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Das autofreie Leben muss in Erfurt möglich sein

Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat über progressive Mehrheit, Bauseweins KoWo-Deal und die Verkehrswende.

Verglichen mit den meisten Ergebnissen der Kommunalwahl in Thüringen ist DIE LINKE. Erfurt noch relativ glimpflich davongekommen. Und dass, obwohl mit Mehrwertstadt eine neue Organisation aus dem Mitte-links-Lager hinzugekommen ist. Wie wird sich die Arbeit im zukünftigen Stadtrat gestalten? 

 

Mehrwertstadt ist nicht nur mitte-links. Die haben ganz massiv bei unserem Wählerpotenzial gewildert. Trotzdem gibt es im Stadtrat weiterhin eine progressive Mehrheit aus SPD, LINKEN, Grünen und Mehrwertstadt und punktuell von den Freien Wählern. Im bürgerlichen und rechtsextremen Lager aus CDU, FDP und AfD nicht. Insbesondere, wenn man aus strategischer Sicht auf die Stadtentwicklungsziele wie sozialen Wohnungsbau oder die Verkehrswende schaut, bin ich optimistisch, dass das im Stadtrat funktionieren wird, wenn der Stadtrat endlich Rückgrat zeigt. 

 

 Mehrwertstadt ist trotzdem schwer einzuschätzen, und auf den OB Andreas Bausewein konnte man sich in letzter Zeit auch nicht verlassen ...  

 

 Die vier Leute von Mehrwertstadt müssen sich natürlich inhaltlich erst mal finden. Wenn man aber in ihre Programmatik schaut, dann sieht das für mich so aus als hätten die bei der LINKEN regelrecht abgeschrieben. Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit denen inhaltlich viele Dinge gemeinsam voranbringen können. Die Frage ist in der Tat wie sich der Oberbürgermeister und seine SPD dazu verhalten. Alles für alle im Stadtrat umzusetzen, wird nicht gehen. Deshalb finde ich, dass wir klare Prioritäten setzen müssen. Aus meiner Sicht sind das sozialer Wohnungsbau, soziale Mobilität und ein genereller sozialökologischer Umbau der Stadtgesellschaft. Dafür gibt es, davon bin ich absolut überzeugt, eine Mehrheit im Stadtrat.

 

 Das sind große Ansprüche. Wie kann das ganz konkret umgesetzt werden?

  

Zum Beispiel durch den massiven Ausbau des ÖPNV.  Angefangen vom Sozialticket, über die kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Schülern, die dringend notwendig kommen muss, ob das dem OB passt oder nicht. Der nächste Schritt wäre der kostenlose Nahverkehr in Erfurt. Die EVAG schafft neue Straßenbahnen und 18 zusätzliche Busse an. Ein zweiter ganz konkreter Punkt ist der soziale Wohnungsbau. Hier muss insbesondere die KoWo endlich wieder selbst bauen. Das hat die letzten fünf Jahre leider nicht geklappt. Gerade da muss jetzt Butter bei die  Fische. Parallel dazu müssen wir im Stadtrat alle Instrumente, die das Baugesetzbuch hergibt nutzen, um die exorbitanten Mietsteigerungen endlich zu deckeln.  

 

Bevor die KoWo den sozialen Wohnungsbau vorantreiben kann, muss wahrscheinlich erst mal der Verkauf an die Stadtwerke verhindert werden. Wie kann das noch klappen und was passiert, wenn nicht?

 

Aufzuhalten ist es durch das Bürgerbegehren, das seit dem 17. Juni läuft. Wenn das scheitern sollte, woran ich aber nicht glaube, dann hätte das ganz massive Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung. Insgesamt sollen über den Kowo-Deal des OB 70 Millionen Euro an die Stadt fließen. Da man Geld nicht einfach aus dem Nichts schöpfen kann, müssen die 70 Millionen erwirtschaftet werden. Bei einem Wohnungsunternehmen geschieht das über die Mieteinnahmen. Von den Zinsen, Kreditkosten, Baupreisen und fehlendem planenden Personal ganz zu schweigen.

 

 Ein häufig geäußerter Vorwurf an DIE LINKE ist, dass sie beim Widerstand gegen den KoWo-Deal keine Antwort darauf gibt, wo das Geld für die dringend notwendigen Schulsanierungen herkommen soll.  

 

 Das Geld ist bei den Schulsanierungen gar nicht das entscheidende Problem. Der Schulnetzplan wurde im Stadtrat beschlossen. Das Geld dafür, dass jedes Kind auch einen Schulplatz hat, ist in den Haushalt 2019/20 eingestellt. Unabhängig davon ist, das Schulsanierungsprogramm zu betrachten. Da muss der OB endlich mal Papiere vorlegen wie genau das gestaltet werden soll. Außer seinem KoWo-Deal sagte er dazu fast nichts. Davon allein wird aber keine einzige Schule saniert. In welchen Schritten, in welchen Zeiträumen geht die Sanierung voran? Der OB redet von 10 Jahren. Ich halte das für unrealistisch und schätze, dass das mindestens 15 Jahre dauern wird. Verwaltungsintern hört man sogar, dass 20 Jahre realistisch sind. Außerdem brauchen wir auch die personellen Voraussetzungen, sprich das Planungspersonal. Ganz besonders im Liegenschaftsamt ist hier ein extremer Mangel. Die kommen mit den Vorplanungen gar nicht hinterher. Das ist ein ganz großes Problem. Zum Schluss kommt dann die Frage der Finanzierung. Wir reden hier von 450 Millionen Euro. Preissteigerungen sind da schon inbegriffen. Wenn man das auf 15 bis 20 Jahre aufteilt, kommt man auf Kosten pro Jahr von 25 bis 30 Millionen Euro. Das entspricht ungefähr dem, was wir auch jetzt schon jedes Jahr für Schulsanierungen bereitstellen. Die Stadtverwaltung konnte dieses Geld aber nicht in die Schulsanierung stecken, weil aufgrund des Personalmangels die Planungen nicht vorliegen, um tatsächlich bauen zu können. Übrigens müssen wir zuallererst mal Neubauten schaffen, um entsprechende Ausweichquartiere zu haben, damit die Sanierungen beginnen können. Jetzt saniert die Stadt teils im laufenden Betrieb, mit einer Vielzahl von Einschränkungen für Schüler*innen und Lehrer*innen. In der Steigerwaldschule wird völlig zurecht das Leben auf einer Baustelle beklagt, ebenso wie am Herrenberg. Parallel wird Scheibchenweise in Ferienabschnitten mal etwas saniert, und das kostet unnötigerweise sehr viel Geld. Das muss viel effektiver werden. Wenn Geld bereitgestellt wird, muss sofort gebaut werden können. Das geht nur gut vorbereitet.

 

 Nochmal zur Mobilität. Darf man durch den allgemeinen Aufwind für ökologische Fragen auch in Erfurt auf mehr Radwege, weniger Autoverkehr und weitere konkrete Schritte für die Verkehrswende hoffen?  

 

 Zuerst müssen wir mal die bereits beschlossenen Verkehrsentwicklungspläne umsetzen. Da gibt es die Teilbereiche ÖPNV, Radverkehr, Autoverkehr. Das würde uns schon ein ganzes Stück weiter bringen. Die EVAG und der Stadtrat konnten erreichen, dass wir tatsächlich neue Straßenbahnen kaufen. Damit wird nicht nur der Fuhrpark erweitert und die Kapazitäten. Unser größtes Problem: Das Liniennetz der Straßenbahn können wir nicht so ohne weiteres erweitern. Deshalb hat DIE LINKE ein alternatives Busbeschaffungskonzept vorgeschlagen. Das wird durch die EVAG  bereits umgesetzt. Das Ziel ist, die Flotte der Stadtbusse um 18 Fahrzeuge zu erweitern, sodass wir den Schülerverkehr mit Bussen absichern können und außerdem in der Lage sind, ein echtes innerstädtisches Busnetz aufzubauen. Ein Vorschlag dafür ist außerdem, dort wo es zwei Fahrspuren gibt, eine komplett dem Bus- und Radverkehr vorzubehalten.  

 

 Das wird vielen Autofahrern gar nicht gefallen. Ist das mit Bausewein und der SPD tatsächlich umsetzbar? 

 

 Im Wahlkampf haben ausnahmslos alle gesagt: Wir müssen mehr Radwege bauen und den ÖPNV stärken. Ich bin immer dazu bereit, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und ihnen zu vermitteln, dass Parkplätze wegfallen und dass nicht mehr jeder einen Autostellplatz vor der Haustür haben wird. Es ist für alle besser und erhöht die Lebensqualität, wenn der Verkehr mehr auf Rad und ÖPNV basiert und wir ein Leben ohne eigenes Auto möglich machen. Für berechtigte Notwendigkeiten habe ich natürlich trotzdem Verständnis. Beim Handwerker, der Pflegekraft, Leute die zur Schichtarbeit pendeln und deshalb auf das Auto angewiesen sind. Aber die meisten Autos in der Stadt stehen praktisch 23 Stunden am Tag nur rum. Deshalb muss das Ziel sein, einen ÖPNV zu schaffen, der es den Leuten überhaupt erst mal ermöglicht, auf das Auto zu verzichten. Das autofreie Leben muss in der Stadt Erfurt möglich sein. Dazu müssen die ÖPNV-Preise aber auch bezahlbar sein. Oder der ÖPNV muss am besten als kostenloses Angebot zur Verfügung stehen.           

th