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Auf der anderen Seite des Schreibtisches

Ab 1. Februar tritt Anke Hofmann-Domke ihren Job als Erfurter Bürgermeisterin und Dezernentin für Soziales, Bildung und Jugend an. Riesige kommunalpolitische Erfahrung bringt sie aus 37 Jahren Engagement aus dem Ilm-Kreis mit. Trotz des Endes der rot-rot-grünen Kooperation im Stadtrat hofft sie auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und der Rathausspitze.

Viele Menschen kennen sie als Geschäftsführerin der Thüringer LINKEN und als engagierte Kommunalpolitikerin im Ilm-Kreis. Was waren Ihre Beweggründe, in die Erfurter Kommunalpolitik zu wechseln?

 

Ich mache seit 1982 Kommunalpolitik im Ilm-Kreis. Sieben Jahre lang habe ich einen Ausflug in die Landespolitik gemacht und  gemerkt, dass mein Herz immer in der Kommunalpolitik geschlagen hat. Die kommunale ist die Ebene, auf der ich wirklich gestalten kann, auf der man genau merkt, was es für die Menschen bedeutet, wenn politische Entscheidungen getroffen werden. Seit meinem 20. Lebensjahr waren für mich Sozial-, Gleichstellungs-,  Familien-  und Jugendpolitik die Hauptschwerpunkte. Deswegen habe ich mich sehr gefreut als DIE LINKE. Erfurt mich gefragt hat, ob ich mir vorstellen könnte, eine Bewerbung als Dezernentin abzugeben.  Was da alles dranhängt habe ich im letzten halben Jahr erst so richtig gemerkt. Es ist eine wichtige Frage, auf welcher Seite des Schreibtisches man sitzt. Bislang saß ich immer vor dem Schreibtisch, habe mit Amtsleitern verhandelt und versucht, gute Projekte auf den Weg zu bringen. Ab 1. Februar sitze ich hinter dem Schreibtisch und werde versuchen, die Ideen, die ich bis jetzt entwickelt habe, umzusetzen.

 

Dafür haben Sie einen großen Vertrauensvorschuss, in Form von mehr Stimmen als Rot-Rot-Grün besitzt, bekommen. Jetzt fragen sich viele, wie die Praxis nach dem Ende von Rot-Rot-Grün in Erfurt aussehen soll?

 

DIE LINKE in Erfurt ist natürlich sehr enttäuscht, dass die langjährige Kooperationsvereinbarung in Erfurt einseitig aufgekündigt wurde.

 

Aufgekündigt durch wen?

 

Durch den Oberbürgermeister. Der Stadtvorsitzende, Dr. Steffen Kachel, hat das in einer Pressemeldung verdeutlicht. Natürlich gibt es keinen Koalitionsvertrag wie auf der Landesebene, aber es gab eine Kooperationsvereinbarung. In dieser war neben inhaltlicher Zusammenarbeit auch festgeschrieben, dass Personalentscheidungen gemeinsam getroffen werden. Es war ein sehr langer Diskussionsprozess, Menschen zu finden, die sich für Rot-Rot-Grün als Dezernenten bewerben wollten. Letztlich hat der Oberbürgermeister aber durch seinen Vorschlag die Ergebnisse dieses Prozesses infrage gestellt. Die Enttäuschung darüber kann ich nachvollziehen. Trotzdem habe ich mich natürlich über mein Ergebnis sehr gefreut. Ich bedaure aber, dass ich die einzige Frau in der Dezernatsleitung bin. Dass der OB für seinen Vorschlag eine deutliche Mehrheit im Stadtrat erhalten hat, ist aber auch ein Zeichen. Es gibt jetzt drei ganz neue Dezernenten, die sich in der Frage, wie gehen wir miteinander um, erst noch finden müssen. Die 37 Stimmen für mich sind sicherlich auch mit der Hoffnung verbunden, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und der Rathausspitze geben wird.

 

Das dürfte angesichts der im Mai anstehenden Stadtratswahlen nicht einfach werden. Viele Bürger haben jetzt schon das Gefühl,  die Stadtpolitik kommt vor lauter Personalfragen gar nicht mehr dazu, sich mit den eigentlichen Problemen zu beschäftigen.

 

Die wichtigste Nagelprobe für den aktuellen Stadtrat wird der Doppelhaushalt 2019/2020 sein. Der soll bis Mitte April abgeschlossen sein. Sowohl die politischen Projekte als auch die fachlich notwendigen werden in diesem Haushalt bereits enthalten sein. Entsprechend spannend wird die Debatte im Stadtrat sein, zumal jetzt auch der Bürgerbeteiligungsbeirat seine Arbeit aufgenommen hat. Viele Entscheidungen, die im Stadtrat getroffen werden, sollen zukünftig in diesem Gremium diskutiert werden. Das ist für uns als LINKE, aber auch für die Stadt, ein sehr spannendes Projekt. Ich hoffe, dass das kein Alibi-Beirat sein wird, sondern, dass sich dort Menschen zusammenfinden, die ein Interesse haben, Politik außerhalb des Stadtrates konstruktiv zu begleiten.

 

Solche Beiräte könnten ein Mittel zur Bekämpfung der allgemeinen Politikverdrossenheit sein. Wie genau muss man sich die Arbeit vorstellen?

 

Das entscheiden die Mitglieder des Beirates selbst. Dafür ist ein sehr hohes ehrenamtliches Engagement notwendig. Es gibt auch andere Beiräte, zum Beispiel für Jugend oder Senioren. Andere Städte haben über Bürgerbeteiligungshaushalte viele Menschen eingeladen, sich einzubringen. Der Bürgerbeteiligungsbeirat hat aber noch mal eine höhere Stufe. Zum Beispiel gibt es ein Vetorecht. Und er kann auch selbst Initiativen und Anträge entwickeln, mit denen sich der Stadtrat beschäftigen muss. Ich bin davon überzeugt, dass es eine sehr gute Sache  wird.

 

Welche Themen und Projekte liegen Ihnen besonders am Herzen?

 

Als die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt anstand, hat DIE LINKE sich entschieden, Andreas Bausewein zu unterstützen und das an ganz bestimmte Bedingungen geknüpft. Gemeinwohlorientierte Arbeit und das Vermitteln von Langzeitarbeitslosen in öffentlich geförderte Beschäftigung gehörten dazu. Meine Vorgängerin, Tamara Thierbach, hat das erfolgreich praktiziert. Ein weiterer Punkt ist die Einführung der BUGA-Familienkarte mit 50 Prozent Ermäßigung. Auch die Wiedereinführung des Essensgeldzuschusses von einem Euro für alle Schülerinnen und Schüler ist für mich ein wichtiges Anliegen. Auch, wenn sich die Zahl der in Erfurt ankommenden geflüchteten Menschen seit 2015 drastisch reduziert hat,  hat die Stadt eine große Verantwortung, sich um sie zu kümmern, um ihnen eine Bleibeperspektive und ein gutes Leben zu ermöglichen. Insgesamt  sind es für mich drei Bereiche: Bildung, Jugend und Soziales. Besonders die Schulsanierungen und das Errichten von neuen Kindergärten, um den Rechtsanspruch abzudecken, sind gewaltige Aufgaben.

 

Die Kindergartenfrage treibt viele um. Es ist schwierig einen Platz zu bekommen und wenn, dann sind sie oft weit entfernt. Wo soll es angesichts drastisch steigender Immobilienpreise Flächen für Neubauten geben?

 

Das ist in der Tat sehr schwierig. Auch hier muss man das Rad nicht neu erfinden. Viele Städte haben ihre Flächennutzungs- oder Bebauungspläne dahingehend geändert, dass überall wo neue Wohngebiete entstehen, auch soziale Infrastruktur gebaut werden muss. D. h. es muss neben Kindergärten beispielsweise auch die Anbindung an den ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen geben. Ich wünsche mir zudem niederschwellige Kinderbetreuungsmöglichkeiten, nicht als Ersatz für Kindergärten, aber um Spitzen abzufangen und Kindern mehr sozialen Kontakt zu anderen zu ermöglichen. Da sind wir bereits dabei, ein Konzept zu erarbeiten.

 

Kann man schon sagen, wie die Nachfolge der Geschäftsführung des Landesverbandes aussehen wird?

 

Ich hänge natürlich an meiner Wahlfunktion als Landesgeschäftsführerin. In den sieben Jahren gab es keinen einzigen Tag, an dem ich nicht gerne zur Arbeit gegangen bin. Als ich den Umfang meiner künftigen Aufgaben noch nicht genau abschätzen konnte, dachte ich mir, ich könne es ehrenamtlich weitermachen und auch mein Landesvorstandsmandat behalten. Das wird so nicht gehen. In der Landessatzung ist vorgesehen, dass bei Ausscheiden eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstandes ein gewähltes Mitglied des Landesvorstandes bis zum nächsten Parteitag in dieser Funktion kommissarisch eingesetzt werden kann. Wir haben Katja Kleimenhagen gebeten, bis zum Parteitag im März die Geschäftsführung ehrenamtlich zu übernehmen. Auf unserer Klausurtagung haben wir besprochen, dass das ehrenamtlich nicht geht. Deshalb werden wir befristet für ein Jahr eine Leitung der Landesgeschäftsstelle besetzen. Die Gespräche finden derzeit statt, damit ab 1. Januar die administrativen Aufgaben wahrgenommen werden können.

 

2019 stehen auf allen Ebenen gewaltige Aufgaben an. Was lässt Sie optimistisch in die Zukunft blicken?

 

Vor allem wünsche ich mir im Mai ein hervorragendes Ergebnis bei der Europawahl. Mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel haben wir ein Duo, mit dem wir LINKE Politik transportieren können. Und natürlich wollen wir in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit starken Fraktionen aus den Kommunalwahlen herausgehen. Ebenso wichtig wird die Landtagswahl im Oktober sein, bei der wir unsere gute LINKE Politik im Land Thüringen fortsetzen wollen, gerne natürlich weiter im rot-rot-grünen Bündnis. Ein anderes ist für uns auch gar nicht vorstellbar. Ich persönlich hoffe, dass ich nach einer Schonzeit von 100 Tagen, die mir zugesichert wurde, in der Erfurter Stadtverwaltung angekommen sein werde. D. h. konkret Projekte zu beschreiben, die sich im Jahr 2019 auch umsetzen lassen. Dafür gibt es viele Partnerinnen und Partner. Ob Bündnis gegen Rechts, Jobcenter oder Musikschule, auf die anstehenden Aufgaben freue ich mich sehr.

 

Thomas Holzmann