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Der große Koalitionspoker

Foto: Manfred Vogel

31 Prozent! Dank Ramelow-Effekt ist DIE LINKE erstmals stärkste Kraft in einem Parlament. Trotz des besten Ergebnisses, dass die LINKE je erzielte, reicht es nicht für R2G in Thüringen. Deshalb beginnt jetzt der große Koalitionspoker.

Eigentlich sind DIE LINKE Thüringen und Bodo Ramelow die großen Sieger des Wahl-abends vom 27. Oktober. Eigentlich, denn das beste Ergebnis, das je eine LINKE erreichte und sie zur klar stärksten Kraft beförderte, reicht nicht für die angestrebte Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. 

 

Und jetzt? Bodo Ramelow, der für sich „einen klaren Regierungsauftrag“ sieht, bleibt trotz der vertrackten Lage gelassen. Die Thüringer Verfassung sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Regierung vor. Insofern kann Bodo Ramelow bis auf weiteres im Amt bleiben. Auf Basis von Artikel 75 der Thüringer Verfassung kann er alles tun, außer Minister ernennen. Trotzdem strebt er an, sich zügig im Landtag zur Wahl zu stellen. Dort würde im dritten Wahlgang auch eine einfache Mehrheit reichen. Dass es einen aussichtsreichen Gegenkandidaten geben wird, ist eher unwahrscheinlich, denn der wäre in jedem Fall auf Stimmen aus der AfD von Faschist Höcke angewiesen.

 

Bleibt die Frage: Wie im Landtag Mehrheiten für Gesetze zu Stande kommen sollen? Da liegt der Ball zunächst bei Susanne Hennig-Wellsow, Partei und Fraktionschefin der Thüringer LINKEN. Sie kündigte an, Gespräche mit allen demokratischen Kräften führen zu wollen. Wenn LINKE mit CDU und FDP reden wollen und müssen, ist das so logisch, absurd und grotesk zugleich, dass es in der deutschen Sprache kein Wort für diese Situation zu geben scheint. Trotzdem führt daran kein Weg vorbei. 

 

Zu Gesprächen bereit sind alle. Eine Zusammenarbeit, geschweige eine Koalition kann sich aber weder Mike Mohring noch Thomas Kemmerich vorstellen. Für die Parteifunktionäre dürften die nächsten Wochen nicht minder arbeitsintensiv werden als der Wahlkampf. Freuen dürfen sich Journalisten und Wissenschaftler. Thüringen bleibt ein Politiklabor, über das es viel zu sagen gibt. Am Ende könnte Ramelows Sieg sogar das Ende der Ära Merkel bedeuten. Doch vorher kommt der große Koalitionspoker 

 

Option 1 

LINKE-CDU:

 

Auf den ersten Blick eine völlig absurde Vorstellung. Aber in einem kleinen Land wie Thüringen vielleicht doch machbar? Mehr Lehrer, ÖPNV ausbauen oder Mohrings Vorschlag fakultative Referenden einzuführen, könnten in gemeinsame Projekte führen. Dazu müssten alle aus ihren ideologischen Schützengräben springen. Auch die Basis dürfte sich auf beiden Seiten sehr schwer tun. Der CDU, zumal nur Juniorpartner, dürften dadurch noch mehr Wähler davon laufen. Auch deshalb träumt Mohring neuerdings von einer eigenen Minderheitsregierung. Nicht wenige in der CDU wollen zudem „ergebnissoffen“ mit der AfD reden. Droht gar eine eigentlich unvorstellbare AfD-CDU-FDP-Koalition, könnte eine Thüringer LINKE-CDU-Projekt mehr Zustimmung bekommen als jemals für möglich gehalten wurde 

 

 

Option 2 

LINKE-SPD-Grüne-FDP 

 

Wegen der Farben nannte es Staatskanzleichef Benjamin Hoff Rojava, nach der Region in Westkurdistan. Diese auch r2g2 genannte Koalition wäre ebenfalls ein Novum. Die FPD schließt allerdings wie auch die CDU jede Zusammenarbeit mit der LINKEN aus. Inhaltlich dürften die Gemeinsamkeiten sogar noch kleiner sein. Allerdings könnte der als Narzisst bekannte Kemmerich sich mit der Aussicht auf einen Ministerposten, z.B. für Digitales und Infrastruktur, vielleicht doch noch umstimmen lassen.

 

Option 3 

R2G-Minderheitsregierung:

 

Das ist momentan die Wahrscheinlichste. Bodo Ramelow könnte sich spätestens im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Sein rot-rot-grünes Kabinett könnte die erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Allerdings müssten im Landtag bei jedem Gesetz neue Mehrheiten gesucht werden. Bodo Ramelow verweist unermüdlich darauf, dass Rot-Rot-Grün bei fast allen Gesetzen eine größere Mehrheit zu Stande brachte als die knappe Einstimmenmehrheit. 

Trotzdem wäre auch dieses Szenario ein Novum. Mit Minderheitsregierungen wie in Sachsen-Anhalt (Magdeburger Modell) oder Nordrhein-Westfalen ist das nicht zu vergleichen. In diesen Fällen tolerierte die PDS bzw. LINKE die SPD bzw. Rot-Grün. Entsprechend groß waren die politisch-inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Bodo Ramelow wäre das  erfolgreiche Managen einer solchen Minderheitsregierung sicher zutrauen. Auch demokratietheoretisch wäre das in vielfacher Hinsicht eine interessente Option.

 

Option 4 

Neuwahl:

 

Außer der AfD dürfte die niemanden nutzen. Zumal die Landesverfassung nur zwei Wege dafür kennt: Entweder der Landtag löst sich per Zweidrittel-Mehrheit auf oder der MP verliert eine Vertrauensfrage und es wird binnen drei Wochen keine neuer gewählt.  

 

Fazit: 

Thüringen bleibt Politiklabor

 

Keine 100 Tage hatten viele Bodo Ramelow und der ersten rot-rot-grünen Regierung zugetraut.  Da liegt es nahe, dass auch eine ganz neue Konstellation gute Arbeit leisten kann. Einfach wird das vor allem angesichts der von FDP und CDU propagierten Totalverweigerung nicht. Einen unberechenbareren Faktor bildet zudem AfD. Sowohl in Thüringen, aber auch in anderen Landtagen, zerlegen, sich deren Fraktionen  rasend schnell. In der letzten Legislatur wechselte Oskar Helmerich von der AfD zur SPD. Möglicherweise begreift doch noch der eine oder andere in welchem brauen Sumpf er gelandet ist und eröffnet im Thüringer Politiklabor ungeahnte Möglichkeiten.

 

th

Foto: Manfred Vogel
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