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"Als hätte die bürgerliche Mitte aufgegeben"

Die Landtagsabgeordneten Kati Engel wuchs in Chemnitz auf und hatte schon damals Stress mit Nazis.

"Wenn es früher Nazidemos in Chemnitz gab, gab es immer viele „Normalbürger“, die mit ihren Lichterketten auf die Straße gegangen sind. Da wurde gemeinsam der rechte Aufmarsch aus der Innenstadt ferngehalten und in die Randgebiete gedrängt. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wo sind all diese Leute hin? Für mich sah es so aus als hätte die sogenannte „bürgerliche Mitte“ an diesem Tag aufgegeben", sagt die in Chemnitz aufgewachsene LINKE Landtagsabgeordnete, Kati Engel.

Du warst persönlich bei der rassistischen Demonstration in Chemnitz am 27. August dabei. Wie hast du die Stimmung vor Ort wahrgenommen?

 

Als ich am Nachmittag in Chemnitz ankam, war zunächst alles noch friedlich. Das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ hatte sich im Stadthallenpark getroffen. Die Sonne schien, es wurde Eis gegessen, die Leute saßen auf der Wiese und die anwesenden Reporter langweilten sich. Es war eine fast sonntägliche Picknickstimmung. Doch mit der Zeit strömten immer mehr Leute zur Kundgebung von „Pro Chemnitz“ am Marx-Kopf gegenüber. Dieser Zulauf hielt über zwei Stunden an und es wurden beängstigend viele. Für diese Masse waren definitiv viel zu wenig Polizeikräfte vor Ort. Hinzu kommt, dass zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner, welche etwas abseits standen, dem rassistischen Mob auch noch applaudierten. Wir fühlten uns als antifaschistische Gegendemonstration dadurch als Fremdkörper und unwillkommen. Die Situation drohte zu eskalieren als aus der „Pro Chemnitz“-Demonstration damit angefangen wurde, Feuerwerkskörper und andere Gegenstände zu werfen. Dadurch kam es zu Stress- und Paniksituationen. Die Stimmung kippte. Jetzt ging es mir und meiner Bezugsgruppe nur noch darum, wie wir sicher aus der Innenstadt wieder heraus kommen.

 

Du kommst aus Chemnitz, bist dort geboren und aufgewachsen. Ist Chemnitz, ist Sachsen wirklich so furchtbar braun und voller Nazis wie es ganz Deutschland sich mittlerweile denkt?

 

Ich bin in linken Gruppierungen groß geworden und wenn in der Stadt besondere Feste – zum Beispiel Rummel – waren oder der Tag der Sommersonnenwende anstand, hat mich mein Bruder immer daran erinnert und gesagt: „Trefft euch heute lieber nicht in der Stadt“. Denn gerade zu solchen Festen kamen immer viele Leute aus den Stadträndern und von außerhalb. Die  Leute, die von den Dörfern aus dem Erzgebirge kamen, darunter waren die meisten Nazis. Wir mussten oft vorsichtig sein und es gab häufig Stress. Allerdings waren das eher Kleingruppen von 10  bis 20 Mann, die uns damals durch die Stadt gejagt haben. Dass jetzt aber tausende kommen, die scheinbar auch noch von großen Teilen der Einwohnerschaft willkommen geheißen bzw. toleriert werden, das ist ein ganz neues Level. Das war schockierend und prägend für mich, denn so etwas habe ich noch nicht erlebt.

Wenn es früher Nazidemos in Chemnitz gab, gab es immer viele „Normalbürger“, die mit ihren Lichterketten auf die Straße gegangen sind. Da wurde gemeinsam der rechte Aufmarsch aus der Innenstadt ferngehalten und in die Randgebiete gedrängt. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wo sind all diese Leute hin? Für mich sah es so aus als hätte die sogenannte „bürgerliche Mitte“ an diesem Tag aufgegeben.  

 

Im Internet kursieren Videos auf denen Hooligans rufen: „Wir sind die Fans Adolf Hitlers Hooligans und die umherstehenden Bürger johlen und applaudieren ...  

 

Genau das meine ich. Früher gab es wenigstens Menschen, die diese Lichterketten gemacht haben und die fehlten einfach. Etwas hat sich verändert. Viele, finden zwar die Art und Weise – also die Gewalt ­– dieses rechten Mobs nicht gut, aber sie teilen den Anlass: Dass sich endlich mal jemand gegen die Geflüchteten und Immigrierten empört. Sicherlich haben aber nicht alle aufgegeben und die Stadt den Nazis überlassen. Viele hatten auch einfach nur Angst, selbst unter die Räder zu kommen, meine Eltern zum Beispiel.  

 

Als Gegenreaktion gab es am 3. September ein großes kostenloses Konzert mit vielen bekannten Bands und 65.000 Gästen. Das ist sicher ein schönes Symbol, aber ist es auch ein politisches Signal, sich effektiv gegen den Rechtsruck neu zu gruppieren?

 

Ich glaube das nicht. Gut ist es natürlich trotzdem. Die Leute vor Ort haben sich wieder zusammengefunden und haben das Ganze ehrenamtlich und unentgeltlich organisiert. Für die vor Ort Aktiven ist die Masse an Leuten ein schönes Zeichen. Aber man muss natürlich auch hinterfragen, warum diese Leute gekommen sind: In erster Linie wegen des Konzertes und des Eventcharakters und nicht, um sich politisch zu positionieren. Für die Leute vor Ort und die Einwohner*innen der Stadt war es trotzdem eine gute Sache. Sie haben sich wieder mehr vernetzt und konnten ein positives Signal für Chemnitz nach innen und außen senden.  

 

Welchen Ansatz siehst du derzeit, um wieder eine echte Bewegung gegen den Rechtsruck zu entfachen?

 

Wir müssen die Menschen, die jetzt mit den Nazis mitlaufen, zurückholen. Das geht meines Erachtens nur, wenn wir ihnen die Ängste nehmen. Diese Ängste, dass sie glauben ihnen wird etwas weggenommen, haben doch vor allen mit dem ausgedörrten Sozialstaat durch die ganzen Hartz-Gesetze zu tun. Die Angst vor sozialem Abstieg und die Angst, bei Arbeitslosigkeit Haus und Hof zu verlieren kann ich sehr wohl nachvollziehen. Deswegen müssen wir deutlich machen: Es sind nicht die Zugezogenen, die euch etwas wegnehmen, sondern die da oben, die z. B. nicht in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen und die keine Steuern auf ihre gigantischen Vermögen zahlen. Die aus dieser Angst entstehende Wut in die richtigen Bahnen zu kanalisieren, ist für mich eine der vordringlichsten Aufgaben einer Linken.  

 

So etwas Ähnliches hört man auch von Sahra Wagenknechts „aufstehen“. Wie schätzt du den neuen Verein ein?

 

Ich glaube nicht, dass eine gesellschaftliche Massenbewegung von oben funktionieren wird. Sahra Wagenknecht ist nun mal eine Spitzenpolitikerin und so eine Bewegung kann nur von unten kommen, wenn sie funktionieren soll.

 

Droht so etwas wie in Chemnitz nächstes Jahr im Rahmen der Landtagswahl auch in Thüringen?

 

So etwas kann leider ganz schnell entstehen. In Chemnitz hatte damit ja auch keiner gerechnet. Erst feierten alle ein schönes Stadtfest und dann kippte es von dem einen auf den anderen Tag komplett. Erfurt hat vielleicht nicht so eine breite und vernetzte Hooligan-Szene, aber trotzdem kann so etwas natürlich jederzeit auch hier passieren.  

 

Das heißt, es braucht nur einen Anlass wie in Chemnitz, wenn ein Mensch mit einem deutschen Pass von einem Menschen mit einem ausländischen Pass getötet wird?

 

Jetzt zeigen alle mit dem Finger auf Sachsen. Wenn man es schon regional unbedingt festmachen will, dann ist es sicher eher ein typisches Problem der Ost-Bundesländer. Viel hängt mit der Entwicklung unserer Gesellschaft nach der  Wende, vor allem mit dem Ausverkauf der neuen Bundesländer durch die Treuhand, zusammen. Viele fühlen sich noch heute verraten und verkauft. Und der Osten hängt ja irgendwie in fast allen Bereichen etwas hinterher. Dadurch sind auch die Ängste vor sozialem Abstieg hier viel präsenter und allgegenwärtiger.  

 

Für den 29. September ist in Hamburg eine große Veranstaltung, die zu einem „Herbst der Solidarität“ führen soll, angekündigt. Auch in Thüringen wird bereits kräftig mobilisiert. Könnte hieraus ein neues Signal entstehen, jenseits des bloßen Eventcharakters wie bei dem großen Konzert in Chemnitz?

 

Natürlich ist es immer Aufgabe einer jeder linken Gruppierung sich gegen Rassismus und Faschismus und für Weltoffenheit zu positionieren. Unsere Antwort darf aber nicht nur eine Gegendemo sein. Wir müssen analysieren, woher die Ängste und die Wut kommen. Dazu müssen wir immer wieder deutlich machen, die auseinander klaffende Schere verläuft nicht zwischen deutsch und nicht-deutsch, sondern zwischen oben und unten. Nicht geflüchtete Menschen, sondern die Reichen und Superreichen müssen angeprangert werden. Das allerbeste Rezept, um diese Ängste abzubauen wäre, endlich wieder einen starken Sozialstaat in Deutschland zu etablieren. Genau dafür setzen wir uns als LINKE schon immer ein, und genau das müssen wir wieder mehr betonen und in den Vordergrund rücken.

th