten im Landtag eine Mehrheit. Wie hoch ist die Gefahr einer Fakoko, einer faschistisch-konservativen Koalition? Vor der Landtagswahl hatten CDU-Chef Mike Mohring einer Zusammenarbeit mit der AfD von Faschist Höcke eine klare Absage erteilt. Bei der CDU gibt es auch auf Bundesebene eindeutige Beschlüsse. Aber:  „Mike Mohring schlingerte und führte die CDU in die Irre. Seine Vorschläge werden zum einen von SPD und Grünen klar abgelehnt. Zum anderen bekräftigen sie meine Mahnung von vor einem Jahr. Im Zweifel wendet sich Mohring zum Machterhalt nach rechts“, kritisierte die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow. Für sie gibt es nur zwei Alternativen: „Eine neue Regierung Bodo Ramelow oder die Barbarei eines Höckes in irgendeiner Form an der Macht.“ 

Neben dem CDU-Fraktionsvize Heym haben 17 Parteifunktionäre ihren Landesverband zur Gesprächsbereitschaft mit der AfD aufgerufen. Die Mehrheit der CDU-Mitglieder scheint das aber nicht zu wollen – einer von vielen Unterschieden zu den 1930er Jahren. Auf der kommunalen Ebene wird die Liste von Fällen bei denen CDU, AfD und FDP sowie freie Wähler gemeinsame Sache machen aber immer länger. Die braun-schwarze Soße suppt schon über die Dammkrone.

 

Nie wieder Fakoko! Die Traditionen des deutschen Konservatismus brechen.

 

1870/71 zog Paul von Hindenburg als Leutnant in den deutsch-französischen Krieg. Er war im Spiegelsaal von Versailles dabei als das „2. Reich“ auf Eisen und Blut gegründet wurde. Im 1. Weltkrieg, als dieses Reich wie von Bebel vorhergesagt auf den Schlachtfeldern zerbröckelte, war Hindenburg oberster militärischer Grußaugust. In der Weimarer Republik verbreitete er die Dolchstoßlegende, die Demokraten und Sozialis-ten die Schuld an der Niederlage in die Schuhe schob. 1925 wurde er Reichspräsident. 1933 ernannte er  Hitler zum Reichskanzler. Dieser Mini-Blick auf die Biografie Hindenburgs verdeutlicht die Traditionslinien des deutschen Konservatismus und die fließenden Übergänge von Konservatismus und Nationalismus über das Völkische zum Faschismus.  

 

Was hat das mit der Situation im heutigen Thüringen zu tun? Eine Menge! Politikerinnen und Politiker von CDU, FDP oder freien Wählern, die sich als Demokraten verstehen, sollten sich das Beispiel Hindenburg vor Augen führen, wenn sie in der Kommunalpolitik mit der AfD paktieren. 

 

 

Lange Liste faschistisch-konservativen Kooperationen in Thüringen

 

Die Liste der jüngsten faschistisch-konservativen Kooperationen in Thüringen ist lang. 2014, kurz vor der Wahl Bodo Ramelows zum LINKEN Ministerpräsidenten, demonstrierten CDUler mit fackeltragenden AfDlern und Neonazis gegen Rot-Rot-Grün. Und das ausgerechnet am geschichtsträchtigen 9. November!

In Eisenach unterstützte die CDU 2015 einen Antrag der NPD auf Abwahl der LINKEN Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Schon damals ein beispielloser Tabubruch. 

 

2018 unternahm die Thüringer CDU eine Pilgerreise zum rechtsradialen Antidemokraten Orban nach Budapest. Mike Mohring hofierte Österreichs  Kanzler Kurz, der mit der rechtspopulistischen FPÖ von „Ibiza“-Strache koalierte.   

 

Im Kreistag des Ilm-Kreises hat die CDU offenbar keine Probleme AfD-Leute in Gremien wie den Jugendhilfeausschuss zu wählen, stimmt aber mit ihnen mehrfach gegen die bekennende Antifaschistin Madeleine Henf-ling (Grüne). 

 

Fälle, in denen offenbar CDU und AfD in Kommunalparlamenten gemeinsame Sache machen, sind u.a. in Mühlhausen, Nordhausen, Altenburg, Hildburghausen und dem Saale-Holzland-Kreis bekannt geworden. Und natürlich passt Martina Schweinsburg, CDU-Landräting in Greiz, ins Bild. Sie verweigert als einzige ihren Jugendlichen das Azubiticket, aber die AfD sieht sie als sachlichen und pragmatischen Partner.   

 

Das sind bei weitem nicht alle Beispiele aus Thüringen. Die braune Suppe schwappt auch in anderen Bundesländern, insbesondere in Sachsen, über die Dammkrone. Aber noch hält die Staumauer aus dem Beton des Grundgesetzes. 

Aber was droht, wenn die nächste große Krise auf uns zu gerollt kommt? Wenn Industrie- und Finanzsektor einen Führer zur Rettung ihrer Gewinne fordern? Spätestens dann müssen die Traditionslinien des deutschen Konservatismus durchbrochen werden. Und da hilft nur ein Bündnis aller demokratischen Kräfte. Die gibt es auch in der CDU. Zum Beispiel den Eichsfelder Landrat Henning, der Mohring eindringlich warnt, sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Sogar CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnet die Forderung nach einer CDU-AfD-Kooperation als „Irre“. 

 

„Demokratinnen und Demokraten kommen an Gesprächen nicht vorbei“

 

Susanne Hennig-Wellsow ist optimistisch, dass es soweit nicht kommen wird. „Demokratinnen und Demokraten kommen an Gesprächen im Interesse der Thüringerinnen und Thüringer nicht vorbei. Und dies gilt auch für die CDU. Ich bin mir daher sicher: Wir werden vernünftige Lösungen finden, zügig Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen und eine neue Regierung bilden können.“ 

Hoffentlich behält sie Recht, so dass was sich, frei nach Marx, vor 90 Jahren zur größten Tragodie der Menschheit auswuchs, nur als eine kurze Farce in Erinnerung bleibt. 

 

Wer sich nicht vorstellen kann, was sonst passieren könnte, sollte mal wieder in den Gedenkstätten von Buchenwald, Mittelbau-Dora oder Topf und Söhne vorbei schauen. Nie wieder Fakoko!